Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Zwei Jahre Krieg gegen die Ukraine: Russische Drohne verfolgt Baerb…
> Außenministerin Annalena Baerbock hat ihren Besuch in der Südukraine
> abgebrochen. Es wurde eine russische Aufklärungsdrohne gesichtet.
Bild: Annalena Baerbock bei ihrem Besuch in der Ukraine
## Baerbock im Visier der russischen Besatzer
Außenministerin Annalena Baerbock hat den Besuch eines Wasserwerks in der
südukrainischen Stadt Mykolajiw wegen einer russischen Aufklärungsdrohne
vorzeitig abbrechen müssen. Das teilte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am
Sonntag am Rande der Reise der Grünen-Politikerin mit. Die
Delegationsmitglieder waren zuvor aufgefordert worden, rasch in die
gepanzerten Fahrzeuge von Baerbocks Kolonne zurückzukehren.
Hintergrund: Es wurde eine russische Aufklärungsdrohne gesichtet, die auch
den Bereich des Wasserwerks überflog. Auf solche Drohnen folge in der Regel
ein direkter Luftangriff, hieß es. Die Drohne folgte der Kolonne Baerbocks
demnach zunächst, drehte dann aber ab. In Bewegung bleiben sei in dieser
Situation die sicherste Option gewesen, hieß es weiter. Kurze Zeit nach der
Abfahrt der Kolonne Baerbocks gab es tatsächlich Luftalarm in der Region
Mykolajiw. Nach einer guten Viertelstunde wurde der Alarm wieder
aufgehoben. (dpa)
## Baerbock überbringt sprachliches Gastgeschenk an Ukraine
Die Bundesregierung ändert in ihrem amtlichen Sprachgebrauch die
Schreibweise der ukrainischen Hauptstadt: Künftig wird nicht mehr von Kiew
die Rede sein – sondern von Kyjiw. „Wir haben das vollzogen, was längst
überfällig war: die Schreibweise Eurer Hauptstadt in der ukrainischen
Sprache“, sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Samstag
bei einer Pressekonferenz mit ihrem Kollegen Dmytro Kuleba in der
ukrainischen Hafenstadt Odessa.
Die Ukraine hatte lange um eine Änderung der deutschen Schreibweise
gebeten, um dem ukrainischen Namen der Hauptstadt näher zu kommen. Die
Schreibweise „Kiew“ lehnt sich nach ukrainischer Lesart zu sehr an die
russische Sprache an.
Der ukrainische Außenminister dankte für die sprachliche Neuregelung. „Wir
haben viele Jahre dafür gekämpft, dass die Ukraine nicht durch die
russische Sprache betrachtet wird“, sagte Kuleba. „Ich danke allen, die für
geschichtliche Gerechtigkeit kämpfen – auch in kleinen Details.“
In einem weiteren Punkt herrscht sprachlich allerdings weiter Uneinigkeit
zwischen Deutschland und der Ukraine. Kuleba bat seine Kollegin, den Namen
der Hafenstadt Odessa künftig mit nur einem „s“ schreiben zu lassen – so
wie im Ukrainischen. Baerbock entgegnete, dass hier der „Teufel im Detail“
stecke. „Mit nur einem ‚s‘ würden wir es in Deutschland anders
aussprechen“, gab sie zu bedenken – nämlich mit langem „e“. Die Minist…
resümierte: „Das müssen wir noch weiter diskutieren.“ (afp)
## Scholz ruft wegen Ukraine-Krieg zu Rückkehr zu Politik der Abschreckung
auf
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat zum zweiten Jahrestag des russischen
Überfalls auf die Ukraine zu einer Rückkehr zur Politik der Abschreckung
aufgerufen und eine Stärkung der Verteidigungsfähigkeit in Deutschland und
Europa gefordert. Zugleich sicherte Scholz in einer Videobotschaft am
Samstag der Ukraine weitere deutsche Unterstützung zu. Außenministerin
Annalena Baerbock (Grüne) warf Russlands Machthaber Wladimir Putin
Eroberungslust und fehlende Friedensbereitschaft vor.
