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# taz.de -- Abstimmung über Macrons Ukraine-Abkommen: Truppen für die Wahlkam…
> Macron lässt die Nationalversammlung über sein Ukraine-Abkommen
> abstimmen. Dabei geht es aber nicht um Legitimation, sondern um den
> EU-Wahlkampf.
Bild: Treibt auch politische Spielchen: Frankreichs Präsident Macron
Natürlich war es eine Provokation, als Macron im Anschluss den
Ukraine-Gipfel die mögliche Entsendung französischer Soldaten an die Front
in der Ukraine vage in Erwägung zog. Wladimir Putin nimmt diese Drohung
kaum ernst. Dafür benutzt er sie, um vor den russischen
Präsidentschaftswahlen seine Aggression gegen die Ukraine innenpolitisch zu
rechtfertigen und sich als Schutzherr von Großrussland aufzuspielen.
Aber auch Macron treibt politische Spielchen: Er wollte vor dem Publikum im
In- und Ausland Eindruck schinden und mit seinem martialischen Tonfall
davon ablenken, dass Frankreich der Ukraine bisher [1][weit weniger
geholfen hat] als Deutschland und andere Verbündete.
Seine Provokation schürt indes eine sehr konkrete Angst vor einer Expansion
des Konflikts. Dabei hat Macron weder die Absicht noch die personellen
Mittel, den russischen Imperator auf dem Schlachtfeld herauszufordern.
Seine Drohung mit einer Eskalation der Intervention ist zur Hauptsache Teil
einer politischen Strategie im Hinblick auf die [2][EU-Wahlen]. Macron
schickt seine „Truppen“ nicht in die Schützengräben der Ukraine, sondern …
die Wahlfront.
Allen Umfragen zufolge wird die Liste seines Regierungslagers im Juni eine
schwere Niederlage einstecken, mit Abstand vorne liegt der Rassemblement
National von Marine Le Pen. Und deren Sympathien für Putin sind ihr wunder
Punkt – und darum der erfolgversprechendste Angriffswinkel für Macron: Wer
nicht für ihn und seine Kriegspolitik ist, steht auf der Seite von Putin –
so vereinfacht Macron die Konstellation, um die rechtsextreme Opposition an
den politischen Rand zu drängen.
Dieser Wahlstrategie und nicht etwa dem Bemühen um parlamentarische
Mitbestimmung diente die Ukraine-Debatte und die [3][Abstimmung in der
Nationalversammlung] über das bilaterale Abkommen. Linke Pazifisten, die
Macron dabei keinen Blankoscheck für eine allfällige Eskalation erteilen
wollten und dagegen stimmten oder sich enthielten, werden so als
Putin-Freunde abgestempelt und angeprangert und mit rechtsextremen
Nationalisten in denselben Topf geworfen.
13 Mar 2024
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## AUTOREN
Rudolf Balmer
## TAGS
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