# taz.de -- Vertrauliches Bundeswehr-Gespräch: Ministerium prüft russische Sp… | |
> Eine Vertraute Putins veröffentlicht eine Aufnahme, auf der deutsche | |
> Luftwaffen-Offiziere zu hören sein sollen. Sicherheitspolitiker zeigen | |
> sich alarmiert. | |
Bild: So tief lässt die Bundeswehr blicken: ein Tornado-Kampfjet bestückt mit… | |
BERLIN/MOSKAU dpa | Nach der russischen Veröffentlichung eines mutmaßlichen | |
Mitschnitts einer Bundeswehr-Besprechung hat der | |
Grünen-Sicherheitspolitiker Konstantin von Notz Aufklärung gefordert. | |
„Sollte sich diese Geschichte bewahrheiten, wäre das ein | |
hochproblematischer Vorgang“, sagte der Vorsitzende des Parlamentarischen | |
Kontrollgremiums des Bundestags dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). | |
„Es stellt sich die Frage, ob es sich hier um einen einmaligen Vorgang oder | |
ein strukturelles Sicherheitsproblem handelt. Ich erwarte umgehende | |
Aufklärung aller Hintergründe.“ | |
Die Chefin des russischen Staatssenders RT, [1][Margarita Simonjan], hatte | |
am Freitag einen Audiomitschnitt des rund 30-minütigen, möglicherweise | |
abgehörten Gesprächs veröffentlicht. Darin sollen ranghohe Offiziere der | |
Luftwaffe zu hören sein, wie sie über theoretische Möglichkeiten eines | |
Einsatzes deutscher Taurus-Marschflugkörper durch die Ukraine diskutieren. | |
Das deutsche Verteidigungsministerium prüft nun, ob die Kommunikation im | |
Bereich der Luftwaffe abgehört wurde. „Das Bundesamt für den Militärischen | |
Abschirmdienst (BAMAD) hat alle erforderlichen Maßnahmen eingeleitet“, | |
teilte eine Sprecherin des Ministeriums am Freitag mit. „Zum Inhalt der | |
offenbar abgehörten Kommunikation können wir nichts sagen.“ | |
An dem Gespräch soll unter anderem der Luftwaffen-Inspekteur Ingo Gerhartz | |
teilgenommen haben, es soll der Vorbereitung auf eine Unterrichtung für | |
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) gedient haben. In dem in der | |
Audiodatei zu hörenden Austausch geht es unter anderem um die Frage, ob | |
[2][Taurus-Marschflugkörper] technisch theoretisch in der Lage wären, die | |
von Russland gebaute Brücke zur völkerrechtswidrig annektierten | |
ukrainischen Halbinsel Krim zu zerstören. Ein weiterer Punkt im Gespräch | |
ist, ob die Ukraine den Beschuss ohne Bundeswehrbeteiligung bewerkstelligen | |
könnte. Allerdings ist in dem Mitschnitt auch zu hören, dass es auf | |
politischer Ebene [3][kein grünes Licht für die Lieferung der von Kiew | |
geforderten Marschflugkörper] gibt. | |
Brisant ist, dass die Rede davon ist, dass die Briten im Zusammenhang mit | |
dem Einsatz ihrer an die Ukraine gelieferten Storm-Shadow-Marschflugkörper | |
„ein paar Leute vor Ort“ hätten. | |
## Verärgerung in Großbritannien über Scholz | |
Gerade erst hatte es in Großbritannien Verärgerung über eine Äußerung von | |
Kanzler Olaf Scholz gegeben, die ihm von einigen als Indiskretion ausgelegt | |
wurde. „Was an Zielsteuerung und an Begleitung der Zielsteuerung vonseiten | |
der Briten und Franzosen gemacht wird, kann in Deutschland nicht gemacht | |
werden“, sagte der SPD-Politiker. Was er genau damit meint, ließ er offen. | |
Der Satz wurde aber von einigen als Hinweis verstanden, Franzosen und | |
Briten würden die Steuerung ihrer an die Ukraine gelieferten | |
Marschflugkörper Storm Shadow und Scalp mit eigenen Kräften unterstützen. | |
Ein Sprecher des britischen Premierministers Rishi Sunak dementierte das | |
umgehend: „Der Einsatz des Langstreckenraketensystems Storm Shadow durch | |
die Ukraine und der Prozess der Zielauswahl sind Sache der ukrainischen | |
Streitkräfte.“ | |
[4][Der CDU-Verteidigungsexperte Roderich Kiesewetter] sagte dem ZDF mit | |
Blick auf die Veröffentlichung: „Man muss davon ausgehen, dass das Gespräch | |
ganz gezielt durch Russland zum jetzigen Zeitpunkt geleakt wurde in einer | |
bestimmten Absicht. Diese kann nur darin liegen, eine Taurus-Lieferung | |
durch Deutschland zu unterbinden.“ Russland wolle Scholz abschrecken, indem | |
man „öffentlich zeigt, wie tief Russland die deutschen | |
Entscheidungsvorbereitungen dazu bereits aufgeklärt hat“. Kiesewetter | |
vermutete zudem: „Dieses Bundeswehr-Leak kann ein russischer Versuch sein, | |
die öffentliche Debatte wegzulenken von den Wirecard-Enthüllungen und der | |
Beerdigung von Alexej Nawalny.“ | |
Bundeskanzler Scholz hat mehrfach betont, dass er gegen die von Kiew | |
wiederholt geforderte Lieferung von Taurus-Raketen an die Ukraine ist. Er | |
begründete dies mit der Gefahr, dass Deutschland in den von Russland | |
begonnenen Angriffskrieg hineingezogen werden könnte. | |
2 Mar 2024 | |
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