„Zusammen mit unseren Verbündeten müssen wir so stark sein, dass niemand es
wagt, uns anzugreifen“, mahnte Scholz. „Ohne Sicherheit ist alles andere
nichts. Ohne Sicherheit keine Freiheit, keine Demokratie und keine
Menschenrechte“, sagte der Kanzler. Diese Sicherheit müsse verteidigt
werden „mit Entschlossenheit und mit Augenmaß“.
„Wir unterstützen die Ukraine bei ihrer Selbstverteidigung – und zwar so
lange wie nötig“, betonte Scholz, ohne näher ins Detail zu gehen. Mit
seinem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg attackiere Russland nicht nur die
Ukraine, „sondern zerstört die Friedensordnung in Europa“, sagte er in dem
Video-Podcast „Kanzler Kompakt“. Dazu gehöre der Grundsatz, „dass man
Grenzen nicht mit Gewalt ändert“.
Aber auch Deutschland und Europa „müssen noch mehr tun, damit wir uns
wirksam verteidigen können“, betonte der Kanzler. „Abschreckung,
Verteidigungsbereitschaft“, dies seien Worte, „die wir in Deutschland so
lange nicht gebraucht haben, dass wie fast in Vergessenheit gerieten“. Sie
stünden jetzt aber wieder „für eine ganz wichtige Aufgabe“, zur
Verteidigung von „Frieden in Europa“.
„Deutschland investiert in diesem Jahr erstmals seit Jahrzehnten zwei
Prozent seiner Wirtschaftsleistung in die Verteidigung. Und dabei wird es
auch in den kommenden Jahren und Jahrzehnten bleiben“, versicherte der
Bundeskanzler. Zudem müssten die europäischen Staaten ihre Anstrengungen
bündeln: „Die wichtigsten Waffensysteme und vor allem auch Munition müssen
kontinuierlich vom Band laufen.“ Dies koste Geld, aber gleichwohl sei dies
„der richtige Weg“. (afp)
## Kritik an Waffenlieferungen für die Ukraine werden scharf zurückgewiesen
Baerbock schrieb in einem Gastbeitrag für die „Bild“-Zeitung: „So
erschütternd es ist: [1][Putin will keine Verhandlungen. Er will keinen
Frieden – er will Eroberungen].“ Den russischen Machthaber rief sie auf:
„Ziehen Sie Ihre Truppen zurück. Beenden Sie diesen Krieg. Dann wäre morgen
Frieden.“ Zudem müsse Russland die dorthin verschleppten ukrainischen
Kinder freilassen.
Scharf wies die Außenministerin Kritik an Waffenlieferungen für die Ukraine
zurück. Wer behaupte, dass Waffenlieferungen den Krieg verlängerten,
„spielt Putin in die Hände“, warnte sie. „Deutschland stehe an der Seite
der Ukraine, „solange ihr uns braucht. Solange, bis ihr eure Zukunft wieder
in Frieden gestalten könnt„, schrieb Baerbock zudem im Online-Dienst X.
Der frühere Bundespräsident Joachim Gauck hat die deutsche Unterstützung
für die Ukraine gelobt, hält diese jedoch nicht für ausreichend. „Die
Regierung tut immer noch nicht genug. Sie ist weiterhin zu zögerlich bei
der Lieferung von Munition und Waffen“, sagte Gauck dem Magazin „Spiegel“.
Er verwies dabei unter anderem auf die ausbleibende Lieferung deutscher
Taurus-Marschflugkörper.
Auf stärkere Verteidigungsanstrengungen Deutschlands und Europas drangen
mit Blick auf den Ukraine-Krieg auch CDU-Chef Friedrich Merz und
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Das Ziel müsse sein, die
Europäische Union zu einer „echten Verteidigungsunion“ weiterzuentwickeln,
schrieben beide in einem gemeinsamen Gastbeitrag für die „Frankfurter
Allgemeine Zeitung“. (afp)
## Baerbock kündigt in Ukraine Aufstockung der humanitären Hilfe an
Am zweiten Tag ihres Besuchs in der Ukraine hat Bundesaußenministerin
Annalena Baerbock (Grüne) eine Aufstockung der humanitären Hilfe aus
Deutschland angekündigt. Die Mittel zur Unterstützung der Zivilbevölkerung
würden um 100 Millionen Euro auf einen Gesamtbetrag von einer Milliarde
Euro angehoben, sagte Baerbock am Sonntag bei einem Besuch in der
frontnahen ukrainischen Stadt Mykolajiw. Mit dem Geld solle die
Widerstandskraft der Ukrainerinnen und Ukrainer im Kampf gegen die
russischen Invasoren gestärkt werden.
