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# taz.de -- Treffen in Brüssel: 75 Jahre Nato, doch niemand feiert
> Im Jubiläumsjahr muss sich das Verteidigungsbündnis auf zwei
> Horrorszenarien vorbereiten: große Verluste in der Ukraine und Donald
> Trump.
Bild: Gruppenfoto zum Geburtstag: Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbo…
BRÜSSEL taz | Der Champagner war kaltgestellt, die Lobeshymnen lagen
bereit. 75 Jahre Nato wollten die Außenminister der 32 Alliierten bei ihrem
Frühjahrstreffen in Brüssel feiern. Schließlich sei das Militärbündnis „…
mächtigste und erfolgreichste Allianz der Geschichte“, erklärte
[1][Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg]. Von einem „Sicherheitsanker“
zwischen Ost und West“ sprach Außenministerin Annalena Baerbock.
Doch nach Feiern war Baerbock und Stoltenberg am Mittwoch nicht zumute – im
Gegenteil. Was sie zu Beginn ihres zweitägigen Treffens in Brüssel zu sagen
hatten, klang eher wie die Einstimmung auf düstere Zeiten. Sogar ein Hauch
von Panik lag in der Luft.
Denn ausgerechnet im Jubiläumsjahr muss sich die Nato auf zwei lange
verdrängte Worst-Case-Szenarien vorbereiten: einen langen und
verlustreichen Krieg in der Ukraine und die Wiederwahl von Donald Trump zum
US-Präsidenten.
Die Nato müsse „Trump-proof“, also Trump-fest werden, hatten Insider schon
vor Beginn des Treffens gefordert. Der Republikaner hat seine Rhetorik
zuletzt zwar etwas gemäßigt und nicht mehr damit gedroht, „säumigen“
europäischen Alliierten den US-Schutz zu entziehen.
## Stoltenberg schlägt 100-Milliarden-Fonds für Ukraine vor
Dennoch sorgen sich viele im Nato-Hauptquartier in Brüssel, dass Trump nach
seiner Wiederwahl die Ukraine-Hilfe infrage stellen und die militärische
Unterstützung blockieren könnte. Deshalb wollen sie Waffenlieferungen an
Kyjiw künftig durch die Nato selbst koordinieren lassen. Es gehe um „einen
solideren und institutionalisierten Rahmen“ für das langfristige
Engagement, erklärte Stoltenberg. Bisher organisieren die USA die
Militärhilfe im Rahmen des sogenannten [2][Ramstein-Formats.]
Auch beim Geld will Stoltenberg Vorsorge treffen. Nach Angaben von
Nato-Diplomaten schlägt er einen Ukraine-Hilfsfonds von bis zu 100
Milliarden Euro für fünf Jahre vor. Es gehe um „frisches Geld“ für „vi…
Jahre“, bestätigte Stoltenberg, ohne Trump beim Namen zu nennen. Die
alliierte Kriegskasse könnte nötig werden, wenn Trump der Ukraine endgültig
den Geldhahn zudreht.
Schon jetzt blockieren die Republikaner im US-Kongress die von US-Präsident
Joe Biden versprochenen Milliardenhilfen. Ohne die dringend benötigte
US-Hilfe müssten sich die ukrainischen Truppen zurückziehen und den
russischen Besatzern das Feld überlassen, hat Präsident Wolodymyr Selenskyj
in einem Interview mit der Washington Post gewarnt. Für die Nato, die sich
in der Ukraine mehr denn je engagiert und Kyjiw sogar den Beitritt
versprochen hat, wäre dies ein Debakel. Nach dem Rückzug aus Afghanistan
würde die mächtigste Militärallianz der Welt ein weiteres Mal das Gesicht
verlieren.
## Ungarn warnt vor „weiteren Eskalationen“
Der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski erklärte, er stehe hinter
Stoltenbergs Plänen. Die kanadische Außenministerin Melanie Joly begrüßte
„jede Form der Unterstützung, die die Ukraine erhalten kann“. Scharfe Töne
kamen dagegen aus Budapest. „Ungarn wird keine Nato-Vorschläge
unterstützen, die die Allianz näher an den Krieg bringen“, [3][schrieb
Außenminister Peter Szijjarto bei Facebook]. Er warnte vor „weiterer
Eskalation“ mit Russland, wenn diese zu einer „offensiven“ Rolle in dem
Krieg wechsele.
Baerbock strich die vergleichsweise hohen deutschen Beiträge heraus, hielt
sich ansonsten aber bedeckt. Es sei zwar „vollkommen klar, dass wir weitere
Zahlungen leisten müssen“, so die Grünen-Politikerin. Sie halte es aber
„nicht für sinnvoll“, mit Zahlen in dieser Größenordnung „zu jongliere…
Mit Entscheidungen wurde in Brüssel noch nicht gerechnet. Sie sollen – wenn
man sich denn einigt – erst beim Nato-Jubiläumsgipfel im Juli in Washington
fallen.
4 Apr 2024
## LINKS
[1] /Stoltenberg-Nachfolge/!5998239
[2] /Ukraine-Treffen-in-Ramstein/!5996346
[3] https://www.facebook.com/photo?fbid=950748296518464&set=a.4136404735625…
## AUTOREN
Eric Bonse
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