# taz.de -- G7-Gipfel in Italien: 50 Milliarden für die Ukraine | |
> Viele Staatenlenker beim G7-Treffen in Italien sind politisch | |
> angeschlagen. Über weitere Hilfen für die Ukraine können sie sich aber | |
> noch einigen. | |
Bild: Das obligatorische Gruppenbild zum Beginn des G7-Gipfels im italienischen… | |
BARI taz | Es sind turbulente Zeiten, in denen die G7, die sieben | |
wichtigsten Industrienationen, sich für zwei Tage in Apulien in Süditalien | |
treffen. In Frankreich und Deutschland sehen sich [1][Emmanuel Macron] und | |
[2][Olaf Scholz] mit massiven Wahlverlusten bei den Europawahlen | |
konfrontiert. In Großbritannien muss Premier Rishi Sunak politische | |
Turbulenzen aushalten – auch dort stehen bald Wahlen an. Hinzu kommt die | |
Sorge, dass Donald Trump tatsächlich noch einmal US-Präsident wird. | |
Die heiklen politischen Konstellationen daheim sind ein Risikofaktor für | |
die Ukraine. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj [3][machte nach | |
seinem Auftritt im Deutschen Bundestag] und bei seiner Werbetour auf der | |
Wiederaufbaukonferenz zu Beginn der Gipfelwoche in Berlin einen schnellen | |
Stopp in Saudi-Arabien und ist nun einer der Ehrengäste – neben Papst | |
Franziskus – beim G7-Gipfel im Nobelresort Borgo Egnazia. Am Samstag und | |
Sonntag steht für ihn dann eine Friedenskonferenz in der Schweiz an, bei | |
der rund 90 Staatenvertreter:innen zusammenkommen, um Schritte | |
Richtung Frieden zu beraten. | |
In Italien kann sich Selenskyj freuen, dass die G7-Staatenlenker sich einig | |
sind. Solange sie noch in Machtpositionen sind, wollen sie Hilfen zusagen. | |
Man will sich unabhängig machen von den anstehenden Wahlausgängen, so | |
lautet die Botschaft an den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Konkret | |
bedeutet das: Rund 50 Milliarden US-Dollar soll die Ukraine bekommen. | |
Schnell, zu ihrer freien Verwendung, allerdings als Kredit mit „superguten | |
Konditionen“, wie es in diplomatischen Kreisen heißt. | |
## Teilfinanziert durch eingefrorenes russisches Vermögen | |
Auch eingefrorene russische Vermögen, insbesondere deren Zinsen, sollen für | |
eine Refinanzierung sorgen. Investiert werden soll in Infrastruktur, in | |
Energieversorgung, in Unternehmen. Es geht um zivile Hilfen – aber auch um | |
Waffen. Kanzler Olaf Scholz sprach von einem klaren Zeichen an Putin, dass | |
er den Krieg nicht aussitzen könne. Monatelang hätte man zu diesen Hilfen | |
verhandelt. „Die Entscheidung kommt zur richtigen Zeit.“ | |
Selenskyj drängt nach wie vor auf mehr Luftabwehr, um sich gegen russische | |
Angriffe zu wehren. Deutschland hat ein drittes Patriot-System bereits | |
zugesagt, aus den USA soll ein weiteres System kommen. Italien will | |
liefern. Schweden, Spanien und Belgien sind laut Nato-Generalsekretär Jens | |
Stoltenberg dabei, mehr als 3 Milliarden Euro zusammenkratzen, um ein | |
System zu kaufen. Insgesamt sieben Patriot-Systeme schweben Selenskyj vor. | |
Ob die Mitglieder des Militärbündnisses dies bis zum Nato-Gipfel in rund | |
vier Wochen in Washington schaffen, ist allerdings mehr als fraglich. | |
In Borgo Egnazia unterzeichnen US-Präsident Joe Biden und Selenskyj dafür | |
ein gemeinsames Sicherheitsabkommen. Die USA reihen sich damit ein in den | |
Kreis der Verbündeten wie Deutschland, Frankreich und Großbritannien. Die | |
Abkommen sichern langfristige Hilfe zu und drängen auf politische Prozesse, | |
damit die Ukraine der EU und Nato beitreten kann. | |
13 Jun 2024 | |
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## AUTOREN | |
Tanja Tricarico | |
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