# taz.de -- Militärhilfe für die Ukraine: Macron bricht ein Tabu | |
> Auf der Ukraine-Unterstützungskonferenz in Paris droht Frankreichs | |
> Staatschef Emmanuel Macron erstmals mit der Entsendung von Bodentruppen. | |
Bild: Will entschlossen wirken: Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron nach der… | |
PARIS taz | Der russische Machthaber Wladimir Putin soll laut | |
Staatspräsident Emmanuel Macron nicht den Eindruck haben, dass die Ukraine | |
von ihren westlichen Alliierten im Stich gelassen werde. In der „Dynamik“ | |
einer intensivierten Unterstützung dürfe auch die eventuelle offizielle | |
Entsendung von Bodentruppen nicht ausgeschlossen werden, erklärte der | |
französische Gastgeber einer Ukraine-Konferenz in Paris, zu der er | |
kurzfristig die Staats- und Regierungschefs aus rund 25 Ländern eingeladen | |
hatte. | |
Der Einsatz von Soldaten aus Nachbarländern und der Nato war bisher | |
ausgeschlossen worden. Dass nun Macron dieses Tabu in der Pressekonferenz | |
nach dem Pariser Treffen gebrochen hat, verdeutlicht vor allem, wie | |
dramatisch die Stimmung und der Kontext bei dieser Konferenz, zwei Jahre | |
nach dem russischen Überfall auf die Ukraine eingeschätzt wird. Die | |
unzureichenden Waffen- und Munitionslieferungen sind der Hauptgrund für die | |
Geländegewinne, welche die russischen Einheiten in den letzten Wochen an | |
der östlichen Front verzeichnen konnten. | |
Die Alliierten haben ihre Versprechen nicht gehalten. In den USA ist die | |
von Joe Biden angekündigte Militärhilfe vorerst im Kongress blockiert, und | |
die EU-Staaten haben mehr in Aussicht gestellt, als sie dann konkret | |
liefern konnten oder wollten. „Von einer Million Bomben, die uns die | |
Europäische Union versprochen hatte, haben wir nicht die Hälfte, sondern | |
leider nur 30 Prozent bekommen“, bedauerte am Montag vor dem Beginn des | |
Treffens in Paris der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj, der die | |
teilnehmenden westlichen Partner in einer Videobotschaft eindringlich um | |
eine raschere und stärkere Hilfe ersuchte. Es gehe dabei auch um die | |
Sicherheit der ebenfalls bedrohten Nachbarstaaten und ganz Europas. | |
Aus diesem Grund dürfe die Ukraine nicht verlieren, sagte auch Macron: „Die | |
russische Niederlage ist im Interesse der europäischen Sicherheit und der | |
Stabilität unentbehrlich“, erklärte er feierlich. Ein heilsamer „Ruck“ … | |
Alliierten sei in diesem bedrohlichen Kontext notwendig, da Russland „immer | |
aggressiver“ werde und auch vor Einschüchterungen nicht zurückschrecke, | |
„wie dies der grausame [1][Tod von Alexej Nawalny] illustriert“. | |
## Scholz argumentiert entgegengesetzt von Macron | |
Macron möchte dem russischen Staatschef Wladimir Putin von dieser Konferenz | |
eine Botschaft schicken: „Wir sind weder resigniert noch defätistisch!“ Um | |
dies zu untermauern, hatte er aber nur starke Worte und die Drohung mit | |
einer Eskalation. Ein zusätzliches Programm von militärischer Hilfe stand | |
in Paris nicht auf der Tagesordnung. | |
Wie weit die Nato-Länder, und im Speziellen auch Frankreich, eventuell | |
gehen könnten, um einen russischen Sieg gegen die Ukraine zu verhindern, | |
möchte Macron darum offen lassen. Diese Drohung schließt für ihn | |
ausdrücklich auch die Frage von Bodentruppen ein. | |
„Viele von denjenigen, die heute sagen ‚Nie und nimmer‘ sind dieselben, d… | |
vor zwei Jahren sagten: ‚Keine Panzer, keine Flugzeuge, keine | |
Langstreckenraketen‘. (…) Mit Bescheidenheit müssen wir konstatieren, dass | |
wir (bei den Lieferungen) oft sechs oder zwölf Monate Verzug haben. Der | |
Zweck der Diskussionen des Abends war zu erklären: Alles ist möglich, wenn | |
es erforderlich ist, um unser Ziel zu erreichen.“ Die Alliierten seien | |
„nicht im Krieg mit Russland“, seien aber entschlossen, „einen russischen | |
Sieg nicht zuzulassen“. | |
Wie in der Konferenz hinter verschlossenen Türen Macrons Drohung mit | |
Truppen interpretiert wurde, ist vorerst nicht bekannt. In Frankreich | |
reagierte die politische Opposition jedoch sehr mit scharfer Kritik. | |
Bundeskanzler Olaf Scholz bestätigte erneut, was er am Montagmittag | |
erstmals deutlich bei einer Konferenz mit Chefredakteuren deutscher Medien | |
gesagt hatte: dass für ihn die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an | |
die Ukraine ausgeschlossen sei. | |
Denn um den Taurus zu bedienen, müssten laut Scholz Bundeswehrsoldaten in | |
die Ukraine, und im Unterschied zu Macron schloss Scholz das klar aus. Die | |
FDP-Politikerin [2][Agnes Strack-Zimmermann kritisierte den Kanzler bereits | |
am Montag] offen für diese Entscheidung und bezeichnete es als längst | |
widerlegte Falschbehauptung, dass der Taurus nur zusammen mit | |
Bundeswehrsoldaten geliefert werden könne. | |
27 Feb 2024 | |
## LINKS | |
[1] /Russischer-Dissident-Alexei-Nawalny-tot/!5992745 | |
[2] https://twitter.com/MAStrackZi/status/1762097629591228886 | |
## AUTOREN | |
Rudolf Balmer | |
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