# taz.de -- Hofreiter über Scholz’ Ukraine-Politik: „Eine schwere Fehleins… | |
> Grünen-Militärexperte Anton Hofreiter kritisiert, Olaf Scholz sei zu | |
> nachsichtig gegenüber Russland. Deutschland müsse der Ukraine das | |
> Taurus-System liefern. | |
Bild: Und dann kritisiert er auch noch Emmanuel Macron: Anton Hofreiter | |
taz: Herr Hofreiter, wie steht es um [1][die Ukraine]? | |
Anton Hofreiter: Die letzten Tage waren sehr schwierig für Europa und die | |
Ukraine. Der deutsche Kanzler und der französische Präsident [2][sind weit | |
auseinandergefallen]. Olaf Scholz hat ohne jede Not mit einer sehr | |
schwierigen Begründung die Lieferung der Marschflugkörper Taurus abgesagt | |
und Emmanuel Macron hat ohne jede Not und ohne jeden Sinn die Entsendung | |
von Bodentruppen ins Spiel gebracht. Damit verunsichert er die Bevölkerung: | |
Bodentruppen stehen nicht zur Debatte. Putin dürfte sich sehr gefreut | |
haben. | |
Was ist so schwierig an der Argumentation des Kanzlers? | |
Sie signalisiert: Wir haben Angst vor Putin. Ein Diktator wie Putin sieht | |
Schwäche und nutzt sie aus. Wenn man erreichen will, dass er den Krieg | |
möglichst schnell beendet und nicht weiter aggressiv vorgeht, muss man | |
Stärke signalisieren. Putin wird erst dann bereit sein, ernsthaft über | |
Frieden zu verhandeln, wenn er zu der Überzeugung kommt, dass er seine | |
Ziele auf dem militärischen Weg nicht erreicht. | |
Spricht aus Scholz’ Argumentation nicht gesunde Vorsicht? Was ist, wenn es | |
doch eine rote Linie für Putin gibt, ab der er zurückschlagen würde? | |
Auch ich habe Sorge vor einer Ausweitung des Krieges. Entscheidend ist, | |
dass wir diese Ausweitung verhindern. Die Argumentation mit der roten Linie | |
hat sich bislang als falsch erwiesen und signalisiert Erpressbarkeit. Das | |
ermutigt den Aggressor. Wenn man es hart ausdrücken will, ist es klassische | |
Appeasementpolitik. Die funktioniert gegenüber Diktatoren nicht. | |
Warum agiert der Kanzler so? | |
Zum Teil aus falsch verstandener Tradition der wirklich erfolgreichen | |
Ostpolitik von Willy Brandt. Scholz glaubt wohl, dass man mit Putin durch | |
eine gewisse Nachgiebigkeit verhandeln kann. Das ist eine schwere | |
Fehleinschätzung. Er will als vorsichtiger Kanzler dastehen, dabei sorgt er | |
dafür, dass dieser Krieg länger dauert. Und er ermuntert Putin, weitere | |
Länder anzugreifen. | |
Er trifft mit seiner Vorsicht den Willen der Bevölkerung, weit mehr als | |
Sie. | |
Ich verstehe, wenn sich Menschen Sorgen machen. Wir haben den größten | |
kriegerischen Konflikt in Europa seit Ende des Zweiten Weltkriegs. Aber | |
wenn mit falschen Behauptungen Angst geschürt wird, braucht man sich über | |
die Stimmung in der Bevölkerung nicht zu wundern. Angesichts dessen bin ich | |
ehrlicherweise manchmal erstaunt, wie stark die Unterstützung im Land für | |
die Ukraine noch ist. | |
Was genau ist faktisch an [3][der Begründung des Kanzlers] falsch? | |
Man muss die ukrainischen Soldaten am Taurus ausbilden, aber deutsche | |
Soldaten müssen dafür nicht in die Ukraine. Südkorea hat 260 von diesen | |
Marschflugkörpern und dort wartet man nicht darauf, dass sie im Ernstfall | |
von deutschen Soldaten bedient werden. An den Leopard II-Panzern wurden die | |
Ukrainer auch in Deutschland ausgebildet. | |
Ist das Thema Taurus-Lieferung nach dieser Aussage des Kanzlers durch? | |
In meinen Augen nicht. Die größten Sorgen bereitet mir aber Scholz’ | |
Begründung für die Nichtlieferung. Die Gefahr ist, dass Putin sich dadurch | |
ermuntert fühlt. Scholz’ Aussagen sind ein Sicherheitsrisiko. | |
Wenn das so ist, ist er als Kanzler für Sie noch tragbar? | |
Wir müssen dringend diese Politik verändern. Vergangene Woche hat der | |
Bundestag mit einer Mehrheit beschlossen, die Ukraine ausreichend zu | |
unterstützen, damit sie diesen Krieg gewinnen kann. Ich erwarte vom | |
Kanzler, dass er das jetzt umsetzt. | |
Sind die Grünen gegenüber dem Kanzler nicht durchsetzungsfähig genug? | |
Ich glaube, dass die Grünen, die FDP und auch die Union in dieser Frage | |
durchsetzungsfähiger werden müssen, weil wir alle ein hohes Interesse daran | |
haben, dass die Ukraine den Krieg gewinnt. | |
Wie groß ist dafür die Bedeutung des Taurus? Wird er nicht überbewertet? | |
Wird er. Es kommt aufs Gesamtpaket an. Wir müssen dringend mehr Geld in die | |
Friedensfazilität der EU geben, aus der das ukrainische Militär unterstützt | |
wird. Wir brauchen eine funktionierende Struktur zum Einkauf von | |
Rüstungsgütern und müssen Garantien an die Rüstungsindustrie geben, damit | |
die Produktion hochgefahren wird. Wir brauchen mehr Munition, mehr | |
Flugabwehr und wir müssen die Bundeswehr besser ausstatten, bis wir | |
wirklich konventionell abschreckungsfähig sind. | |
Russland hat drei Kriegsziele. Das erste ist die Wiedererrichtung des | |
russischen Imperiums, das zweite die Zerstörung der demokratischen Ukraine. | |
Und das Dritte, das eigentlich das zentrale ist und bei uns zu wenig | |
wahrgenommen wird, ist die Zerstörung der regelgebundenen internationalen | |
Ordnung. Dazu muss Putin die Nato und die Europäische Union spalten. | |
Deswegen ist dieses Signalisieren von Schwäche so problematisch. | |
Und wie wollen Sie all das, was Sie gerade aufgezählt haben, bezahlen? Das | |
Geld ist nicht da. | |
Doch, das ist da. Die Bundesrepublik Deutschland ist das am niedrigsten | |
verschuldete große Industrieland. Wir sind die drittgrößte Industrienation | |
der Welt, die ökonomisch zweitmächtigste Demokratie der Welt. Die Kosten | |
des Nicht-Handelns, die uns im Falle einer Ausweitung des Krieges drohen, | |
sind viel höher als die Summe, die wir jetzt investieren müssen. Deshalb | |
müssen wir dringend die Schuldenbremse aufheben. Sie ist eine Gefahr für | |
die nationale und europäische Sicherheit. | |
29 Feb 2024 | |
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## AUTOREN | |
Sabine am Orde | |
Tobias Schulze | |
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