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# taz.de -- Scholz, Tusk und Macron in Berlin: Mehr Waffenkäufe gegen Putin
> Das Weimarer Dreieck will wieder als politischer Akteur auf die Bühne.
> Die Regierungschefs bemühen sich um fast wortgleiche Sätze zur Ukraine.
Bild: Vereint für die Freiheit der Ukraine: Präsident Macron, Bundeskanzler S…
Berlin taz | Er habe „böse Gerüchte gehört, dass es Streit“ zwischen den
Regierungen in Paris, Berlin und Warschau über die Ukraine-Politik gebe,
sagt Donald Tusk am Freitagnachmittag in Berlin. Nichts davon sei wahr. Der
Beweis sei ja, dass er hier mit Emmanuel Macron und Olaf Scholz stehe.
Einigkeit überall. Das Treffen des Weimarer Dreiecks ist in der Tat etwas
Besonderes: Die inzwischen ehemalige [1][EU-skeptische nationalistische
PiS-Regierung] hatte die Paris-Berlin-Warschau-Connection unterbrochen. Nun
verkündeten die drei Staatenlenker bei ihrem ersten Treffen als Weimarer
Dreieck seit langem auch konkrete Pläne.
Man werde Waffen für Kiew auf dem Weltmarkt kaufen, mehr Waffen produzieren
und nach Kiew liefern und die eingefrorenen Vermögenswerte der russischen
Zentralbank nutzen, um Waffenkäufe zu finanzieren. Außerdem werde man eine
„neue Fähigkeitskoalition für weitreichende Raketenartillerie“ gründen, …
Scholz. Diese Ideen sind nicht ganz neu. Aber offenbar wollen die drei sie
jetzt umsetzen.
Die beiden Botschaften, die Tusk, Macron, Scholz senden wollen, lauten: Das
Weimarer Dreieck ist wieder da. Und: Man will, so Scholz und Macron fast
wortgleich, „alles tun, damit die Ukraine nicht verliert“.
## Giftpfeile Richtung Berlin
Die bösen Gerüchte, die Tusk beiseite schieben wollte, sind natürlich mehr
als das. Es hat zwischen Paris und Berlin in Sachen Ukraine-Politik in den
letzten Wochen mehr als geknirscht.
Der Vorstoß von Macron, [2][der NATO-Bodentruppen in der Ukraine
keinesfalls ausschließen wollte], kam für Berlin doch ziemlich
überraschend. Frankreich hat bisher 1,7 Milliarden Euro für die Ukraine
locker gemacht, Deutschland 15 Mal so viel.
In der Bundesrepublik gab es nach Putins Überfall auf Kiew erbitterte
Debatten, was man falsch gemacht haben könnte – in Frankreich war der Krieg
lange ein Thema neben vielen anderen. In Deutschland leben mehr als 1,2
Millionen Flüchtlinge aus der Ukraine, viele mit Bürgergeld-Unterstützung,
in Frankreich ein paar Zehntausend.
Dass Macron in Richtung Berlin danach auch noch posaunte, man dürfen nicht
feige sein, war der zweite, nicht minder verwunderliche Giftpfeil Richtung
Kanzleramt.
## Keine direkte Kriegsbeteiligung
Was Macron antreibt, ist nicht ganz klar zu erkennen. Möglicherweise der
Versuch, die Putin-freundliche Marine Le Pen mit Blick auf die Europawahl
in die Defensive zu bringen. Vor allem aber scheint Macron die Idee der
„strategischen Ambiguität“ zu verfolgen: Man müsse Putin im Unklaren halt…
und ihn verunsichern.
[3][Kanzler Olaf Scholz und US-Präsident Joe Biden folgen einer anderen
Linie] – Waffenlieferung für Kiew, aber ein rote Linie bei direkter
Kriegsbeteiligung. Und: keine Eskalation. Im Kanzleramt findet man den
Pariser Mix – Feigheitsvorwürfe, wüste Szenarien über Nato-Bodentruppen in
der Ukraine, aber leider gar kein Geld für Kiew – etwas befremdlich.
Macron lässt in Berlin im Nebensatz einfließen, man werde natürlich nichts
tun, „um zu eskalieren“. Eine Andeutung, dass die Bodentruppen-Rhetorik
vielleicht eben vor allem das ist: Rhetorik.
Am Ende der knappen Statements fasst der Kanzler Macron und Tusk an den
Händen und lächelt beseelt in die Kameras. Man werde Kiew so lange
unterstützten, wie es nötig sei, sagt er. „Unsere Einheit ist unsere
Stärke“. Im Frühsommer treffen sich Macron, Tusk und Scholz in Warschau.
15 Mar 2024
## LINKS
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## AUTOREN
Stefan Reinecke
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