Russlands Präsident Wladimir Putin wolle „dieses Land zermürben, und genau
das lassen wir nicht zu – weder militärisch noch wirtschaftlich noch
humanitär“, sagte Baerbock vor dem ehemaligen Sitz der Regionalverwaltung,
der kurz nach Kriegsbeginn 2022 durch russische Raketen schwer beschädigt
worden war.
„Der blanke Terror des russischen Präsidenten setzt auf Zermürbung“, sagte
sie weiter. „Er setzt darauf, dass die Furchtbarkeit dieses Krieges
irgendwann dazu führt, dass die Menschen hier vor Ort resignieren oder die
internationale Gemeinschaft resigniert – und genau das werden wir nicht
tun.“
Die Menschen in der Ukraine könnten sich auf die Hilfe aus Deutschland
verlassen. Der Bundesregierung sei es „wichtig, dass wir nicht nur unsere
militärische Hilfe fortsetzen, sondern wir werden vor allem auch unsere
humanitäre Hilfe, den Wiederaufbau, fortsetzen“. In diesem Zusammenhang
verwies sie auch auf die für Juni geplante Wiederaufbaukonferenz für die
Ukraine in Berlin.
Baerbock war am Samstag – dem zweiten Jahrestag des russischen Überfalls –
zu einem Besuch im Süden der Ukraine eingetroffen. Die Visite in der Stadt
Mykolajiw nahe der Front ist die zweite Station der vorab nicht
angekündigten Reise. (afp)
## Nawalnys Team: Leichnam des Kreml-Kritikers wurde an seine Mutter
übergeben
Mehr als eine Woche nach seinem Tod ist der Leichnam des in Haft
gestorbenen russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny nach Angaben
seiner Sprecherin an dessen Mutter übergeben worden. „Alexejs Leiche ist
seiner Mutter übergeben worden“, erklärte Nawalnys Sprecherin Kira Jarmisch
am Samstag im Onlinedienst X, ehemals Twitter. Die G7-Staaten forderten von
Moskau eine lückenlose Aufklärung der Umstände von Nawalnys Tod.
Jarmisch dankte allen, die die Freigabe des Leichnams „mit uns gefordert
haben“. Zehntausende Russen hatten eine entsprechende Petition
unterschrieben, Persönlichkeiten aus dem Kulturbereich veröffentlichten
Videobotschaften mit der Forderung.
Der Tod des seit Jahren in Russland inhaftierten Nawalny war am Freitag
vergangener Woche bekannt gegeben geworden. Er starb in einem Straflager am
Polarkreis im Alter von 47 Jahren. Nawalnys Mutter Ljudmila Nawalnaja hatte
erst am Donnerstag Zugang zu dessen Leiche erhalten.
Nawalnys Witwe Julia hatte dem russischen Präsidenten Wladimir Putin noch
am Samstag in einer Videobotschaft vorgeworfen, die Leiche ihres in der
Haft gestorbenen Mannes als „Geisel“ genommen zu haben. „Ihr habt ihn zu
Lebzeiten gefoltert, jetzt foltert ihr ihn nach seinem Tod“, sagte Julia
Nawalnaja.
Jarmisch zufolge drohten russische Ermittler damit, die Leiche Nawalnys auf
dem Gelände der Strafkolonie zu begraben, in der er gestorben ist, wenn
seine Familie einer geheimen Beerdigung nicht zustimme.
Sie wisse noch nicht, ob „die Behörden verhindern werden, dass der Ablauf
(der Trauerfeier) so abläuft, wie die Familie es wünscht und wie Alexej es
verdient“, erklärte Jarmisch weiter. Ljudmila Nawalnaja befinde sich
weiterhin in der Stadt Salechard in der Nähe des Gefängnisses, in dem ihr
Sohn gestorben war, gab sie an. (afp)
## Kreml befürchtet, dass eine öffentliche Beerdigung zu einem Großereignis
werden könnte
Beobachtern zufolge befürchtet der Kreml, dass eine öffentliche Beerdigung
zu einem Großereignis werden könnte. In den 2010er Jahren, vor den
massivsten Repressionen, war es Nawalny gelungen, vor allem in Moskau
Massen zu mobilisieren. Mitte März sind in Russland Präsidentschaftswahlen
angesetzt. Der erneute Wahlsieg Putins steht bereits jetzt so gut wie fest,
da er keine ernsthafte Konkurrenz hat.
