| # taz.de -- Rede an die Nation: Putins übliche Verdrehungen | |
| > In seiner Rede an die Nation droht der russische Präsident dem Westen mit | |
| > einem Atomkrieg. Seinem Land verspricht der Kremlchef eine rosige | |
| > Zukunft. | |
| Bild: Putin bei seiner Ansprache | |
| Moskau taz | Er tut es wieder: Wladimir Putin droht, diesmal mit | |
| Atomwaffen. „Alles, was sie sich derzeit einfallen lassen, womit sie die | |
| Welt erschrecken, schafft die reale Gefahr eines Konflikts mit dem Einsatz | |
| von Atomwaffen, was die Zerstörung der Zivilisation bedeutet“, sagt der | |
| russische Präsident am Donnerstag in seiner Rede zur Lage der Nation in | |
| Moskau. Der Kremlchef antwortet damit auf die jüngst von Frankreichs | |
| Präsident Macron losgetretene Debatte über den möglichen Einsatz westlicher | |
| Bodentruppen in der Ukraine, die von Kanzler Scholz rasch abmoderiert | |
| wurde. | |
| Mehr als 1.000 Vertreter*innen aus den beiden Parlamentskammern, | |
| Jugendorganisationen, auch Teilnehmer*innen an Russlands „militärischer | |
| Spezialoperation“, wie [1][der Krieg gegen die Ukraine] hier offiziell | |
| genannt wird, haben sich in der Ausstellungshalle Gostiny Dwor versammelt | |
| und klatschen nach solchen Sätzen, fast schon in Sowjetmanier, ihrem | |
| Präsidenten zu. Mehr als zwei Stunden lang malt dieser ihnen in teils | |
| markigen Worten das Bild eines blühenden Russlands der Zukunft aus. Eines | |
| Landes, das unter dem Atomschild immer mehr Kinder zeuge, so seine | |
| Vorstellung, die – vom Militär aufgeklärt – für ein „starkes, souverä… | |
| Russland“ voller „Selbstständigkeit und Selbstgenügsamkeit“ sorgen soll… | |
| [2][Putin] will Zuversicht verbreiten, in einer Zeit, in der selbst die von | |
| ihm für seinen Kriegskurs als unterstützend gelobte Mehrheit im Land kaum | |
| Zuversicht spürt. Die russische Mehrheit unterstütze zwar, wie Putin sagt, | |
| die „Spezialoperation“, doch sie ist ermüdet von den Entbehrungen, die | |
| diese mit sich bringt, und wendet sich in ihrer Gleichgültigkeit von der | |
| Realität ab. | |
| ## Wahlkampfmodus ohne Kampf | |
| Es ist eine zweigeteilte Rede, die der Kreml im Vorfeld bereits eine | |
| Wahlkampfrede nannte. In zwei Wochen lässt sich Putin zum fünften Mal als | |
| Präsident bestätigen, deshalb sein „bis 2030“, das er ein Dutzend Mal | |
| vorträgt. Bis dahin werde Russland die Armut gesenkt und neue Kindergärten, | |
| Schulen sowie Sportkomplexe gebaut haben, in „vaterländischen Fabriken“ | |
| alles produzieren, was das Land brauche, in der Wissenschaft | |
| „vaterländische Infrastruktur“ aufgebaut haben. „Wir werden uns in | |
| überholendem Tempo entwickeln“, sagt Putin großspurig. Woher die Ressourcen | |
| für all die Fabriken, Dorfklubs und Co. kommen sollen, sagt er nicht. Wie | |
| er auch nicht erklärt, wie das Land zu mehr Kindern kommen will, während | |
| die Männer an der Front umkommen. | |
| Zunächst einmal aber teilt er, wie gewohnt, gegen den Westen aus: Dieser | |
| versuche, „uns in ein Wettrüsten hineinzuziehen“, sagt er, bezeichnet | |
| diesen und allen voran die USA als „verlogen“. Worüber sie reden, sei | |
| unverständlich. „Sie haben wohl vergessen, was ein Krieg ist. Wir aber sind | |
| durch solche Herausforderungen hindurchgegangen. Sie scheinen das alles für | |
| Zeichentrickfilme zu halten.“ | |
| Russland, dieses „zuversichtlich in die Zukunft blickende Land“, wähle das | |
| Leben, sei barmherzig und solidarisch. Es sind die üblichen | |
| Verdrehungsfloskeln eines Mannes, der alles dem militärischen Kampf | |
| unterordnet – und damit der Vernichtung der Ukraine. „Soviel, wie die Front | |
| braucht“, sagt er einmal. Es werde „alles für [3][den Sieg]“ getan: Die | |
| Rüstungsbetriebe arbeiteten in drei Schichten, die Bildungsarbeit | |
| entwickele sich in „dieser Richtung“. „Jeder muss in den Sieg investieren. | |
| Wir sind eine kolossale, alles besiegende Kraft, zusammen verteidigen wir | |
| die Freiheit“ ist seine Losung für den aufgezwungenen Zusammenhalt. | |
| Putin wähnt sich im Wahlkampfmodus, auch wenn er gar nicht kämpfen muss. | |
| Kein oppositioneller Kandidat ist zugelassen am 17. März. Der Jubel muss | |
| aber her. Deshalb verteilt er bereits im Vorfeld Wahlgeschenke, erläutert | |
| sein „Nationalprojekt: Familie“, spricht von Steuererleichterungen für jene | |
| mit mehreren Kindern, erhöht das sogenannte „Mutterkapital“, Geld, das | |
| Frauen für die Geburt ihrer Kinder vom Staat erhalten. „Wir sind eine große | |
| Familie, ich glaube an unsere Siege, an unsere Zukunft“, sagt er vor sechs | |
| russischen Flaggen. Die Hymne ertönt. | |
| 29 Feb 2024 | |
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| Inna Hartwich | |
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