# taz.de -- Neuer Nato-Generalsekretär Rutte: Eingekeilt zwischen Putin und Tr… | |
> Die Nato-Staaten ernennen Mark Rutte zum neuen Generalsekretär. Auf den | |
> Niederländer warten große Herausforderungen. | |
Bild: Übernimmt den Posten des Nato-Generalskretärs in stürmischen Zeiten: d… | |
BERLIN afp | Der Niederländer Mark Rutte wird neuer Generalsekretär der | |
Nato. Die 32 Nato-Länder ernannten den scheidenden niederländischen | |
Ministerpräsidenten am Mittwoch bei einem Treffen der Nato-Botschafter am | |
Mittwoch in Brüssel einstimmig zum Nachfolger des Norwegers Jens | |
Stoltenberg. Die Staats- und Regierungschefs der Nato-Staaten werden den | |
57-jährigen Rutte [1][beim Gipfel von 9. bis 11. Juli in Washington] in | |
seiner neuen Rolle willkommen heißen. Übernehmen wird Rutte den Posten am | |
1. Oktober. | |
Rutte ist seit 2010 niederländischer Ministerpräsident und damit der am | |
längsten amtierende Regierungschef des Landes. Die 32 Bündnisstaaten der | |
Nato hatten sich lange nicht über einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin | |
für Stoltenberg einigen können, dessen Mandat vor dem Hintergrund des | |
russischen Angriffskriegs in der Ukraine mehrfach verlängert wurde. Der | |
Norweger ist seit 2014 Generalsekretär der Nato. | |
Erst in der vergangenen Woche hatte Rumäniens Präsident Klaus Iohannis mit | |
dem Rückzug seiner Gegenkandidatur den Weg für Rutte an die Spitze der Nato | |
freigemacht. Stoltenberg würdigte seinen Nachfolger als „wahren | |
Transatlantiker, starken Anführer und Brückenbauer“. Er wisse, dass er die | |
Nato nach zehn Jahren im Amt in guten Händen verlasse, sagte der Norweger. | |
Was kommt auf Rutte zu? | |
Der 57-Jährige übernimmt den Posten in stürmischen Zeiten. Rutte muss die | |
Ukraine-Hilfen mitorganisieren, Kriegsdrohungen des russischen Präsidenten | |
Wladimir Putin kontern und die Allianz bei einem möglichen Wahlsieg des | |
früheren US-Präsidenten Donald Trump im November zusammenhalten. | |
Wofür steht Rutte? | |
Aus Sicht großer Nato-Länder wie den USA und Deutschland steht er für | |
Stabilität und Kontinuität. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ließ bereits im | |
Februar erklären, der Niederländer sei mit seiner „immensen Erfahrung, | |
seiner großen sicherheitspolitischen Expertise und seinem ausgeprägten | |
diplomatischen Geschick“ ein „herausragender Kandidat“ für den Nato-Post… | |
Welche Erfahrung hat der Niederländer? | |
Rutte kann fast 14 Jahre als Regierungschef der Niederlande vorweisen. Er | |
suchte einen neuen Posten, seit seine liberal-konservative Volkspartei für | |
Freiheit und Demokratie (VVD) die Parlamentswahlen im November gegen den | |
Rechtspopulisten Geert Wilders verloren hatte. In den Niederlanden gilt | |
Rutte als „Teflon“-Mann, da er zahlreiche Krisen und Skandale überstand. | |
Welche Rolle spielen die Niederlande in der Nato? | |
Sie gehörten 1949 zu den Gründerländern der Allianz, die im Juli in | |
Washington ihren Jubiläumsgipfel zum 75-jährigen Bestehen abhält. Rutte ist | |
bereits der vierte Niederländer auf dem Posten des Generalsekretärs – nach | |
Dirk Stikker von 1961 bis 1964, Joseph Luns von 1971 bis 1984 und Jaap de | |
Hoop Scheffer von 2004 bis 2009. | |
Auf Betreiben Ruttes erfüllen die Niederlande in diesem Jahr knapp die | |
Nato-Vorgabe, mehr als 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für | |
Verteidigung auszugeben. Die Niederlande sind zudem federführend an der | |
F-16-Koalition beteiligt, die Kampfjets an die Ukraine liefern will. Sie | |
haben Kyjiw zudem mit Partnern ein Patriot-Luftabwehrsystem in Aussicht | |
gestellt. | |
Welche Haltung vertritt Rutte gegenüber Putin? | |
Nach der russischen Invasion in der Ukraine im Februar 2022 verurteilte | |
Rutte den Kreml-Chef als „brutal und gnadenlos“. Zuletzt sagte er: „Die | |
Ukraine muss diesen Kampf gewinnen – für ihre Sicherheit und unsere.“ | |
Zu den prägendsten Erfahrungen aus Ruttes Regierungszeit gehörte 2014 der | |
Abschuss des Malaysia-Airlines-Flug MH17 über der Ostukraine, unter den | |
insgesamt 298 Toten waren 196 Niederländer. Ein früherer russischer | |
Geheimdienstchef wurde deshalb 2022 in den Niederlanden zu lebenslanger | |
Haft verurteilt. Rutte warf Russland „eklatante Lügen und bewusste | |
Desinformationskampagnen“ vor. | |
Wie steht Rutte zu Trump? | |
Wie auch Stoltenberg gilt Rutte als „Trump-Flüsterer“, der den Republikaner | |
zu bändigen weiß. Als Trump den Europäern beim Nato-Gipfel in Brüssel im | |
Juli 2018 wegen ihrer angeblich zu niedrigen Verteidigungsausgaben drohte, | |
trug Rutte mit dazu bei, den US-Präsidenten zu besänftigen. | |
Viral ging zudem ein Video, in dem Rutte Trump widerspricht, als dieser | |
behauptete, ein Handelsstreit zwischen der EU und den USA sei positiv für | |
sein Land. „Nein, das ist nicht positiv, wir müssen uns einigen“, sagte | |
Rutte bestimmt. Bei der Münchner Sicherheitskonferenz in diesem Februar | |
sagte Rutte zur möglichen Wiederwahl Trumps Anfang November, die Europäer | |
müssten mit jedem US-Präsidenten zusammenarbeiten, „der auf dem Tanzparkett | |
ist“. | |
Was ist mit der Türkei und Ungarn? | |
Widerstand des Putin-nahen ungarischen Regierungschefs Viktor Orbán gegen | |
seine Kandidatur räumte Rutte zuletzt aus. Er sicherte ihm wie bereits | |
Stoltenberg zu, dass Ungarn sich in der Nato nicht an Militärhilfen für die | |
Ukraine beteiligen muss. | |
Den anfangs skeptischen türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan hatte | |
Rutte bei einem Besuch im April überzeugt. Als dann auch noch der | |
rumänische Präsident Klaus Iohannis seine Gegenkandidatur vergangenen | |
Donnerstag zurückzog, war der Weg für Rutte frei. | |
26 Jun 2024 | |
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