# taz.de -- Nato wird 75 Jahre alt: Ringen um Einigkeit und Torte | |
> Friedliche Zeiten sind wegen des russischen Angriffskriegs auf die | |
> Ukraine nicht in Sicht. Das Militärbündnis ist gefordert wie selten | |
> zuvor. | |
Bild: Hoffentlich hat jeder ein Stück vom Schokoladenkuchen abbekommen | |
Ginge es nach den 32 Nato-Staaten, sollte der [1][75. Geburtstag des | |
Militärbündnisses] eine Art Fest des Friedens werden. Doch im Jahr 3 des | |
russischen Angriffskriegs auf die Ukraine steht das Bündnis mehr denn je | |
unter Druck. Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba trübte die gute | |
Stimmung gleich zu Beginn der Feierlichkeiten am Donnerstag in Brüssel mit | |
eindeutigen Forderungen. | |
Mehr [2][Flugabwehrsysteme] müssten an die Ukraine geliefert werden – und | |
zwar konkret Patriots. In den vergangenen Wochen hatte die russische Armee | |
verstärkt wieder Energieversorger, Wohngebäude, Schulen und Turnhallen | |
beschossen. Auch in der Nacht zu Donnerstag attackierten Drohnen Charkiw in | |
der Ostukraine, mindestens vier Menschen starben, etliche weitere wurden | |
verletzt. | |
Laut Kuleba ist das Patriot-Flugabwehrsystem deshalb so wichtig, weil es | |
das einzige System ist, das ballistische Raketen abfangen kann. Der | |
ukrainische Außenminister richtete seine Forderung auch an den | |
Nato-Ukraine-Rat, der sich am Donnerstag in Brüssel traf. | |
Derzeit stocken [3][Waffen- und Munitionslieferungen an die Ukraine], da | |
die Verbündeten mit ihren Zusagen nicht hinterher kommen. Zwar gibt es | |
einzelne Initiativen – etwa unter Federführung Tschechiens – die Vorräte | |
der Verbündeten zusammenzuziehen, um Lieferungen zu beschleunigen. Der | |
Faktor Zeit beeinflusst derzeit massiv das Kriegsgeschehen. | |
## Keine Partythemen: Geld, Waffen, Nachfolge | |
Die große Unbekannte sind die USA. Seit Wochen hängt ein [4][Hilfspaket für | |
die Ukraine im US-Kongress] fest und wird von republikanischer Seite | |
blockiert. Eine Einigung scheint nicht in Sicht. Die Hängepartie ist einer | |
der Gründe, warum sich die europäischen Staaten unabhängiger von den USA | |
machen wollen. „Ich glaube nicht an Amerika allein“, bekräftigte Nato-Chef | |
Jens Stoltenberg bei der Feierstunde. „Ich glaube an Amerika und Europa | |
zusammen.“ | |
Während sich Stoltenberg und die Außenminister:innen der Nato-Staaten | |
noch eine Schokoladentorte mit der Aufschrift „NATO“ und „OTAN“ – fü… | |
beiden offiziellen Bündnissprachen Französisch und Englisch – anlässlich | |
des Geburtstages teilen, müssen dringende Fragen spätestens bis zur großen | |
Jubiläumsparty im Juli in Washington geklärt sein. Allen voran die weitere | |
Koordinierung der Waffenlieferungen an die Ukraine und eine langfristige | |
Unterstützung. | |
Stoltenberg hatte vor Beginn des Treffens ein 100-Milliarden-schweres Paket | |
vorgeschlagen – Geld, dass sich aus den Haushalten der Verbündeten speisen | |
soll. Der Vorschlag kommt nicht bei allen Mitgliedern gut an. | |
Deutschland und Spanien reagierten bisher verhalten und fordern einen | |
konkreten Plan für die Verwendung des Geldes. Mit dem russischen | |
Angriffskrieg tauchen auch alte Forderungen aus den USA wieder auf: Die | |
europäischen Nato-Verbündeten sollen mehr Geld für ihre Verteidigung | |
ausgeben. Derzeit halten nur rund 20 Staaten die geforderte Quote von zwei | |
Prozent des Bruttoinlandsprodukts ein, darunter Deutschland. | |
Und eine weitere Großbaustelle muss die Nato bewerkstelligen: die | |
[5][Nachfolge Stoltenbergs]. Der niederländische Ministerpräsident Mark | |
Rutte bewirbt sich um den Posten und wird von den USA, Großbritannien oder | |
Deutschland unterstützt. Kürzlich hatte auch der rumänische Präsident Klaus | |
Iohannis seinen Namen ins Spiel gebracht. Er ist ein durchaus | |
ernstzunehmender Kandidat für den Chefposten. Vor allem, da Rutte von | |
Ungarn und der Türkei nicht gestützt wird. Ein offizielles Prozedere für | |
die Nachfolge gibt es nicht, es wird hinter verschlossenen Türen | |
verhandelt. Gewicht haben die USA sowie führende EU-Staaten. | |
4 Apr 2024 | |
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## AUTOREN | |
Tanja Tricarico | |
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