Die Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten würdigten am Samstagabend in
einer gemeinsamen Erklärung „den außergewöhnlichen Mut“ Nawalnys und
erklärten, sie stünden „an der Seite seiner Frau, seiner Kinder und all
jener, die ihm nahe waren“. Nawalny habe „sein Leben dem Kampf gegen die
Korruption des Kreml und für freie und faire Wahlen in Russland geopfert“.
Die G7 riefen die Regierung in Moskau auf, „die Umstände seines Todes
lückenlos aufzuklären“.
Zudem forderten sie Moskau auf, alle unrechtmäßig festgehaltenen Gefangenen
freizulassen und „die Verfolgung der politischen Opposition sowie die
systematische Beschneidung der Rechte und Freiheiten der Menschen in
Russland zu beenden“.
Der russische Ex-Präsident Dmitri Medwedew kündigte unterdessen Rache an
für die jüngsten Sanktionen des Westens im Zusammenhang mit Nawalnys Tod.
„Wir müssen uns daran erinnern und uns an ihnen rächen, wo immer es möglich
ist. Sie sind unsere Feinde“, schrieb der stellvertretende Vorsitzende des
russischen Sicherheitsrats am Samstag im Onlinedienst Telegram. Medwedew
rief zudem dazu auf, in westlichen Ländern verdeckte Operationen
auszuführen. Er sprach von „Aktivitäten einer bestimmten Art, über die man
nicht öffentlich reden kann“.
Die USA hatten am Freitag anlässlich des zweiten Jahrestags der russischen
Offensive in der Ukraine und im Zusammenhang mit dem Tod Nawalnys neue
massive Sanktionen gegen Moskau verkündet. Zuvor hatte auch die EU ein
neues Sanktionspaket angekündigt.
Der Tod des prominentesten Widersachers von Kreml-Chef Putin löste
international Bestürzung aus. Neben Nawalnys Witwe machen zahlreiche
westliche Politiker die russische Führung sowie Putin persönlich für seinen
Tod verantwortlich. Moskau wies die Anschuldigungen zurück. (afp)
25 Feb 2024
## LINKS
[1] /Putins-Ueberfall-auf-die-Ukraine/!5991728
## TAGS
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Schwerpunkt Zwei Jahre Krieg in der Ukraine
Kyjiw
Alexei Nawalny
Wolodymyr Selenskij
Wladimir Putin
Schwerpunkt Emmanuel Macron
Annalena Baerbock
Schwerpunkt Zwei Jahre Krieg in der Ukraine
Schwerpunkt Zwei Jahre Krieg in der Ukraine
Schwerpunkt Zwei Jahre Krieg in der Ukraine
## ARTIKEL ZUM THEMA
Militärhilfe für die Ukraine: Macron bricht ein Tabu
Auf der Ukraine-Unterstützungskonferenz in Paris droht Frankreichs
Staatschef Emmanuel Macron erstmals mit der Entsendung von Bodentruppen.
Baerbock beim UN-Menschenrechtsrat: Welten prallen aufeinander
Beim Besuch internationaler Institutionen sucht Außenministerin Baerbock im
UN-Menschenrechtsrat Gemeinsamkeiten – findet aber wenige.
Mobilisierung in der Ukraine: Wer muss in den Krieg?
Zwei Jahre nach Russlands Invasion brauchen erschöpfte ukrainische
Soldat:innen eine Pause. Unterwegs in einem Land, das sich gegenseitig
mustert.
Putins Überfall auf die Ukraine: Startschuss zum Weltkrieg
Putins Krieg ist weit mehr als ein Versuch der Wiederherstellung des
russischen Imperiums. Deutschland aber verweigert seine Verantwortung.
Zwei Jahre Krieg gegen die Ukraine: Sie halten durch
Nach dem russischen Großangriff am 24. Februar 2022 gaben manche den
Ukrainer:innen nur Stunden oder Tage. Doch sie behaupten sich noch immer
– und kämpfen.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.