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# taz.de -- Militärhilfe für die Ukraine: Macron bricht ein Tabu
> Auf der Ukraine-Unterstützungskonferenz in Paris droht Frankreichs
> Staatschef Emmanuel Macron erstmals mit der Entsendung von Bodentruppen.
Bild: Will entschlossen wirken: Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron nach der…
Paris taz | Der russische Machthaber Wladimir Putin soll laut
Staatspräsident Emmanuel Macron nicht den Eindruck haben, dass die Ukraine
von ihren westlichen Alliierten im Stich gelassen werde. In der „Dynamik“
einer intensivierten Unterstützung dürfe auch die eventuelle offizielle
Entsendung von Bodentruppen nicht ausgeschlossen werden, erklärte der
französische Gastgeber einer Ukraine-Konferenz in Paris, zu der er
kurzfristig die Staats- und Regierungschefs aus rund 25 Ländern eingeladen
hatte.
Der Einsatz von Soldaten aus Nachbarländern und der Nato war bisher
ausgeschlossen worden. Dass nun Macron dieses Tabu in der Pressekonferenz
nach dem Pariser Treffen gebrochen hat, verdeutlicht vor allem, wie
dramatisch die Stimmung und der Kontext bei dieser Konferenz, zwei Jahre
nach dem russischen Überfall auf die Ukraine eingeschätzt wird. Die
unzureichenden Waffen- und Munitionslieferungen sind der Hauptgrund für die
Geländegewinne, welche die russischen Einheiten in den letzten Wochen an
der östlichen Front verzeichnen konnten.
Die Alliierten haben ihre Versprechen nicht gehalten. In den USA ist die
von Joe Biden angekündigte Militärhilfe vorerst im Kongress blockiert, und
die EU-Staaten haben mehr in Aussicht gestellt, als sie dann konkret
liefern konnten oder wollten. „Von einer Million Bomben, die uns die
Europäische Union versprochen hatte, haben wir nicht die Hälfte, sondern
leider nur 30 Prozent bekommen“, bedauerte am Montag vor dem Beginn des
Treffens in Paris der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj, der die
teilnehmenden westlichen Partner in einer Videobotschaft eindringlich um
eine raschere und stärkere Hilfe ersuchte. Es gehe dabei auch um die
Sicherheit der ebenfalls bedrohten Nachbarstaaten und ganz Europas.
Aus diesem Grund dürfe die Ukraine nicht verlieren, sagte auch Macron: „Die
russische Niederlage ist im Interesse der europäischen Sicherheit und der
Stabilität unentbehrlich“, erklärte er feierlich. Ein heilsamer „Ruck“ …
Alliierten sei in diesem bedrohlichen Kontext notwendig, da Russland „immer
aggressiver“ werde und auch vor Einschüchterungen nicht zurückschrecke,
„wie dies der grausame [1][Tod von Alexej Nawalny] illustriert“.
## Scholz argumentiert entgegengesetzt von Macron
Macron möchte dem russischen Staatschef Wladimir Putin von dieser Konferenz
eine Botschaft schicken: „Wir sind weder resigniert noch defätistisch!“ Um
dies zu untermauern, hatte er aber nur starke Worte und die Drohung mit
einer Eskalation. Ein zusätzliches Programm von militärischer Hilfe stand
in Paris nicht auf der Tagesordnung.
Wie weit die Nato-Länder, und im Speziellen auch Frankreich, eventuell
gehen könnten, um einen russischen Sieg gegen die Ukraine zu verhindern,
möchte Macron darum offen lassen. Diese Drohung schließt für ihn
ausdrücklich auch die Frage von Bodentruppen ein.
„Viele von denjenigen, die heute sagen ‚Nie und nimmer‘ sind dieselben, d…
vor zwei Jahren sagten: ‚Keine Panzer, keine Flugzeuge, keine
Langstreckenraketen‘. (…) Mit Bescheidenheit müssen wir konstatieren, dass
wir (bei den Lieferungen) oft sechs oder zwölf Monate Verzug haben. Der
Zweck der Diskussionen des Abends war zu erklären: Alles ist möglich, wenn
es erforderlich ist, um unser Ziel zu erreichen.“ Die Alliierten seien
„nicht im Krieg mit Russland“, seien aber entschlossen, „einen russischen
Sieg nicht zuzulassen“.
Wie in der Konferenz hinter verschlossenen Türen Macrons Drohung mit
Truppen interpretiert wurde, ist vorerst nicht bekannt. In Frankreich
reagierte die politische Opposition jedoch sehr mit scharfer Kritik.
Bundeskanzler Olaf Scholz bestätigte erneut, was er am Montagmittag
erstmals deutlich bei einer Konferenz mit Chefredakteuren deutscher Medien
gesagt hatte: dass für ihn die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an
die Ukraine ausgeschlossen sei.
Denn um den Taurus zu bedienen, müssten laut Scholz Bundeswehrsoldaten in
die Ukraine, und im Unterschied zu Macron schloss Scholz das klar aus. Die
FDP-Politikerin [2][Agnes Strack-Zimmermann kritisierte den Kanzler bereits
am Montag] offen für diese Entscheidung und bezeichnete es als längst
widerlegte Falschbehauptung, dass der Taurus nur zusammen mit
Bundeswehrsoldaten geliefert werden könne.
27 Feb 2024
## LINKS
[1] /Russischer-Dissident-Alexei-Nawalny-tot/!5992745
[2] https://twitter.com/MAStrackZi/status/1762097629591228886
## AUTOREN
Rudolf Balmer
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