# taz.de -- Politische Kommunikation im Krieg: Dilemma der Öffentlichkeiten | |
> Dort „der Wähler“, da „die Verbündeten“ und nicht zuletzt Putin –… | |
> Waffenlieferungen ist es schwer, den richtigen Ton zu treffen. Auch für | |
> Scholz. | |
Bild: Muss vielen Seiten gerecht werden: Scholz | |
Diesen Mittwoch war gut zu hören, was die CDU einmal an Armin Laschet | |
hatte. Das war der Unions-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl 2021, | |
inzwischen fast vergessen. Laschet jedenfalls, [1][morgens im | |
Deutschlandfunk befragt,] was er von Olaf Scholz’ Umgang mit der Ukraine | |
und dem Taurus-Marschflugkörper halte, sagte: „Ich habe seine Zurückhaltung | |
immer richtig gefunden, dass er sehr behutsam in diesem Krieg agiert, dass | |
er genau überlegt, welche Konsequenzen das alles für Deutschland haben | |
kann.“ Er sagte es sogar zweimal, garniert mit einer Besinnungspause. | |
Balsam! Da denkt jemand über Verständnis für Nachdenklichkeit nach, und | |
noch dazu bei der Union! | |
Nicht, dass ich der scharfen, spöttischen, meinetwegen auch ätzenden Töne | |
schon überdrüssig wäre. Nach den langen Jahren der Merkel-Halbnarkose | |
müssen sich viele wahrscheinlich immer noch an den Sound einer | |
streitfreudigeren Demokratie gewöhnen. Bei der Diskussion über Krieg und | |
Frieden, Militär und Waffen allerdings fangen wir inhaltlich wie | |
stilistisch ja ziemlich weit vorne an, und dabei nehme ich diese Zeitung | |
nicht aus. | |
Zumal der Verlauf der Ukraine-Diskussion zeigt, wie anspruchsvoll die | |
Aufgabe für PolitikerInnen ist, die drei Öffentlichkeiten gleichzeitig zu | |
bedienen haben. Da ist einmal die vertraute inländische Bühne – „der | |
Wähler“. Dann gibt es die Nato – „die Verbündeten“. Und nicht zuletzt… | |
da noch Putin, dem niemand in die Hände spielen wollen sollte, dem an der | |
Demokratie gelegen ist. | |
Als Olaf Scholz am Montag auf der [2][„Chefredakteurskonferenz“ der | |
Nachrichtenagentur dpa] zu sprechen ansetzte, wollte er erkennbar | |
Weitreichendes loswerden. Unglücklicherweise knetete er unablässig den | |
Schaumstoff seines Mikros, und dazu beschloss die Dachfensterautomatik, | |
sich quietschend zu öffnen. Doch gut verständlich blieb, dass Scholz den | |
Taurus-Marschflugkörper nicht an die Ukraine liefern will, weil er anders | |
als England und Frankreich keine eigenen Soldaten zur Zielerfassung | |
einzusetzen beabsichtige – weder in Deutschland noch in der Ukraine. Dies | |
sei eine Kriegsbeteiligung, die er ausschließen wolle. | |
Damit hatte Scholz also endlich öffentlich begründet, wo er den Haken an | |
der Taurus-Lieferung sieht (inländisch gefordert) – hatte andererseits aber | |
auch verraten, dass Briten und Franzosen stärker im Krieg mitwirken, als | |
die Welt vielleicht wissen soll ([3][Natopartner vergrätzt]). Außerdem aber | |
hatte er Deutschland in einer Art festgelegt, die Russlands Präsident noch | |
verwenden könnte (Putin genutzt). | |
Man kann jetzt alle Unterpunkte noch strittig stellen, und das ist | |
vergangene Woche [4][auch ausführlich geschehen]. Aber deutlich wird doch, | |
dass der Kampf um Glaubwürdigkeit daheim an anderer Stelle den Preis | |
hochtreibt. Wer umgekehrt sagt, „ein Teil dieser Antworten würde die | |
Bevölkerung verunsichern“ (Dank an den früheren Innenminister [5][Thomas de | |
Maizière für dieses unsterbliche Bonmot] aus der Sicherheitspolitik), kommt | |
damit innenpolitisch nicht mehr weit. | |
Es hilft auch nichts, zu beklagen, dass nur die deutsche Öffentlichkeit | |
jede Schraube an jeder Lenkwaffe öffentlich behandelt wissen will, während | |
anderswo die Staatenlenker halt Kriegsgerät bestellen oder schicken, wie es | |
ihnen dünkt. | |
Es wäre ein merkwürdiger Wunsch, dass die demokratische Öffentlichkeit doch | |
bitte weniger Transparenz verlangen und aufs Detail nicht mehr so achten | |
möge. Allerdings wäre es, je länger der Ukraine-Krieg dauert, umso | |
sinnvoller, anzuerkennen, welches Kommunikationsdilemma sich stellt, wenn | |
die Demokratie von außen bedroht wird. | |
Schon deshalb finde ich die besser temperierten Töne zum Thema gerade so | |
erholsam. | |
1 Mar 2024 | |
## LINKS | |
[1] https://bilder.deutschlandfunk.de/3e/0a/9f/11/3e0a9f11-770e-492f-b60e-e057f… | |
[2] https://www.tagesschau.de/inland/scholz-taurus-ukraine-102.html | |
[3] https://www.handelsblatt.com/politik/international/ukraine-geheimnisverrat-… | |
[4] https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/taurus-scholz-debatte-ukrain… | |
[5] https://www.youtube.com/watch?v=xgmys5K1UnA | |
## AUTOREN | |
Ulrike Winkelmann | |
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