# taz.de -- Rekordquoten bei der Nato: Jede Menge Cash für Waffen | |
> Nato-Chef Stoltenberg präsentiert Rekordzahlen bei den Militärausgaben in | |
> den Mitgliedstaaten. Es soll ein Signal an Putin sein – und an Donald | |
> Trump. | |
Bild: Nato-Generalsekretär Stoltenberg bei einer Pressekonferenz am 14. Juni i… | |
BERLIN taz | Der Countdown [1][zum großen Nato-Jubiliäumsgipfel] in | |
Washington Anfang Juli läuft. Und das Militärbündnis will unbedingt Erfolge | |
zeigen. Wenn es ums Cash geht, ist das jetzt gelungen. | |
Noch-Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg präsentierte bei einem Treffen | |
mit US-Präsident Joe Biden die „größte Steigerung seit Jahrzehnten“ bei … | |
Verteidigungsausgaben der insgesamt 32 Nato-Mitglieder. | |
An erster Stelle steht Polen, das bis Ende des Jahres Ausgaben für Waffen | |
in Höhe von 4,12 Prozent des Bruttoinlandsprodukts verzeichnen will. Dann | |
folgt Estland mit 3,43 Prozent. An dritter Stelle sind erst die USA mit | |
3,38 Prozent, dann Lettland, Griechenland und Litauen. Die Neumitglieder | |
Finnland (2,41 Prozent) und Schweden (2,14 Prozent) trugen ebenso dazu bei, | |
die Nato-Quote auf ein Rekordlevel zu hieven. | |
2014 beschlossen die Mitgliedsstaaten die Zielmarke von 2 Prozent vom | |
Bruttoinlandsprodukt für Waffen und Militär anzustreben. Auch Deutschland | |
erfüllt erstmals diese Marke. Für das laufende Jahr wurden Stoltenberg | |
Ausgaben in Höhe von rund 90,6 Milliarden Euro gemeldet, dies entspricht | |
einer Quote von 2,12 Prozent – und diese liegt damit höher als noch im | |
Januar angekündigt. | |
Der Treiber für die hohen Investitionen ist wenig überraschend die | |
russische Invasion in der Ukraine. Insbesondere Russlands unmittelbare | |
Nachbarländer rüsten auf. Denn im Jahr drei des Krieges ist ein Ende der | |
Angriffe und Bombardierungen auf ukrainisches Territorium nicht in Sicht, | |
es droht ein langer, zermürbender Stellungskrieg. | |
## Stoltenberg lobt Europa und Kanada | |
Polen, die baltischen Staaten, auch Finnland wollen dem Aggressor Wladimir | |
Putin militärisch entgegenwirken und ein klares Zeichen für ihre | |
Unterstützung der Ukraine setzen. Denn auch sie sind im Falle eines | |
Angriffs nicht nur rein durch die geografische Nähe bedroht, sondern | |
bereits jetzt etwa [2][durch Cyberangriffe] auf Behörden oder Unternehmen | |
sowie Sabotage und Spionage. | |
Den Zahlen nach könnten bis Ende 2024 rund 1,4 Billionen Euro für die Nato | |
zusammenkommen. Stoltenberg lobte besonders die Bereitschaft der | |
europäischen Bündnispartner und Kanadas. Diese würden „ihren Teil der | |
Verantwortung für den Schutz aller Mitglieder des Bündnisses übernähmen.“ | |
Die Zahlen [3][zu den Verteidigungsbudgets in den Ländern] beeindrucken. | |
Das sollen sie auch. Schließlich geht es zudem darum, einer möglichen | |
US-Regierung unter einem Präsidenten Donald Trump vorzubeugen. Dieser hatte | |
bereits angekündigt, dass die USA ihre Militärausgaben anpassen werden und | |
Druck gemacht bei den EU-Staaten im Bündnis. Die klare Ansage – die auch | |
schon von demokratischen US-Präsidenten kam, aber in deutlich abgemilderter | |
Form: Die USA werden nicht länger den größten Anteil übernehmen, auch die | |
Mitgliedstaaten in Europa müssen mehr leisten. | |
Hinzu kommt, dass Trump die Ukraine-Waffenhilfe sofort reduzieren oder gar | |
streichen will, sobald er im Amt ist. Die europäischen Mitgliedstaaten sind | |
also alarmiert und investieren mehr. Aber es stehen auch gewaltige Aufgaben | |
an, die die Nato-Staaten finanzieren wollen. Dazu zählt etwa das | |
Hauptquartier in Wiesbaden, über das Waffenlieferungen und | |
Ausbildungsaktivitäten für ukrainische Soldat:innen koordiniert werden | |
sollen. Laut Stoltenberg sei die Zentrale in Deutschland wichtig, ganz | |
gleich, wer die US-Wahlen im November gewinnt. | |
Stoltenberg selbst sieht dem Ende seiner Amtszeit entgegen. Ein weiterer | |
Erfolgsmarker in Washington wird sein, seine Nachfolge zu präsentieren. | |
Favorit ist bisher der Niederländer Mark Rutte. Am Dienstag signalisierte | |
auch Ungarn seine Bereitschaft Rutte als Nachfolger zu unterstützen. Auch | |
die USA oder Deutschland hätten nichts gegen den Niederländer als neuen | |
Nato-Generalsekretär. | |
18 Jun 2024 | |
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## AUTOREN | |
Tanja Tricarico | |
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