# taz.de -- Debatte über Ende des Ukraine-Kriegs: Mützenich kann es nicht las… | |
> Der SPD-Fraktionschef hält an seinen umstrittenen Äußerungen zum | |
> Einfrieren des Kriegs in der Ukraine fest. Er erklärt aber, was er nicht | |
> gemeint hat. | |
Bild: Mützenich erklärt sich vor der Fraktionssitzung | |
Berlin | taz Er werde den Begriff weiter benutzen, so SPD-Fraktionschef | |
Rolf Mützenich. „Tut mir leid, ich kann es nicht lassen.“ Konkret geht es | |
um die Worte des Politikers während der Debatte über | |
Taurus-Marschflugkörper am Donnerstag vergangener Woche im Bundestag. | |
[1][In seiner Rede hatte Mützenich die Frage] aufgeworfen: „Ist es nicht an | |
der Zeit, dass wir nicht nur darüber reden, wie man einen Krieg führt, | |
sondern auch darüber nachdenken, wie man einen Krieg einfrieren und später | |
auch beenden kann?“ | |
Der Begriff „Einfrieren“ war auf viel Kritik gestoßen, [2][selbst | |
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) distanzierte sich davon]. Er | |
hätte sich das Wort nicht zu eigen gemacht, so Pistorius am Dienstag im | |
Deutschlandfunk. | |
Am Nachmittag der Fraktionssitzung erklärte Mützenich bei der | |
traditionellen, diesmal jedoch außergewöhnlich gut besuchten | |
Pressekonferenz, was er nicht gemeint habe: Es gehe nicht darum, der | |
Ukraine eine Frieden zu diktieren oder die militärische Unterstützung in | |
Frage zu stellen. „Wir unterstützen den Verteidigungskampf der Ukraine auf | |
der Grundlage der Charta der Vereinten Nationen“, so Mützenich. Das sei | |
unverbrüchlich. | |
Er wolle „lediglich die Debatte ergänzen, wenn es die Gelegenheit gibt, | |
Fenster zu nutzen für lokale Waffenruhen oder humanitäre Feuerpausen“. | |
Zurzeit sehe er diese Gelegenheit wegen Präsident Putin noch nicht. Er | |
finde es jedoch erschöpfend, „dass nur eine Debatte über Waffen geführt | |
wird“ und wolle die Debatte ergänzen und diejenigen ermutigen, die noch | |
Einfluss hätten, etwa Brasilien, Südafrika oder China. „Außen- und | |
Sicherheitspolitik ist mehr als die Lieferung von Waffen“, so Mützenich. | |
## SPD übt sich in strategischer Ambiguität | |
Also der Ukraine weiter Waffen liefern und gleichzeitig laut über eine | |
Waffenruhe nachdenken? So richtig ist noch immer nicht klar, wie Mützenich | |
seine Äußerungen wirklich gemeint habe könnte. Damit übt sich der | |
SPD-Fraktionschef bewusst oder unbewusst in strategischer Ambiguität. | |
In der SPD seien seine Äußerung auf breite Zustimmung gestoßen, sagten | |
Abgeordnete vor der Sitzung. „Wenn die Leute das Gefühl haben, wenn wir | |
über Frieden reden, müssen wir uns an die Populisten wenden, na dann gute | |
Nacht“, sagte etwa Ralf Stegner mit Verweis auf das Bündnis Sahra | |
Wagenknecht. SPD- Verteidigungspolitiker Andreas Schwarz erklärte, die | |
Debatte lenke von den wirklich wichtigen Dingen ab: „Wir müssen uns jetzt | |
wieder auf das konzentrieren, was wirklich Priorität hat, nämlich wie man | |
der Ukraine mehr Munition liefern kann.“ | |
Auch Mützenich selbst versuchte am Dienstag andere Prioritäten zu setzen. | |
Er kritisierte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses Marie-Agnes | |
Strack-Zimmermann (FDP) mit scharfen Worten wegen [3][des Leaks im | |
Verteidigungsaussschuss über die Zieldaten der Taurus-Marschflugkörper]. | |
Sie habe geheime Informationen nicht direkt an die Abgeordneten | |
weitergegeben, sondern zugelassen, dass dies in einer Sitzung mit 105 | |
Teilnehmern geschah, so Mützenich. Strack-Zimmermann habe es nicht | |
geschafft, eine „geheime Sitzung so geheim zu halten, wie es erforderlich | |
gewesen wäre“. | |
Die Union ist jedoch wild entschlossen, die Debatte über das „Einfrieren“ | |
fortzusetzen und Mützenichs Äußerungen am Mittwoch zum Thema in der | |
Aussprache nach der Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz zu | |
machen. „Der Vorschlag hat nicht nur in der Koalition breites Entsetzen | |
ausgelöst, sondern im Land, in Europa und in der internationalen Presse“, | |
sagte Unionsfraktionschef Friedrich Merz am Dienstag seinerseits vor der | |
Sitzung seiner Fraktion. „Offensichtlich fällt ein großer Teil der SPD in | |
die alte Naivität gegenüber Russland zurück.“ | |
19 Mar 2024 | |
## LINKS | |
[1] /Bundestagsstreit-um-den-Taurus/!5995108 | |
[2] /Verteidigungstreffen-in-Warschau/!5998717 | |
[3] /Leak-im-Verteidigungsausschuss/!5996245 | |
## AUTOREN | |
Anna Lehmann | |
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