# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: 100 Milliarden für die Ukrai… | |
> Die Nato feiert ihr 75-jähriges Bestehen – und berät über langfristige | |
> Hilfe für die Ukraine. Das Weimarer Dreieck warnt vor Zugeständnissen an | |
> Putin. | |
Bild: Noch-Nato-Chef Stoltenberg will Milliarden für die Ukraine auftreiben | |
## Stoltenberg schlägt neues Militärpaket für Ukraine vor | |
Nato-Chef Jens Stoltenberg hat ein fünfjähriges Militärhilfepaket im Wert | |
von 100 Milliarden Euro [1][für die Ukraine] vorgeschlagen. Dieses solle | |
dem westlichen Bündnis eine direktere Rolle bei der Unterstützung Kyjiws | |
einräumen, sagten fünf Diplomaten am Dienstag. Hintergrund ist offenbar | |
auch, die Ukraine-Hilfe unabhängiger von den USA zu machen. So sieht der | |
Plan vor, dass die Nato einen Teil der Koordinierungsarbeit von der | |
US-geführten sogenannten Ramstein-Gruppe übernimmt. | |
Es wird erwartet, dass der Vorschlag auf einem zweitägigen Treffen der | |
Nato-Außenminister am Mittwoch und Donnerstag erörtert wird. Ziel sei es, | |
ein Paket noch vor dem Nato-Gipfel im Juli in Washington zu schnüren. | |
Bislang hat sich das Verteidigungsbündnis selbst auf die Lieferungen | |
nichttödlichen Materials für die Ukraine beschränkt, weil sie befürchtet, | |
dass eine direktere Rolle eine Eskalation der Spannungen mit Russland | |
auslösen könnte. Die meisten ihrer Mitglieder liefern der Ukraine deshalb | |
Waffen auf bilateraler Basis. Die EU finanziert ebenfalls | |
Waffenlieferungen. | |
Diplomaten zufolge wächst jedoch innerhalb der Nato die Ansicht, dass es an | |
der Zeit sei, die militärische Hilfe für die Ukraine auf eine | |
nachhaltigere, langfristige Grundlage zu stellen. Dahinter steckt auch | |
Ernüchterung über die USA: US-Präsident Joe Biden bekommt sein riesiges | |
Militärpaket für die Ukraine nicht durch den Kongress. Sollte Donald Trump | |
nach der Präsidentschaftswahl im November ins Weiße Haus zurückkehren, | |
könnten die amerikanischen Hilfen für die Ukraine zudem ganz enden, so die | |
Befürchtung. (rtr) | |
## Weimarer Dreieck warnt vor Zugeständnissen an Putin | |
Die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Polens haben mit Blick auf | |
den russischen Präsidenten Wladimir Putin vor einer „Politik der | |
Zugeständnisse“ gewarnt. Die russische Invasion der Ukraine habe bewiesen, | |
dass eine solche Politik „naiv“ wäre, betonten Bundesaußenministerin | |
Annalena Baerbock (Grüne) und ihre Amtskollegen Stéphane Séjourné und | |
Radosław Sikorski in einem am Mittwoch veröffentlichten Gastbeitrag im | |
Nachrichtenmagazin Politico. | |
„Wir dürfen keine ‚Grauzonen‘ zulassen, weil Putin sie als Einladung | |
versteht, die territoriale Integrität und Souveränität zu untergraben, | |
imaginäre Linien auf der Landkarte zu ziehen und schließlich militärische | |
Gewalt anzuwenden“, betonten die Außenminister des [2][sogenannten Weimarer | |
Dreiecks]. Sie warnten davor, dass Putin sich nicht mit der Ukraine | |
zufrieden geben würde: „Wir sollten uns nicht täuschen. Heute wird die | |
Ukraine angegriffen – morgen könnte es ein anderer Teil Europas sein.“ | |
Russland werde seine „aggressive und imperialistische Politik“ in | |
absehbarer Zeit nicht aufgeben. (afp) | |
## Cameron fordert höhere Verteidigungsausgaben | |
Vor dem Außenministertreffen der Nato hat der britische Ressortchef David | |
Cameron die Mitglieder des Verteidigungsbündnisses zu höheren | |
Rüstungsausgaben aufgefordert. Die Ukraine sei einer Mitgliedschaft in der | |
Allianz näher als je zuvor, sagte Cameron. Daher müsse die Nato ihre | |
Unterstützung für das von Russland angegriffene Land aufrechterhalten, | |
damit die Ukraine den Krieg gewinnen könne. „Angesichts der andauernden | |
russischen Aggression und einer gefährlicheren Welt müssen die Verbündeten | |
ihre Verteidigungsausgaben erhöhen.“ | |
Cameron will die Verbündeten bei dem Treffen in Brüssel auch auffordern, | |
sich Initiativen zum Kauf von Marschflugkörpern und Munition für die | |
ukrainischen Streitkräfte anzuschließen. „75 Jahre nach ihrer Gründung | |
feiern wir eine Nato, die noch nie stärker und wichtiger war, vor allem | |
nach dem Beitritt von Schweden im vergangenen Monat“, sagte Cameron. | |
Die Allianz feiert an diesem Donnerstag ihr 75-jähriges Bestehen. Sie hatte | |
vor zehn Jahren vereinbart, dass die Mitglieder mindestens 2 Prozent ihres | |
Bruttoinlandsprodukts in Rüstung investieren. Cameron war damals britischer | |
Premierminister. Großbritannien gibt derzeit rund 2,2 Prozent des BIP für | |
Verteidigung aus. (dpa) | |
## Armeerekrutierung in Russland steigt nach Terroranschlag | |
Der Angriff auf eine Konzerthalle bei Moskau hat dem russischen | |
Verteidigungsministerium zufolge viele Bürger veranlasst, sich zum | |
Militärdienst zu melden. In diesem Jahr hätten bereits 100.000 Menschen | |
Verträge unterschrieben. Allein in den vergangenen zehn Tagen seien es | |
16.000 gewesen. Während der Einstellungsgespräche hätten die meisten | |
Bewerber als Grund angegeben, die 144 Toten des Angriffs rächen zu wollen. | |
Für die Tat hat ein Ableger des Islamischen Staats die Verantwortung | |
übernommen. Russland hatte jedoch auf die Ukraine verwiesen. Die Ukraine | |
weist dies zurück. (rtr) | |
## Russischer Angriff auf Bildungseinrichtung | |
Bei einem russischen Raketenangriff sind den Behörden der ukrainischen | |
Stadt Dnipro zufolge 18 Menschen verletzt worden. Bei dem Angriff sei eine | |
Bildungseinrichtung getroffen worden. Der Gouverneur der Region, Serhiy | |
Lysak, teilt auf Telegram mit, 12 der Verletzten befänden sich noch im | |
Krankenhaus. | |
Nach Angaben des russischen Verteidigungsministers Sergei Schoigu drängt | |
die russische Armee die „ukrainischen Verbände nach Westen zurück“. Laut | |
russischen Medien sagte Schoigu bei einem Treffen von Kommandeuren, die | |
russischen Streitkräfte hätten seit Neujahr 403 Quadratkilometer | |
Territorium erobert und im März die Kontrolle über fünf Städte und Dörfer | |
in der Ostukraine erlangt. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskij | |
bestritt die Aussagen Schoigus in seiner abendlichen Videoansprache. | |
Reuters konnte die Berichte beider Seiten über die militärische Situation | |
nicht unabhängig überprüfen. (rtr) | |
3 Apr 2024 | |
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