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# taz.de -- Waffenlieferungen an die Ukraine: Nur der begehrte Taurus fehlt
> Pünktlich zum Jahrestag plant die Ampel, mehr „weitreichende
> Waffensysteme“ und „Munition“ zu liefern – und will so Unterstützung
> signalisieren.
Bild: Weitreichende Wafffensysteme: die „Storm Shadow“ Rakete der britische…
Berlin taz | An diesem Freitag jährt sich der russische Angriffskrieg auf
die Ukraine zum zweiten Mal. Selten zuvor war die militärische Lage für die
ukrainische Armee so brenzlig, wie in den vergangenen Tagen zu beobachten
war. Bestes Beispiel: [1][Awdijiwka in der Ostukraine] wurde erst
eingekesselt, dann mussten die Ukrainer:innen abziehen. An allen Fronten
wird erbittert gekämpft, die ukrainische Armee versucht die Frontlinien zu
halten, doch es fehlt an Munition und schwerem Kriegsgerät, um Putins Armee
entgegenzutreten.
Erst am Dienstag meldete die regionale Militärverwaltung, dass bei einem
russischen Drohnenangriff auf die nördliche Region Sumy fünf Menschen
starben. Dass die ukrainische Armee mit dem Rücken zur Wand steht, daraus
machte [2][Präsident Wolodimir Selenski] am vergangenen Wochenende bei der
Münchner Sicherheitskonferenz keinen Hehl – und lobbyierte kräftig bei
Nato-Staaten und Verbündeten um weitere Waffenlieferungen. Eine am
vergangenen Freitag geschlossene Sicherheitsvereinbarung mit Deutschland
beinhaltet eine dauerhafte Unterstützung.
Die Ampelfraktionen wollen am Donnerstag einen Antrag in den Bundestag
einbringen, der ein deutliches Signal für die langfristige Unterstützung
der Ukraine setzen soll. „Putin führt diesen Krieg für den eigenen
Machterhalt und die imperialen Großmachtfantasien seines Regimes“, heißt es
in dem Antrag, der der taz vorliegt. Den Fraktionen von SPD, Grünen und FDP
geht es um den Wiederaufbau der Ukraine, um einen potenziellen Nato- und
EU-Beitritt, um schärfere Sanktionen gegen Russland.
Aber vor allem geht es um mehr Waffen. Um die territoriale Unversehrtheit
der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen in vollem
Umfang wiederherzustellen, beinhalte dies die Lieferung von zusätzlich
erforderlichen [3][weitreichenden Waffensystemen] und Munition, heißt es in
dem Antrag. Der Begriff „weitreichende Waffensysteme“ lässt vermuten, dass
auch Kriegsgerät nicht ausgeschlossen ist, das nicht nur der Verteidigung
dient, sondern auch russisches Territorium treffen könnte.
Doch ein ganz eindeutiges Wort dazu fehlt: [4][der Taurus.] Seit Monaten
fordert die Ukraine von der Bundesregierung Marschflugkörper dieses Typs zu
liefern. Das Kanzleramt blockierte bisher. Zu groß sei die Gefahr, dass das
panzerbrechende Kriegsgerät mit einer Reichweite bis zu 500 Kilometern
Moskau erreichen könnte.
Grünen-Politiker:innen wie Anton Hofreiter oder Katrin Göring-Eckardt
befürworten seit Langem eine solche Lieferung. Auch die Vorsitzende des
Verteidigungsausschusses im Bundestag Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP)
macht seit Langem Druck, dass der Taurus aus Berlin nach Kyjiw kommt.
Unterstützung kommt aus der CDU/CSU-Fraktion. Diese will am Donnerstag
einen eigenen Antrag stellen zur militärischen Unterstützung der Ukraine –
und fordert darin den Taurus. Wie der parlamentarische Geschäftsführer der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Thorsten Frei am Dienstag sagte, sei es deshalb
undenkbar den Antrag der Ampelfraktionen zu unterstützen. Obwohl ansonsten
dieser Antrag in vielen Punkten mit dem eigenen Unionsantrag übereinstimme.
FDP-Verteidigungspolitikerin Strack-Zimmermann [5][kündigte auf X], ehemals
Twitter, bereits an, für den Taurus-Antrag zu votieren. Mit diesen
weitreichenden Waffensystemen könnten nur Taurus-Marschflugkörper gemeint
sein, schreibt sie dort. „Eine namentliche Nennung scheiterte aber an der
SPD,“ sagte sie und äußerte damit deutlichen Unmut am Koalitionspartner.
Rolf Mützenich, SPD-Fraktionschef, forderte dagegen scharf ein Ende der
Debatte über einzelne konkrete Waffenlieferungen an die Ukraine. Vor einem
Jahr sei über Leopard-Panzer gesagt worden, sie könnten die Lage auf dem
Schlachtfeld entscheidend verändern. Das sei aber nie passiert. Wichtig sei
immer die „Gesamtschau“, sagte Mützenich.
Der Antrag der Ampelfraktionen sei kein Antrag, der über Waffensysteme
entscheide, sondern der die Situation der Ukraine in den letzten zehn
Jahren würdige und was die Bundesregierung an Hilfen gegeben hatte. Wer
meine, man könne diesen Krieg alleine mit einem Waffensystem lösen, der
irre sich.
20 Feb 2024
## LINKS
[1] /Krieg-gegen-die-Ukraine/!5992864
[2] /Buch-ueber-Wolodymyr-Selenskyj/!5990126
[3] https://www.bmvg.de/resource/blob/5261462/b60dd780d41a5c5b8e03e8b8275230bd/…
[4] /Debatte-um-Marschflugkoerper-fuer-Ukraine/!5984703
[5] https://twitter.com/MAStrackZi/status/1759902731089633482
## AUTOREN
Tanja Tricarico
## TAGS
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