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# taz.de -- Rekordquoten bei der Nato: Jede Menge Cash für Waffen
> Nato-Chef Stoltenberg präsentiert Rekordzahlen bei den Militärausgaben in
> den Mitgliedstaaten. Es soll ein Signal an Putin sein – und an Donald
> Trump.
Bild: Nato-Generalsekretär Stoltenberg bei einer Pressekonferenz am 14. Juni i…
Berlin taz | Der Countdown [1][zum großen Nato-Jubiliäumsgipfel] in
Washington Anfang Juli läuft. Und das Militärbündnis will unbedingt Erfolge
zeigen. Wenn es ums Cash geht, ist das jetzt gelungen.
Noch-Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg präsentierte bei einem Treffen
mit US-Präsident Joe Biden die „größte Steigerung seit Jahrzehnten“ bei …
Verteidigungsausgaben der insgesamt 32 Nato-Mitglieder.
An erster Stelle steht Polen, das bis Ende des Jahres Ausgaben für Waffen
in Höhe von 4,12 Prozent des Bruttoinlandsprodukts verzeichnen will. Dann
folgt Estland mit 3,43 Prozent. An dritter Stelle sind erst die USA mit
3,38 Prozent, dann Lettland, Griechenland und Litauen. Die Neumitglieder
Finnland (2,41 Prozent) und Schweden (2,14 Prozent) trugen ebenso dazu bei,
die Nato-Quote auf ein Rekordlevel zu hieven.
2014 beschlossen die Mitgliedsstaaten die Zielmarke von 2 Prozent vom
Bruttoinlandsprodukt für Waffen und Militär anzustreben. Auch Deutschland
erfüllt erstmals diese Marke. Für das laufende Jahr wurden Stoltenberg
Ausgaben in Höhe von rund 90,6 Milliarden Euro gemeldet, dies entspricht
einer Quote von 2,12 Prozent – und diese liegt damit höher als noch im
Januar angekündigt.
Der Treiber für die hohen Investitionen ist wenig überraschend die
russische Invasion in der Ukraine. Insbesondere Russlands unmittelbare
Nachbarländer rüsten auf. Denn im Jahr drei des Krieges ist ein Ende der
Angriffe und Bombardierungen auf ukrainisches Territorium nicht in Sicht,
es droht ein langer, zermürbender Stellungskrieg.
## Stoltenberg lobt Europa und Kanada
Polen, die baltischen Staaten, auch Finnland wollen dem Aggressor Wladimir
Putin militärisch entgegenwirken und ein klares Zeichen für ihre
Unterstützung der Ukraine setzen. Denn auch sie sind im Falle eines
Angriffs nicht nur rein durch die geografische Nähe bedroht, sondern
bereits jetzt etwa [2][durch Cyberangriffe] auf Behörden oder Unternehmen
sowie Sabotage und Spionage.
Den Zahlen nach könnten bis Ende 2024 rund 1,4 Billionen Euro für die Nato
zusammenkommen. Stoltenberg lobte besonders die Bereitschaft der
europäischen Bündnispartner und Kanadas. Diese würden „ihren Teil der
Verantwortung für den Schutz aller Mitglieder des Bündnisses übernähmen.“
Die Zahlen [3][zu den Verteidigungsbudgets in den Ländern] beeindrucken.
Das sollen sie auch. Schließlich geht es zudem darum, einer möglichen
US-Regierung unter einem Präsidenten Donald Trump vorzubeugen. Dieser hatte
bereits angekündigt, dass die USA ihre Militärausgaben anpassen werden und
Druck gemacht bei den EU-Staaten im Bündnis. Die klare Ansage – die auch
schon von demokratischen US-Präsidenten kam, aber in deutlich abgemilderter
Form: Die USA werden nicht länger den größten Anteil übernehmen, auch die
Mitgliedstaaten in Europa müssen mehr leisten.
Hinzu kommt, dass Trump die Ukraine-Waffenhilfe sofort reduzieren oder gar
streichen will, sobald er im Amt ist. Die europäischen Mitgliedstaaten sind
also alarmiert und investieren mehr. Aber es stehen auch gewaltige Aufgaben
an, die die Nato-Staaten finanzieren wollen. Dazu zählt etwa das
Hauptquartier in Wiesbaden, über das Waffenlieferungen und
Ausbildungsaktivitäten für ukrainische Soldat:innen koordiniert werden
sollen. Laut Stoltenberg sei die Zentrale in Deutschland wichtig, ganz
gleich, wer die US-Wahlen im November gewinnt.
Stoltenberg selbst sieht dem Ende seiner Amtszeit entgegen. Ein weiterer
Erfolgsmarker in Washington wird sein, seine Nachfolge zu präsentieren.
Favorit ist bisher der Niederländer Mark Rutte. Am Dienstag signalisierte
auch Ungarn seine Bereitschaft Rutte als Nachfolger zu unterstützen. Auch
die USA oder Deutschland hätten nichts gegen den Niederländer als neuen
Nato-Generalsekretär.
18 Jun 2024
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## AUTOREN
Tanja Tricarico
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