# taz.de -- Debatte um Bodentruppen und Taurus: Kritik an Scholz und Macron | |
> Frankreichs Präsident und der deutsche Kanzler sind in der | |
> Ukraine-Politik zuletzt uneins. Der Grüne Anton Hofreiter wirft beiden | |
> „Fahrlässigkeit“ vor. | |
Bild: Anhaltender Streit um Taurus: Hier ein deutscher Tornado-Jet mit dem Mars… | |
BERLIN dpa | In der Debatte um die weitere Unterstützung der Ukraine hat | |
der Grünen-Politiker Anton Hofreiter Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und | |
dem [1][französischen Präsidenten Emmanuel Macron] Fahrlässigkeit | |
vorgeworfen. Das Verhältnis zwischen den beiden sei „offensichtlich | |
zutiefst zerrüttet“, sagte Hofreiter am Dienstagabend im ZDF-„heute | |
journal“. Das sei „ein Riesenproblem für unsere Sicherheit“ und für die | |
Europäische Union. | |
Beide Politiker handelten unverantwortlich – „Macron mit seinem | |
[2][fahrlässigen Gerede über die Bodentruppen], das verunsichert die | |
Bevölkerung, und Scholz mit seiner völlig unverantwortlichen Begründung für | |
die Taurus-Absage“, kritisierte Hofreiter. | |
Macron hatte am Montag das Entsenden westlicher Bodentruppen in die Ukraine | |
thematisiert. „Es gibt heute keinen Konsens darüber, offiziell Bodentruppen | |
zu entsenden“, sagte er nach einer Ukraine-Hilfskonferenz in Paris. „Aber | |
in der Dynamik darf nichts ausgeschlossen werden. Wir werden alles tun, was | |
nötig ist, damit Russland diesen Krieg nicht gewinnen kann.“ Andere | |
westliche Staaten reagierten mit heftiger Ablehnung. Auch Scholz [3][wies | |
den Vorstoß umgehend zurück.] | |
Der Bundeskanzler hatte ebenfalls am Montag erneut die Lieferung von | |
Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine abgelehnt und seine Weigerung mit | |
dem Risiko einer Verwicklung Deutschlands in den Krieg begründet. „Deutsche | |
Soldaten dürfen an keiner Stelle und an keinem Ort mit den Zielen, die | |
dieses System erreicht, verknüpft sein. Auch nicht in Deutschland“, sagte | |
er bei einer Chefredaktionskonferenz der Deutschen Presse-Agentur. Aus | |
seiner Sicht wäre der Einsatz von Taurus nur unter Beteiligung von | |
deutschem Personal möglich. | |
Hofreiter nannte Scholz' Absage im ZDF „eine Geste der Schwäche gegenüber | |
(dem russischen Präsidenten Wladimir) Putin, die ganz krass ist“. „Das ist | |
ja direkt eine Einladung an Putin, weitere Länder anzugreifen, nach dem | |
Motto: „Wir können nichts tun, wir sind eh schwach.“ Er erwarte von Macron | |
und Scholz, „dass sie angesichts dieser schwierigen Lage ernsthaft vorgehen | |
und sich einigen“. In der Auseinandersetzung mit Putin brauche man keine | |
„kindischen Streitereien“, sondern Führungskraft. „Und die hat der Kanzl… | |
mal wieder nicht gezeigt mit seiner Entscheidung, Nein zu Taurus zu sagen.“ | |
Scholz' Aussage, für den Einsatz seien Bundeswehrsoldaten nötig, nannte der | |
Grünen-Politiker „offensichtlich falsch“. | |
## Kritik auch aus der Union | |
Auch der Präsident des Reservistenverbandes der Bundeswehr, Patrick | |
Sensburg, hält Scholz' Begründung für nicht haltbar. „Ich sehe nicht, warum | |
man mit Taurus-Marschflugkörpern deutsche Soldaten in die Ukraine schicken | |
muss“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Mittwoch). „Die | |
Ausbildung und alles andere könnte man auch außerhalb der Ukraine leisten. | |
Die Ukrainer sind sehr gut und fähig darin, neue Waffensysteme zu lernen.“ | |
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder kritisierte die Uneinigkeit | |
innerhalb der Ampel-Koalition über die Lieferung des Waffensystems. „Die | |
Sache gibt international ein katastrophales Bild ab, wenn die Hälfte der | |
Bundesregierung liefern möchte und der Bundeskanzler sagt Nein“, sagte der | |
CSU-Politiker der Augsburger Allgemeinen. Es ergebe keinen Sinn, öffentlich | |
die Lieferung einer bestimmten Waffe auszuschließen, wenn der Westen die | |
Ukraine militärisch möglichst stark unterstützen wolle. „Die Taurus ist | |
keine Atombombe“, sagte Söder. | |
Bundesjustizminister Marco Buschmann deutete einen möglichen Mittelweg im | |
Umgang mit Taurus-Lieferungen an. Er erkenne eine Brücke in dem, was | |
Bundeskanzler Scholz gesagt habe, sagte der FDP-Politiker am Dienstagabend | |
in der ARD-Sendung „Maischberger“. Ein Weg könne vielleicht sein, „dass … | |
ukrainische Soldaten ausbilden, um mit diesem Waffensystem umgehen zu | |
können, ohne dass es des Einsatzes deutscher Soldaten bedarf“. | |
28 Feb 2024 | |
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