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# taz.de -- Vertrauliches Bundeswehr-Gespräch: Ministerium prüft russische Sp…
> Eine Vertraute Putins veröffentlicht eine Aufnahme, auf der deutsche
> Luftwaffen-Offiziere zu hören sein sollen. Sicherheitspolitiker zeigen
> sich alarmiert.
Bild: So tief lässt die Bundeswehr blicken: ein Tornado-Kampfjet bestückt mit…
Berlin/Moskau dpa | Nach der russischen Veröffentlichung eines mutmaßlichen
Mitschnitts einer Bundeswehr-Besprechung hat der
Grünen-Sicherheitspolitiker Konstantin von Notz Aufklärung gefordert.
„Sollte sich diese Geschichte bewahrheiten, wäre das ein
hochproblematischer Vorgang“, sagte der Vorsitzende des Parlamentarischen
Kontrollgremiums des Bundestags dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
„Es stellt sich die Frage, ob es sich hier um einen einmaligen Vorgang oder
ein strukturelles Sicherheitsproblem handelt. Ich erwarte umgehende
Aufklärung aller Hintergründe.“
Die Chefin des russischen Staatssenders RT, [1][Margarita Simonjan], hatte
am Freitag einen Audiomitschnitt des rund 30-minütigen, möglicherweise
abgehörten Gesprächs veröffentlicht. Darin sollen ranghohe Offiziere der
Luftwaffe zu hören sein, wie sie über theoretische Möglichkeiten eines
Einsatzes deutscher Taurus-Marschflugkörper durch die Ukraine diskutieren.
Das deutsche Verteidigungsministerium prüft nun, ob die Kommunikation im
Bereich der Luftwaffe abgehört wurde. „Das Bundesamt für den Militärischen
Abschirmdienst (BAMAD) hat alle erforderlichen Maßnahmen eingeleitet“,
teilte eine Sprecherin des Ministeriums am Freitag mit. „Zum Inhalt der
offenbar abgehörten Kommunikation können wir nichts sagen.“
An dem Gespräch soll unter anderem der Luftwaffen-Inspekteur Ingo Gerhartz
teilgenommen haben, es soll der Vorbereitung auf eine Unterrichtung für
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) gedient haben. In dem in der
Audiodatei zu hörenden Austausch geht es unter anderem um die Frage, ob
[2][Taurus-Marschflugkörper] technisch theoretisch in der Lage wären, die
von Russland gebaute Brücke zur völkerrechtswidrig annektierten
ukrainischen Halbinsel Krim zu zerstören. Ein weiterer Punkt im Gespräch
ist, ob die Ukraine den Beschuss ohne Bundeswehrbeteiligung bewerkstelligen
könnte. Allerdings ist in dem Mitschnitt auch zu hören, dass es auf
politischer Ebene [3][kein grünes Licht für die Lieferung der von Kiew
geforderten Marschflugkörper] gibt.
Brisant ist, dass die Rede davon ist, dass die Briten im Zusammenhang mit
dem Einsatz ihrer an die Ukraine gelieferten Storm-Shadow-Marschflugkörper
„ein paar Leute vor Ort“ hätten.
## Verärgerung in Großbritannien über Scholz
Gerade erst hatte es in Großbritannien Verärgerung über eine Äußerung von
Kanzler Olaf Scholz gegeben, die ihm von einigen als Indiskretion ausgelegt
wurde. „Was an Zielsteuerung und an Begleitung der Zielsteuerung vonseiten
der Briten und Franzosen gemacht wird, kann in Deutschland nicht gemacht
werden“, sagte der SPD-Politiker. Was er genau damit meint, ließ er offen.
Der Satz wurde aber von einigen als Hinweis verstanden, Franzosen und
Briten würden die Steuerung ihrer an die Ukraine gelieferten
Marschflugkörper Storm Shadow und Scalp mit eigenen Kräften unterstützen.
Ein Sprecher des britischen Premierministers Rishi Sunak dementierte das
umgehend: „Der Einsatz des Langstreckenraketensystems Storm Shadow durch
die Ukraine und der Prozess der Zielauswahl sind Sache der ukrainischen
Streitkräfte.“
[4][Der CDU-Verteidigungsexperte Roderich Kiesewetter] sagte dem ZDF mit
Blick auf die Veröffentlichung: „Man muss davon ausgehen, dass das Gespräch
ganz gezielt durch Russland zum jetzigen Zeitpunkt geleakt wurde in einer
bestimmten Absicht. Diese kann nur darin liegen, eine Taurus-Lieferung
durch Deutschland zu unterbinden.“ Russland wolle Scholz abschrecken, indem
man „öffentlich zeigt, wie tief Russland die deutschen
Entscheidungsvorbereitungen dazu bereits aufgeklärt hat“. Kiesewetter
vermutete zudem: „Dieses Bundeswehr-Leak kann ein russischer Versuch sein,
die öffentliche Debatte wegzulenken von den Wirecard-Enthüllungen und der
Beerdigung von Alexej Nawalny.“
Bundeskanzler Scholz hat mehrfach betont, dass er gegen die von Kiew
wiederholt geforderte Lieferung von Taurus-Raketen an die Ukraine ist. Er
begründete dies mit der Gefahr, dass Deutschland in den von Russland
begonnenen Angriffskrieg hineingezogen werden könnte.
2 Mar 2024
## LINKS
[1] /Einreiseverbot-in-Armenien/!5887266
[2] /Hofreiter-ueber-Scholz-Ukraine-Politik/!5995425
[3] /Scholz-Absage-zum-Taurus/!5995261
[4] /Roderich-Kiesewetter-ueber-Nato-Gipfel/!5943263
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