# taz.de -- Szenarien nach dem Ukrainekrieg: Exit-Optionen – bitte durchdacht | |
> Es darf kein Tabu sein, Ideen für einen Waffenstillstand durchzugehen. | |
> Aber die Fehler von 2014 dürfen nicht wiederholt werden. | |
Bild: Bremsen bei Waffen für die Ukraine: Bundeskanzler Scholz und SPD-Fraktio… | |
Bis [1][Donnerstag zerfleischte sich die Ampel noch an der Frage], ob die | |
Ukraine den Marschflugkörper Taurus bekommen soll. In der | |
Bundestagsdebatte zum Thema hob SPD-Fraktionschef Mützenich den Streit dann | |
auf die nächste Ebene: Man müsse darüber nachdenken, „wie man einen Krieg | |
einfrieren und später auch beenden kann“, sagte er – und kassierte Empöru… | |
von Grünen, FDP und Thinktankern. | |
Engstirnig sind diese Reaktionen einerseits. Es sind eben Szenarien | |
denkbar, in denen für die Ukraine nichts mehr zu gewinnen, aber viel zu | |
verlieren ist – vor allem für den Fall, dass die Unterstützung aus den USA | |
wegfällt. Ob Russland ausgerechnet dann bereit wäre, seine Panzer zu | |
stoppen, ist zwar fraglich. Aber für den Fall der Fälle Ideen für einen | |
Waffenstillstand vorzubereiten, der trotz bitterer Zugeständnisse | |
Schlimmeres verhindern könnte, darf kein Tabu sein. Innenpolitisch könnte | |
eine ernsthafte Exit-Diskussion die Solidarität mit der Ukraine sogar eher | |
aufrechterhalten als die Attitüde der Alternativlosigkeit. | |
Nur: In einer solchen Debatte müsste man dann wirklich nachdenken, eigene | |
Positionen hinterfragen und noch mehr Gewissheiten abräumen als in der | |
ersten Zeitenwende-Diskussion vor zwei Jahren. Für einen Waffenstillstand | |
sind territoriale Aspekte noch das kleinste Hindernis. Zentraler ist die | |
Frage: Wie verhindert der Westen die Wiederholung der Fehler von 2014 – | |
dass Russland den eingefrorenen Konflikt also nutzen kann, um sich neu | |
aufzustellen und später wieder zuzuschlagen? | |
## Es geht um die Sicherheit der Ukraine | |
[2][Sicherheit und Souveränität der Ukraine] müssten diesmal wirklich | |
gewährleistet sein. Debatten über Waffenlieferungen wären nicht vorbei, im | |
Gegenteil müsste die Ukraine jetzt tatsächlich hochgerüstet werden – und | |
dabei käme auch direkt wieder der Taurus ins Spiel. Das SPD-Argument des | |
Eskalationsrisikos wäre schließlich weniger valide als in einem heißen | |
Krieg. | |
Damit nicht genug: Stünde jetzt die ukrainische Nato-Mitgliedschaft an, | |
trotz des ungeklärten Konflikts mit Russland? Müsste der Westen weitere | |
Sicherheitsgarantien liefern, inklusive deutscher Soldat*innen in der | |
Ukraine? Und wenn das russische Militär nicht mehr dort gebunden ist, das | |
Risiko eines Angriff im Baltikum also steigt: Wie viele weitere hundert | |
Milliarden Euro bräuchte es dann für die Verteidigungsfähigkeit der | |
Bundeswehr? | |
Diese Fragen sind schwerwiegend. Rolf Mützenich wurde ihnen in seiner | |
Bundestagsrede nicht gerecht. Nur beiläufig in drei Sätzen warf er seine | |
Bemerkungen über einen Waffenstillstand hin. Das lässt befürchten, dass er | |
aus den vergangenen beiden Kriegsjahren nicht genug gelernt hat – und er | |
weiter den alten Fehleinschätzungen der SPD anhängt. | |
15 Mar 2024 | |
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## AUTOREN | |
Tobias Schulze | |
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