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# taz.de -- Debatte um Deutschlands Verlässlichkeit: Stirnrunzeln über Taurus…
> Nach den Veröffentlichungen ist Schadensbegrenzung angesagt. Die
> diplomatischen Kanäle laufen auf Hochtouren – mit ungewissem Ausgang.
Bild: Nase zu und durch: Scholz bei seinem Pressetermin in Sindelfingen
Berlin taz | [1][Es sind rund 30 Minuten, die es in sich haben und eine
mittlere diplomatische Krise ausgelöst haben.] Führende deutsche Offiziere
diskutieren via Online-Call über eine mögliche Lieferung der
Marschflugkörper Taurus an die Ukraine. Die panzerbrechende Kriegsgeräte
haben eine Reichweite von bis zu 500 Kilometern, brauchen eine spezielle
Programmierung, ihre Nutzung bedarf Ausbildung und Expertise. Die
russischen Nachrichtendienste fangen den Call ab und reichen ihn an Russia
Today weiter.
Die Veröffentlichung ist vor allem deshalb brisant, da sich Kanzler Olaf
Scholz nur wenige Tage zuvor vehement gegen eine Taurus-Lieferung gestellt
hat. Mit der Begründung, dass russisches Territorium getroffen werden
könnte. Genau diesen Ball nimmt nach den sogenannten Taurus Leaks nun die
russische Regierung auf und sorgt für Empörung in der Bundesregierung.
„Die Aufnahme … besagt, dass innerhalb der Bundeswehr Pläne für Angriffe
auf russisches Territorium inhaltlich und konkret diskutiert werden“, sagte
Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Ein Sprecher der Bundesregierung sprach
dagegen von einer „absurden, infamen russischen Propaganda“. Die Führung in
Moskau versuche den Westen und Deutschland mit der Veröffentlichung des
Mitschnitts zu spalten. Kanzler Scholz machte erneut deutlich, dass er
keine Möglichkeit zur Lieferung der Marschflugkörper mit einer Reichweite
von 500 Kilometern sieht.
In besagtem Mitschnitt betonen die Bundeswehr-Spitzen, dass weder Scholz
noch Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) eine positive
Entscheidung getroffen hätten. Sie kommen auch zum Schluss, dass es kaum
möglich sein wird, Taurus kurzfristig zu liefern, ohne dass deutsche
Soldaten an der Zielauswahl beteiligt wären. Bei einer langen Ausbildung –
die Rede ist dabei von acht Monaten – könnte die Ukraine selbst in der Lage
sein, den Marschflugkörper Taurus zu bedienen. Allerdings auf Grundlage
deutscher Daten.
## Scholz bleibt beim Nein
[2][Scholz bekräftigte am Montag bei einem Besuch in Sindelfingen in einer
Diskussion mit Schülern, dass er keine Möglichkeit für eine Lieferung
sieht.] „Es kann nicht sein, dass man ein Waffensystem liefert, das sehr
weit reicht und dann nicht darüber nachdenkt, wie die Kontrolle über das
Waffensystem stattfinden kann“, sagte er. „Und wenn man die Kontrolle haben
will und es nur geht, wenn deutsche Soldaten beteiligt sind, ist das für
mich ausgeschlossen.“ Der Kanzler kritisierte zudem erneut, dass in der
deutschen Debatte nur über ein Waffensystem gesprochen werde, aber nicht
darüber, dass Deutschland weit mehr Militärhilfe als jedes andere
europäische Land leiste.
Am Montag dementierte das Auswärtige Amt, dass der deutsche Botschafter in
Moskau vorgeladen worden sei. Das Gespräch im russischen Außenministerium
sei länger geplant gewesen, hieß es. Der russische Ex-Präsident und
Vizevorsitzende des nationalen Sicherheitsrates, Dmitri Medwedjew, drohte
Deutschland erneut – wie auch schon am Wochenende. In Berlin hieß es, dass
man sich angesichts wiederholter Drohungen aus Moskau davon nicht
beeindrucken lasse.
Doch wie hoch ist nun der außenpolitische Schaden? Vertreter der
Bundesregierung halten sich bedeckt und wiegeln ab. Doch die
Krisendiplomatie läuft auf Hochtouren. Außenministerin Annalena Baerbock
fliegt am Dienstag nach Paris, um den französischen Außenminister Stéphane
Séjourné zu treffen. Am Donnerstag wird ihr britischer Amtskollege David
Cameron in Berlin erwartet. Anders als Scholz gilt Baerbock als
Befürworterin einer Taurus-Lieferung an die Ukraine. (mit dpa, rtr)
4 Mar 2024
## LINKS
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## AUTOREN
Tanja Tricarico
## TAGS
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Russland
Wladimir Putin
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Cybersicherheit
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