# taz.de -- Ukraine-Debatte in Frankreich: Mit der Ukraine in den Wahlkampf | |
> Frankreichs Parlament führt eine heftige Debatte über das | |
> französisch-ukrainische Sicherheitsabkommen. Linke und Rechtsextreme | |
> stimmen nicht dafür. | |
Bild: Frankreichs Premier Gabriel Attal in der Nationalversammlung | |
PARIS taz | Mit 372 Ja- gegen 99 Nein-Stimmen hat Frankreichs | |
Nationalversammlung am Dienstagabend dem bilateralen Sicherheitsabkommen | |
mit der Ukraine zugestimmt, das Staatspräsident Emmanuel Macron am 16. | |
Februar unterzeichnet hatte. Bedeutend ist weniger das Ergebnis, weil die | |
Abstimmung rein konsultativen Charakter hatte, sondern die Debatte. | |
Nicht nur im Interesse der Demokratie wollte Macron, dass sich die beiden | |
Parlamentskammern zur Hilfe für die Ukraine äußern; er wollte vor allem, | |
dass sich die Oppositionsparteien, die seine Politik bei jeder Gelegenheit | |
kritisieren, ihre eigene Haltung öffentlich erklären. Rund drei Monate vor | |
den EU-Wahlen steht die Hilfe für die Ukraine im Zentrum des beginnenden | |
Wahlkampfes. | |
Macron hatte mit seiner Äußerung, er wolle im Fall einer Eskalation im | |
Krieg zwischen Russland und der Ukraine „nichts ausschließen“, auch | |
explizit die [1][Entsendung von Bodentruppen] nicht, bereits eine | |
innenpolitische Polemik ausgelöst. In der Debatte war auch mehr von diesem | |
Vorstoß Macrons die Rede als von der Lieferung von Kriegsmaterial, die auch | |
von den Oppositionsfraktionen kaum grundsätzlich infrage gestellt wird. | |
Die Drohung des Präsidenten war – im Sinn und Stil der nuklearen | |
Abschreckungsdoktrin – primär an Wladimir Putin gerichtet, der Zweck der | |
martialischen Rhetorik war es jedoch auch, die öffentliche Meinung im | |
eigenen Land auf zusätzliche Anstrengungen bei der Hilfe für die bedrängte | |
Ukraine vorzubereiten. | |
## Instrumentalisierte Debatte? | |
In seiner einleitenden Rede sagte Premierminister Gabriel Attal den | |
Abgeordneten in Macrons Auftrag: „Wir stehen an einem Wendepunkt. Im | |
gegenwärtigen Stellungskrieg wird die Zeit zu einem Alliierten Russlands, | |
weil (Putin) auf die Ermüdung der Verbündeten (der Ukraine) zählt.“ Wer in | |
dieser Situation gegen das Sicherheitsabkommen stimme, kehre nicht nur der | |
verbündeten Ukraine den Rücken, sondern auch der historischen Rolle | |
Frankreichs und dessen „Widerstandsgeist“. Wer sich der Stimme enthalte, | |
fliehe vor der Verantwortung. | |
Attal versicherte, es sei nicht die Absicht der Regierung, diese Debatte | |
politisch zu „instrumentalisieren“. Genau das aber denkt ein großer Teil | |
der Opposition. Im Namen des rechtsextremen Rassemblement National (RN) | |
protestierte Marine Le Pen gegen Attals Polarisierungsversuch: „Entweder | |
ist man pro Macron, sonst wird man beschuldigt, pro Putin zu sein.“ | |
Ihre Partei und namentlich sie selber waren tatsächlich wegen ihrer | |
[2][Sympathie für Putin und Kontakten zum Kreml] bekannt. Beim Votum | |
enthielten sich die RN-Abgeordneten, angeblich „einzig und allein aus | |
Solidarität mit der Ukraine“ der Stimme. Attal kommentierte dazu: „Pro | |
Putin bleibt pro Putin.“ | |
Die Linke war gespalten. Sozialisten und Grüne hatten kein Problem damit, | |
das Hilfsabkommen zu billigen. Die Kommunisten und die Linkspartei La | |
France insoumise (LFI) dagegen waren nicht nur mit pazifistischen | |
Argumenten dagegen, sondern weil darin auch die Perspektive eines Beitritts | |
der Ukraine zur EU und zur Nato erwähnt wird. | |
Das sei „eine rote Linie“, die nicht überschritten werden dürfe, sagte | |
LFI-Abgeordnete Manuel Bompard. Die Konservativen von Les Républicains | |
votierten trotz ihrer Kritik an Macrons Kriegspolitik mehrheitlich mit Ja. | |
Nach dieser für ihn glimpflich verlaufenen Abstimmung kündigte Macron für | |
Donnerstagabend einen Fernsehauftritt an. | |
Seine Regierung hatte bereits angekündigt, Frankreich werde die Ukraine mit | |
[3][Kriegsmaterial im Wert von 3 Milliarden Euro] helfen: 150 Drohnen, 6 | |
weitere Caesar-Kanonen, jeden Monat würden 3.000 Granaten für die | |
Artillerie produziert, außerdem beteilige sich Frankreich am Kauf | |
außereuropäischer Munitionen durch die Tschechische Republik. | |
13 Mar 2024 | |
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## AUTOREN | |
Rudolf Balmer | |
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