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# taz.de -- Ukraine-Treffen in Ramstein: Mehr Bundeswehr-Munition für Kyjiw
> In Ramstein kündigt Pistorius die Lieferung weiterer Granaten und
> Panzerfahrzeuge an. USA: Freie Welt wird nicht zulassen, dass die Ukraine
> verliert.
Bild: Verteidigungsminister Pistorius und sein ukrainischer Amtskollege Umjerow…
Berlin taz | 755 Tage tobt [1][der russische Angriffskrieg] inzwischen in
der Ukraine. Und ein Ende ist nicht in Sicht. Im Gegenteil: Die ukrainische
Armee steht derzeit an der Front enorm unter Druck, da vor allem Munition
und Flugabwehr fehlen. Die Ramstein-Gruppe aus rund 50 Staaten sagte am
Dienstag am gleichnamigen US-Stützpunkt in Rheinland-Pfalz der Ukraine
daher weitere und weiterreichende Unterstützung zu.
Zum 20. Mal kommen die Verbündeten bereits in diesem Format zusammen.
US-Verteidigungsminister Lloyd Austin bekräftigte zum Auftakt des Treffens:
„Die Vereinigten Staaten werden nicht zulassen, dass die Ukraine verliert.
Diese Koalition wird nicht zulassen, dass die Ukraine verliert. Und die
freie Welt wird nicht zulassen, dass die Ukraine verliert.“ Es müsse alles
dafür getan werden, dass Russlands Präsident Wladimir Putin mit seinen
„imperialen Plänen“ nicht erfolgreich ist. „Wir alle werden weniger sich…
sein, wenn Putin seinen Willen durchsetzt“, sagte Austin in ungewöhnlich
eindringlichen Worten.
[2][Dabei sind es vor allem die USA], die mit Blick auf weitere Hilfen für
die Ukraine seit Monaten für eine Hängepartie sorgen. Im Kongress fehlt
derzeit die Zustimmung für einen Gesetzentwurf, der rund 60 Milliarden
US-Dollar freigeben soll. Grund ist die Blockade einiger Republikaner.
Einen Zeitplan gibt es nicht, wann der Entwurf auf die Tagesordnung kommen
und darüber abgestimmt werden soll. So könnte das Hilfspaket sogar bis zur
Wahl eines neuen US-Präsidenten im November auf sich warten lasen.
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) versicherte in Ramstein zwar,
dass er keinen Zweifel habe, dass es zu einer baldigen Lösung in den USA
kommt. Dennoch müssen die europäischen Verbündeten verstärkt auf bilaterale
Initiativen setzen oder gründen neue Bündnisse – im Militärsprech
Capability Coalitions genannt. Fähigkeiten einzelner Staaten sollen
gemeinsam koordiniert werden.
## 10.000 Schuss Munition für die Ukraine
Zum Beispiel bei der Luftabwehr, an der mit Norwegen nun 15 Staaten
beteiligt sind. Ein weiteres Bündnis, das sich auf die Lieferung von
Raketen konzentrieren wird, ist im Aufbau. Am Freitag will Pistorius mit
seinem französischen Amtskollegen Sébastien Lecornu darüber in Berlin
beraten. Frankreich, Deutschland und Polen denken zudem über weitere
Rüstungskooperation im Rahmen des Formats Weimarer Dreieck nach. Die
Verteidigungsminister der drei Länder wollen dazu im Mai in Polen
zusammenkommen.
Teil der Beratungen in Ramstein ist die aktuelle Lage, akute Militärhilfen,
aber auch die Zeit nach einem möglichen Kriegsende. Die Ukraine soll sich
verteidigen können und für andere Zeiten vorbereitet werden, also
abschreckungsfähig sein, so Pistorius. Und er geht mit gutem Beispiel
voran: Der Verteidigungsminister kündigte in Ramstein ein weiteres
Hilfspaket Deutschlands für die Ukraine an. Der Wert beläuft sich auf rund
500 Millionen Euro. Darin enthalten sind etwa 10.000 Schuss Munition aus
den Beständen der Bundeswehr. Die Auslieferung soll laut Pistorius sofort
beginnen.
Hinzu kommen 100 gepanzerte Fahrzeuge für die Infanterie sowie
Transportfahrzeuge. Außerdem wird Deutschland die Kosten für 180.000 Schuss
Artilleriemunition, die Teil einer tschechischen Initiative sind,
übernehmen. Geliefert werden soll hier allerdings erst im Sommer. „Die
Ukrainer verteidigen nicht nur sich selbst“, so Pistorius. Sie kämpften
auch dafür, „dass sich nicht das Recht des Stärkeren durchsetzt, sondern
die Stärke des Rechts“.
In Deutschland hält die Diskussion über [3][die von Bundeskanzler Olaf
Scholz abgelehnte Lieferung der Marschflugkörper vom Typ Taurus] derweil
an. Auch die Aussagen von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich, den
Ukrainekonflikt „einzufrieren“, um Wege für Verhandlungen und Frieden zu
öffnen, hinterlässt unangenehme Spuren.
In Ramstein bemüht sich Pistorius vor dem ukrainischen
Verteidigungsminister Rustem Umjerow und den Verbündeten darum, dass die
vielen deutschen Hilfen seit Kriegsbeginn nicht in Vergessenheit geraten:
Ersatzteile für Panzer, Sanitätsmaterial und eben jede Menge Waffen. 2024
sind Hilfen im Wert von mehr als 7 Milliarden Euro vorgesehen. „Putin
könnte morgen seine Truppen zurückziehen“, sagte Pistorius, und damit das
Ende des Krieges einläuten. Die Unterstützung der Ukraine sei eine Frage
der Ausdauer und der Nachhaltigkeit.
19 Mar 2024
## LINKS
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[3] /Bundestagsstreit-um-den-Taurus/!5994914
## AUTOREN
Tanja Tricarico
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