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# taz.de -- Baerbock beim UN-Menschenrechtsrat: Welten prallen aufeinander
> Beim Besuch internationaler Institutionen sucht Außenministerin Baerbock
> im UN-Menschenrechtsrat Gemeinsamkeiten – findet aber wenige.
Bild: Baerbock nimmt an einer Sitzung des Menschenrechtsrats der Vereinten Nati…
Genf taz | Es ist die vorerst letzte Station für Außenministerin Annalena
Baerbock auf ihrer Tour durch die Institutionen der Vereinten Nationen.
Erst ein Besuch in New York in der UN-Generalversammlung und im
Sicherheitsrat Ende vergangener Woche, am Montag nun ein Kurzbesuch in Genf
beim UN-Menschenrechtsrat. Die Liste der Verbrechen gegen die Rechte von
Frauen, Männern, Kindern weltweit ist lang. In diesen Tagen ist es der
zweite Jahrestag des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine, das Gebaren
von Putins Regime, das Baerbocks Reisen dominiert. Erst in der Nacht war
Baerbock von einem Besuch im Osten der Ukraine wieder nach Deutschland
zurückgekehrt.
Dass der Krieg auch vor der Ministerin nicht Halt machte, musste sie in der
südukrainischen Stadt Mykolajiw selbst erleben, als eine [1][russische
Drohne Baerbocks Delegationskolonne verfolgte]. Eine Machtinszenierung
gegenüber der deutschen Ministerin, die in den vergangenen Tagen deutliche
Worte an Putin und sein Regime richtete, und gegenüber der Bundesregierung,
die weitere Waffenpakete versprochen und weitere 100 Millionen Euro für den
Wiederaufbau des Kriegslandes zugesagt hat.
„Wir versuchen seit zwei Jahren, dass dieses Leiden ein Ende hat“, sagt
Baerbock in Genf. Und sie verweist auf Friedensbemühungen in aller Welt –
aber auch auf die Kriegsverbrechen in Butscha oder Irpin. Es gebe keinen
Weg für Verhandlungen derzeit.
Auch der [2][Tod des Kremlkritikers Alexei Nawalny] vor rund einer Woche
habe erneut gezeigt, zu welchen Taten Putins Regime fähig ist. Auf die
Frage, ob vor Nawalnys Tod ein Gefangenentausch gegen den sogenannten
Tiergarten-Mörder geplant war, schweigt die Außenministerin. Weder sie noch
die Bundesregierung würden das kommentieren, sagt sie.
## Deutschland wird Messen mit zweierlei Maß vorgeworfen
Während Putin weiter bombt und Präsident Wolodymyr Selenskyj weltweit um
Waffen, Geld und humanitäre Hilfe bittet, verdrängt der gewaltsame Konflikt
im Nahen Osten in den Debatten des Menschenrechtsrats die ausweglose Lage
in der Ukraine. Israels drohende Militäroperation in [3][Rafah] stößt bei
etlichen Redner:innen auf Unverständnis, insbesondere bei
Vertreter:innen aus dem globalen Süden. „Waffenstillstand jetzt“ lautet
die Forderung.
Der saudi-arabische Vertreter, der vor Baerbock im Plenum spricht, prangert
das Leiden der Zivilbevölkerung in Gaza an und fordert die Weltgemeinschaft
auf, sich für Frieden in der Region einzusetzen. Die Außenministerin weiß,
dass Deutschland auf internationalem Parkett doppelte Standards vorgeworfen
werden. Zu wenig Kritik an Israels Kriegsführung, zu schwache
Aufforderungen an die israelische Regierung, die Zivilbevölkerung in Gaza
besser zu schützen. „Mehr Hilfe muss zu den Menschen in Gaza gelangen. Ein
Leben ist ein Leben, in Tel Aviv wie in Rafah“, betont Baerbock gewohnt
emotional vor dem UN-Menschenrechtsrat in Genf.
Die humanitäre Lage in Gaza sei katastrophal. Und sie appelliert an Israel:
Die israelische Regierung dürfe sich verteidigen, aber sie müsste dies
innerhalb des humanitären Völkerrechts tun. Kurz nach Baerbock spricht der
palästinensische Vertreter. Dass eine Zweistaatenlösung in weite Ferne
gerückt ist, dass ein Ende des Krieges nicht bevorsteht und auch
Verhandlungen über die Freilassung der Hamas-Geiseln stocken, daran lässt
auch er keinen Zweifel.
Baerbocks Stopover beim Menschenrechtsrat wirkt in diesen Zeiten nahezu
schal und wie ein Ausdruck des verzweifelten Wunschs, es möge doch noch so
etwas wie einen gemeinsamen Wertekompass in der Welt geben. Die Kriegslage
in der Ukraine wie im Nahen Osten lässt auf anderes schließen.
26 Feb 2024
## LINKS
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[3] /Fluechtlingscamp-im-Gazastreifen/!5988750
## AUTOREN
Tanja Tricarico
## TAGS
Annalena Baerbock
UN-Menschenrechtsrat
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Schwerpunkt Nahost-Konflikt
USA
Schwerpunkt Zwei Jahre Krieg in der Ukraine
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
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