| # taz.de -- Westliche Bodentruppen in der Ukraine?: Eiskalter Schauder | |
| > Macrons Bodentruppen-Vorstoß bedroht den zurückhaltenden Kurs der Nato. | |
| > Und er ist kein Mittel, um den Krieg zu beenden. | |
| Bild: Der nüchterne Deutsche Scholz und Macron, der die große Geste liebt bei… | |
| Frankreich und die Franzosen lieben die große Geste, und Emmanuel Macron | |
| ist auch in dieser Hinsicht der erste Franzose. Mit ebenjener französischen | |
| grandesse schließt er nun zur Unterstützung der Ukraine [1][die Entsendung | |
| von Bodentruppen einzelner Länder nicht mehr aus]. Es gebe keinen | |
| offiziellen Beschluss dafür, räumt er zwar ein. Bodentruppen seien aber | |
| Teil einer sehr offenen Diskussion bei dem von ihm einberufenen | |
| Ukraine-Unterstützungstreffen in Paris gewesen. Man muss kein Freund oder | |
| keine Freundin des Russland freundlich gesinnten slowakischen | |
| Ministerpräsidenten Robert Fico sein, um ihn dazu zu zitieren: „Es läuft | |
| einem kalt den Rücken hinunter.“ | |
| Deutschland und die Deutschen werden in der Regel als nüchtern und | |
| strukturiert beschrieben. Grandiosität kommt in dieser Betrachtung nicht | |
| vor, und Bundeskanzler Olaf Scholz ist auch in dieser Hinsicht der erste | |
| Deutsche. Mit ebenjener deutschen Nüchternheit hat Scholz [2][jetzt die | |
| Entsendung des deutschen Marschflugkörpers Taurus] gänzlich ausgeschlossen. | |
| Seine Begründung am Montag war ein direkter Vorgriff auf die folgende | |
| Diskussion in Paris, wo die Bodentruppenfrage wohl schon im | |
| Vorbereitungspapier auftauchte: Der Taurus komme deshalb nicht infrage, | |
| weil selbst die Zielerfassung durch deutsche Soldaten in Deutschland eine | |
| Kriegsbeteiligung wäre. Man muss kein Freund oder keine Freundin des | |
| spröden deutschen Kanzlers sein, um in diesem Licht die Entscheidung | |
| richtig zu finden. | |
| Seit zwei Jahren ringen die Staaten der Nato darum, nicht direkt in diesen | |
| Krieg involviert zu werden. Die russische Invasion in der Ukraine jenseits | |
| des Donbass wurde und wird zwar als Bedrohung der westlichen Sicherheit | |
| betrachtet. Angrenzende Nato-Staaten fürchten zudem, Russland könne sich | |
| ermächtigt fühlen, auf ihre Territorien vorzustoßen. Doch eine nicht | |
| [3][durch den Nato-Beistandsartikel] provozierte Beteiligung in der Ukraine | |
| wäre eine Aufkündigung dieses Konsenses innerhalb der Nato und damit der | |
| Geschlossenheit des westlichen Bündnisses. | |
| ## Sind westliche Soldaten schon in der Ukraine? | |
| Man kann dem entgegnen, dass die Entsendung von Bodentruppen eines Landes | |
| ohne Nato-Mandat keine Nato-Beteiligung wäre. Viel Spaß dabei, dies dem | |
| russischen Präsidenten Wladimir Putin darzulegen, kann man nur wünschen. | |
| Man kann entgegnen, dass französische wie auch britische Soldaten | |
| möglicherweise bereits auf ukrainischem Boden aktiv sind. Frankreich und | |
| Großbritannien haben der Ukraine das etwas weniger reichweitenstarke | |
| Äquivalent zu Taurus, den Marschflugkörper vom Typ Scalp/Storm Shadow, zur | |
| Verfügung gestellt. Wer dessen Zielerfassung von wo aus durchführt, ist | |
| vielleicht für Putin kein Geheimnis. Offiziell öffentliche Informationen | |
| dazu gibt es aber nicht. | |
| Man kann nun sogar annehmen, die Aussage von Macron sei ein Eingeständnis, | |
| dass sie schon vor Ort sind. Aber das erklärt noch nicht, weshalb das Thema | |
| überhaupt auf der Agenda des Pariser Treffens stand, Macron die große | |
| Formulierung wählt und gleich mehrere Länder Bodentruppen nicht mehr | |
| ausschließen wollen. | |
| Seit der Münchner Sicherheitskonferenz ist die sicherheitspolitische | |
| Tonlage eine veränderte. Das Signal, das Putin mit dem Mord an Alexei | |
| Nawalny nach München geschickt hat, wirkte wie eine Erschütterung – | |
| zusammen mit den flehentlichen Auftritten des ukrainischen Präsidenten | |
| Wolodymyr Selenskyj und seines Außenministers Dmytro Kuleba. Diesem Druck | |
| indes mit Bodentruppen nachzugeben, würde den Krieg vermutlich nicht | |
| beenden. Im Gegenteil. | |
| 27 Feb 2024 | |
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| ## AUTOREN | |
| Barbara Junge | |
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