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# taz.de -- Appell für Ukraine-Unterstützung: Waffen als echte Sicherheitsgar…
> Politiker:innen und Wissenschaftler:innen appellieren an die
> Mitgliedsstaaten des Ramstein-Formats, mehr Waffen zu liefern. Die
> Ukraine braucht sie dringend.
Bild: Die Ukraine braucht mehr Waffen, um den Krieg gegen Russland gewinnen zu …
Einige europäische Staaten sind noch immer sehr zurückhaltend in ihrer
bilateralen Militärhilfe für die Ukraine. Zu den sparsamsten [1][Staaten
des Ramstein-Formates] gehören Italien, Spanien, Portugal, Belgien,
Luxemburg und Frankreich. Damit nutzen sie die Großzügigkeit ihrer
Verbündeten aus, kehren ihrer früheren Führungsrolle den Rücken und
untergraben den Zusammenhalt Europas. Die bilateralen Militärhilfen
Dänemarks (3,5 Milliarden Euro), Norwegens (3,6 Milliarden Euro) und der
Niederlande (2,5 Milliarden Euro) übersteigen die von Frankreich, Italien
und Spanien.
[2][Die USA engagieren sich mit 44 Milliarden Euro], Deutschland mit 17
Milliarden Euro und das Vereinigte Königreich mit über 6 Milliarden Euro.
Zu der vom französischen Präsidenten ab Juni 2022 angekündigten verstärkten
Kriegswirtschaft kam es in Frankreich nicht. Zwar wurde die Produktion der
selbstfahrenden CAESAR-Haubitzen verdoppelt, doch die als vorrangig
eingestufte Granatenproduktion stellt nur 3.000 Granaten im Monat her,
während der monatliche Bedarf der Ukraine in die Hunderttausende geht.
Die Militärhilfe der Ramstein-Länder erreicht mit einer Milliarde Euro
monatlich seit vielen Monaten einen Tiefstand. Derweil stockt Russland
seinen Verteidigungsetat um 68 Prozent auf 106 Milliarden Euro auf. Das
Budget der Ukraine beträgt 43 Milliarden Euro. Vor diesem Hintergrund
erscheint es hinfällig, darüber zu debattieren, ob man die Ukraine nun „so
lange wie nötig“ unterstützen solle oder aber „so schnell wie möglich al…
bereitstellen [solle], was der Ukraine zum Sieg verhilft“.
Es wird beides brauchen: [3][die Lieferung guter und zahlreicher Waffen,
und zwar dauerhaft.] Besonders die Länder, die sich bislang am sparsamsten
gezeigt haben, sollten ein starkes Signal für eine langfristige
Unterstützung auf qualitativer und quantitativer Ebene setzen. Wenn
Dassault Aviation seine Produktionskapazitäten verdoppeln kann, wie CEO
Eric Trappier behauptet, könnte Frankreich im Rahmen der bilateralen
Militärhilfe für die Ukraine bald zwei Staffeln, also 24 Kampfflugzeuge,
der Art Rafale bereitstellen sowie mit Zustimmung der anderen
EU-Mitgliedstaaten noch zwei weitere Staffeln im Rahmen der Europäischen
Friedensfazilität (EFF) produzieren. Dies koste insgesamt rund 5 Milliarden
Euro.
## Sicherheitsgarantien oft weniger wert als Papier
Der Leonardo-CEO Roberto Cingolani würde die Herausforderung annehmen, die
Produktionskapazitäten für den NH90 zu verdoppeln, damit Italien bald 40
Hubschrauber und – mit der Zustimmung der anderen EU-Mitgliedstaaten – noch
40 weitere im Rahmen der EFF liefern kann. Die Kosten hierfür beliefen sich
auf etwa 3,5 Milliarden Euro. Dies wäre zweifellos ein starkes Signal und
ein Anreiz für andere Mitglieder des Ramstein-Formates, Hunderte von
Patriot-, ATACMS-, [4][Taurus]- und Storm Shadow-Raketen sowie zusätzlich
zu den bereits geplanten 60 noch 150 weitere F-16-Flugzeuge zu liefern.
Wie der aktuelle Bruch des Budapester Memorandum erneut zeigt, sind
Sicherheitsgarantien oft weniger wert als das Papier, auf dem sie gedruckt
sind. Die Lieferung von Waffen in der richtigen Menge und Qualität ist
heute die einzige wirkliche Sicherheitsgarantie, die wir der Ukraine geben
können. US-Präsident Biden erklärte, die Ukraine werde bald „Teil der Nato…
sein, „unmittelbar nachdem sie diesen Krieg gewonnen hat.“
Zu den Erstunterzeichner:innen des Appells gehören unter anderem:
Franziska Davies, Fellow am Zentrum für Zeithistorische Forschung (ZZF)
Potsdam, Timothy Garton Ash, Professor für Europäische Studien, der
Historiker Karl Schlögel sowie Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir
(Grüne) und der Vorsitzende des Europaausschusses Anton Hofreiter.
[5][Alle Unterzeichner:innen finden Sie hier]
24 Feb 2024
## LINKS
[1] /Sicherheitsexpertin-ueber-Ukraine-Krieg/!5989386
[2] /Westliche-Unterstuetzung-fuer-die-Ukraine/!5989410
[3] /Aufruestungsdebatten-in-Europa/!5990135
[4] /Waffenlieferungen-an-die-Ukraine/!5990543
[5] http://www.leuropeen.eu/2024/02/23/ukraine-wir-mussen-dran-bleiben/
## AUTOREN
Olivier Dupuis
## TAGS
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