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# taz.de -- Debatte über Ende des Ukraine-Kriegs: Mützenich kann es nicht las…
> Der SPD-Fraktionschef hält an seinen umstrittenen Äußerungen zum
> Einfrieren des Kriegs in der Ukraine fest. Er erklärt aber, was er nicht
> gemeint hat.
Bild: Mützenich erklärt sich vor der Fraktionssitzung
Berlin | taz Er werde den Begriff weiter benutzen, so SPD-Fraktionschef
Rolf Mützenich. „Tut mir leid, ich kann es nicht lassen.“ Konkret geht es
um die Worte des Politikers während der Debatte über
Taurus-Marschflugkörper am Donnerstag vergangener Woche im Bundestag.
[1][In seiner Rede hatte Mützenich die Frage] aufgeworfen: „Ist es nicht an
der Zeit, dass wir nicht nur darüber reden, wie man einen Krieg führt,
sondern auch darüber nachdenken, wie man einen Krieg einfrieren und später
auch beenden kann?“
Der Begriff „Einfrieren“ war auf viel Kritik gestoßen, [2][selbst
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) distanzierte sich davon]. Er
hätte sich das Wort nicht zu eigen gemacht, so Pistorius am Dienstag im
Deutschlandfunk.
Am Nachmittag der Fraktionssitzung erklärte Mützenich bei der
traditionellen, diesmal jedoch außergewöhnlich gut besuchten
Pressekonferenz, was er nicht gemeint habe: Es gehe nicht darum, der
Ukraine eine Frieden zu diktieren oder die militärische Unterstützung in
Frage zu stellen. „Wir unterstützen den Verteidigungskampf der Ukraine auf
der Grundlage der Charta der Vereinten Nationen“, so Mützenich. Das sei
unverbrüchlich.
Er wolle „lediglich die Debatte ergänzen, wenn es die Gelegenheit gibt,
Fenster zu nutzen für lokale Waffenruhen oder humanitäre Feuerpausen“.
Zurzeit sehe er diese Gelegenheit wegen Präsident Putin noch nicht. Er
finde es jedoch erschöpfend, „dass nur eine Debatte über Waffen geführt
wird“ und wolle die Debatte ergänzen und diejenigen ermutigen, die noch
Einfluss hätten, etwa Brasilien, Südafrika oder China. „Außen- und
Sicherheitspolitik ist mehr als die Lieferung von Waffen“, so Mützenich.
## SPD übt sich in strategischer Ambiguität
Also der Ukraine weiter Waffen liefern und gleichzeitig laut über eine
Waffenruhe nachdenken? So richtig ist noch immer nicht klar, wie Mützenich
seine Äußerungen wirklich gemeint habe könnte. Damit übt sich der
SPD-Fraktionschef bewusst oder unbewusst in strategischer Ambiguität.
In der SPD seien seine Äußerung auf breite Zustimmung gestoßen, sagten
Abgeordnete vor der Sitzung. „Wenn die Leute das Gefühl haben, wenn wir
über Frieden reden, müssen wir uns an die Populisten wenden, na dann gute
Nacht“, sagte etwa Ralf Stegner mit Verweis auf das Bündnis Sahra
Wagenknecht. SPD- Verteidigungspolitiker Andreas Schwarz erklärte, die
Debatte lenke von den wirklich wichtigen Dingen ab: „Wir müssen uns jetzt
wieder auf das konzentrieren, was wirklich Priorität hat, nämlich wie man
der Ukraine mehr Munition liefern kann.“
Auch Mützenich selbst versuchte am Dienstag andere Prioritäten zu setzen.
Er kritisierte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses Marie-Agnes
Strack-Zimmermann (FDP) mit scharfen Worten wegen [3][des Leaks im
Verteidigungsaussschuss über die Zieldaten der Taurus-Marschflugkörper].
Sie habe geheime Informationen nicht direkt an die Abgeordneten
weitergegeben, sondern zugelassen, dass dies in einer Sitzung mit 105
Teilnehmern geschah, so Mützenich. Strack-Zimmermann habe es nicht
geschafft, eine „geheime Sitzung so geheim zu halten, wie es erforderlich
gewesen wäre“.
Die Union ist jedoch wild entschlossen, die Debatte über das „Einfrieren“
fortzusetzen und Mützenichs Äußerungen am Mittwoch zum Thema in der
Aussprache nach der Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz zu
machen. „Der Vorschlag hat nicht nur in der Koalition breites Entsetzen
ausgelöst, sondern im Land, in Europa und in der internationalen Presse“,
sagte Unionsfraktionschef Friedrich Merz am Dienstag seinerseits vor der
Sitzung seiner Fraktion. „Offensichtlich fällt ein großer Teil der SPD in
die alte Naivität gegenüber Russland zurück.“
19 Mar 2024
## LINKS
[1] /Bundestagsstreit-um-den-Taurus/!5995108
[2] /Verteidigungstreffen-in-Warschau/!5998717
[3] /Leak-im-Verteidigungsausschuss/!5996245
## AUTOREN
Anna Lehmann
## TAGS
Schwerpunkt Zwei Jahre Krieg in der Ukraine
SPD-Fraktion
Waffen
Frieden und Krieg
Rolf Mützenich
Botschafter
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
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Rolf Mützenich
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