# taz.de -- Waffenlieferungen an die Ukraine: Nur der begehrte Taurus fehlt | |
> Pünktlich zum Jahrestag plant die Ampel, mehr „weitreichende | |
> Waffensysteme“ und „Munition“ zu liefern – und will so Unterstützung | |
> signalisieren. | |
Bild: Weitreichende Wafffensysteme: die „Storm Shadow“ Rakete der britische… | |
BERLIN taz | An diesem Freitag jährt sich der russische Angriffskrieg auf | |
die Ukraine zum zweiten Mal. Selten zuvor war die militärische Lage für die | |
ukrainische Armee so brenzlig, wie in den vergangenen Tagen zu beobachten | |
war. Bestes Beispiel: [1][Awdijiwka in der Ostukraine] wurde erst | |
eingekesselt, dann mussten die Ukrainer:innen abziehen. An allen Fronten | |
wird erbittert gekämpft, die ukrainische Armee versucht die Frontlinien zu | |
halten, doch es fehlt an Munition und schwerem Kriegsgerät, um Putins Armee | |
entgegenzutreten. | |
Erst am Dienstag meldete die regionale Militärverwaltung, dass bei einem | |
russischen Drohnenangriff auf die nördliche Region Sumy fünf Menschen | |
starben. Dass die ukrainische Armee mit dem Rücken zur Wand steht, daraus | |
machte [2][Präsident Wolodimir Selenski] am vergangenen Wochenende bei der | |
Münchner Sicherheitskonferenz keinen Hehl – und lobbyierte kräftig bei | |
Nato-Staaten und Verbündeten um weitere Waffenlieferungen. Eine am | |
vergangenen Freitag geschlossene Sicherheitsvereinbarung mit Deutschland | |
beinhaltet eine dauerhafte Unterstützung. | |
Die Ampelfraktionen wollen am Donnerstag einen Antrag in den Bundestag | |
einbringen, der ein deutliches Signal für die langfristige Unterstützung | |
der Ukraine setzen soll. „Putin führt diesen Krieg für den eigenen | |
Machterhalt und die imperialen Großmachtfantasien seines Regimes“, heißt es | |
in dem Antrag, der der taz vorliegt. Den Fraktionen von SPD, Grünen und FDP | |
geht es um den Wiederaufbau der Ukraine, um einen potenziellen Nato- und | |
EU-Beitritt, um schärfere Sanktionen gegen Russland. | |
Aber vor allem geht es um mehr Waffen. Um die territoriale Unversehrtheit | |
der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen in vollem | |
Umfang wiederherzustellen, beinhalte dies die Lieferung von zusätzlich | |
erforderlichen [3][weitreichenden Waffensystemen] und Munition, heißt es in | |
dem Antrag. Der Begriff „weitreichende Waffensysteme“ lässt vermuten, dass | |
auch Kriegsgerät nicht ausgeschlossen ist, das nicht nur der Verteidigung | |
dient, sondern auch russisches Territorium treffen könnte. | |
Doch ein ganz eindeutiges Wort dazu fehlt: [4][der Taurus.] Seit Monaten | |
fordert die Ukraine von der Bundesregierung Marschflugkörper dieses Typs zu | |
liefern. Das Kanzleramt blockierte bisher. Zu groß sei die Gefahr, dass das | |
panzerbrechende Kriegsgerät mit einer Reichweite bis zu 500 Kilometern | |
Moskau erreichen könnte. | |
Grünen-Politiker:innen wie Anton Hofreiter oder Katrin Göring-Eckardt | |
befürworten seit Langem eine solche Lieferung. Auch die Vorsitzende des | |
Verteidigungsausschusses im Bundestag Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) | |
macht seit Langem Druck, dass der Taurus aus Berlin nach Kyjiw kommt. | |
Unterstützung kommt aus der CDU/CSU-Fraktion. Diese will am Donnerstag | |
einen eigenen Antrag stellen zur militärischen Unterstützung der Ukraine – | |
und fordert darin den Taurus. Wie der parlamentarische Geschäftsführer der | |
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Thorsten Frei am Dienstag sagte, sei es deshalb | |
undenkbar den Antrag der Ampelfraktionen zu unterstützen. Obwohl ansonsten | |
dieser Antrag in vielen Punkten mit dem eigenen Unionsantrag übereinstimme. | |
FDP-Verteidigungspolitikerin Strack-Zimmermann [5][kündigte auf X], ehemals | |
Twitter, bereits an, für den Taurus-Antrag zu votieren. Mit diesen | |
weitreichenden Waffensystemen könnten nur Taurus-Marschflugkörper gemeint | |
sein, schreibt sie dort. „Eine namentliche Nennung scheiterte aber an der | |
SPD,“ sagte sie und äußerte damit deutlichen Unmut am Koalitionspartner. | |
Rolf Mützenich, SPD-Fraktionschef, forderte dagegen scharf ein Ende der | |
Debatte über einzelne konkrete Waffenlieferungen an die Ukraine. Vor einem | |
Jahr sei über Leopard-Panzer gesagt worden, sie könnten die Lage auf dem | |
Schlachtfeld entscheidend verändern. Das sei aber nie passiert. Wichtig sei | |
immer die „Gesamtschau“, sagte Mützenich. | |
Der Antrag der Ampelfraktionen sei kein Antrag, der über Waffensysteme | |
entscheide, sondern der die Situation der Ukraine in den letzten zehn | |
Jahren würdige und was die Bundesregierung an Hilfen gegeben hatte. Wer | |
meine, man könne diesen Krieg alleine mit einem Waffensystem lösen, der | |
irre sich. | |
20 Feb 2024 | |
## LINKS | |
[1] /Krieg-gegen-die-Ukraine/!5992864 | |
[2] /Buch-ueber-Wolodymyr-Selenskyj/!5990126 | |
[3] https://www.bmvg.de/resource/blob/5261462/b60dd780d41a5c5b8e03e8b8275230bd/… | |
[4] /Debatte-um-Marschflugkoerper-fuer-Ukraine/!5984703 | |
[5] https://twitter.com/MAStrackZi/status/1759902731089633482 | |
## AUTOREN | |
Tanja Tricarico | |
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