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# taz.de -- Gastkommentar
AfD-Verbot kann kommen: Da braucht es weder Gutachten noch Verfassungsschutz
Gastautor Thomas Jung von „AfD Verbot Jetzt“ sieht keine Hindernisse im
Angehen eines AfD-Verbotsverfahrens.
AfD-Verbindungen zu Russland und China: Kein rechter Pfad
Die Nähe zu China und Russland hat die AfD nicht erfunden. Sie folgt hier
irrlichternden Ideen der Linken.
Appell für Ukraine-Unterstützung: Waffen als echte Sicherheitsgarantie
Politiker:innen und Wissenschaftler:innen appellieren an die
Mitgliedsstaaten des Ramstein-Formats, mehr Waffen zu liefern. Die Ukraine
braucht sie dringend.
Wirkungsorientiertes Haushalten: Eine Demokratie, die liefert
Es ist möglich, den Staat durch wirkungsorientiertes Haushalten vom Kopf
auf die Füße stellen. Das gilt auch jenseits der Bauernproteste.
Populismus und Demokratie: Von der Welt Prioritäten lernen
Tempolimit und Gendersprache sind Luxusthemen. Die wirklich große Frage
dreht sich um Freiheit, um Menschenrechte und die Wahrung der Demokratie.
Globaler Kampf gegen die Pandemie: Ohne Impfstoff keine Chance
Die Coronapandemie hat uns alle getroffen. Jetzt sollten wir sie gemeinsam
besiegen – indem überall auf der Welt genügend Impfstoff ankommt.
Corona und behinderte Menschen: Die Regierung hat uns vergessen
Lockdown und Ansteckungsgefahr sind für Menschen mit Behinderung besonders
schwer auszuhalten. Beim Coronamanagement sind gerade sie untergegangen.
Svenja Schulze zu 5 Jahre Klimaabkommen: Paris ist „quicklebendig“
Auch wenn es erst durch Corona zu einem Rückgang der CO2-Emissionen
gekommen ist: Umweltministerin Svenja Schulze lobt das Pariser
Klimaabkommen.
Neutralitätsgesetz in Berlin: Radikal für Pluralität
Die Debatte über das Kopftuch bei Lehrerinnen ist befremdlich. Viel
wichtiger wäre eine Diskussion über Teilhabechancen.
Sudankonferenz in Berlin: Internationale Hilfe? Leider ja
Der Sudan braucht nach dem Sturz des Diktators Unterstützung. Aber die
Sudanes*innen sind der an Bedingungen geknüpften Hilfe überdrüssig.
Pflegenotstand wegen Corona: Ex-Zivis in die Krankenhäuser!
Hunderttausende Männer haben einst Sozialdienst abgeleistet. Der Staat
sollte ihnen die Möglichkeit geben, ihre Fähigkeiten jetzt wieder
einzusetzen.
Gastkommentar vor dem SPD-Parteitag: Verbeamtung löst nicht das Problem
Am Wochenende will sich die SPD auf eine Linie zur Lehrerverbeamtung
verständigen. Die Juso-Vorsitzende hält davon nichts.
Kommentar Schülerproteste: Zukunft? Es geht um die Gegenwart!
Der Begriff Klimawandel erweckt die Illusion, wir hätten Zeit. Die
Katastrophe findet aber jetzt statt. Unser Autorin sagt, es braucht
Veränderungen. Sofort.
Gastkommentar zu FDP & Antifaschismus: Widerlich und geschichtsvergessen
Statt zur Vernunft zu kommen wiederholt der FDP-Fraktionschef seine kruden
Thesen. Die Wahrheit ist zu komplex für Sebastian Czaja, meint der Grüne
Werner Graf.
Kommentar zu FDP & Volksentscheid: Missbrauch der direkten Demokratie
Der Tegel-Entscheid kommt nur zustande, weil mit der FDP eine Partei die
treibende Kraft dahinter war. So wird die direkte Demokratie ausgehöhlt.
Gastkommentar zur Radpolitik in Berlin: Wer haftet für die Toten?
Politiker sollten genausoviel Verantwortung für Unfälle im Straßenverkehr
übernehmen wie die Chefs von Verkehrsunternehmen.
Gastkommentar zu Rot-Rot-Grün in Berlin: Mehr APO wagen
Grüne und Linke wollen Demokratie auch jenseits der Parlamente fördern. Die
Berliner Initiativen sollten sich deswegen zu einem Netzwerk
zusammenschließen.
Gastkommentar von Michael Müller (SPD): Ein Rechtsruck würde Berlin verändern
Wer am Sonntag seine Stimme an AfD oder NPD verschenkt, könnte am Montag in
einer anderen Stadt aufwachen. Ein Appell des Regierenden Bürgermeisters.
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