# taz.de -- Baerbock beim UN-Menschenrechtsrat: Welten prallen aufeinander | |
> Beim Besuch internationaler Institutionen sucht Außenministerin Baerbock | |
> im UN-Menschenrechtsrat Gemeinsamkeiten – findet aber wenige. | |
Bild: Baerbock nimmt an einer Sitzung des Menschenrechtsrats der Vereinten Nati… | |
GENF taz | Es ist die vorerst letzte Station für Außenministerin Annalena | |
Baerbock auf ihrer Tour durch die Institutionen der Vereinten Nationen. | |
Erst ein Besuch in New York in der UN-Generalversammlung und im | |
Sicherheitsrat Ende vergangener Woche, am Montag nun ein Kurzbesuch in Genf | |
beim UN-Menschenrechtsrat. Die Liste der Verbrechen gegen die Rechte von | |
Frauen, Männern, Kindern weltweit ist lang. In diesen Tagen ist es der | |
zweite Jahrestag des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine, das Gebaren | |
von Putins Regime, das Baerbocks Reisen dominiert. Erst in der Nacht war | |
Baerbock von einem Besuch im Osten der Ukraine wieder nach Deutschland | |
zurückgekehrt. | |
Dass der Krieg auch vor der Ministerin nicht Halt machte, musste sie in der | |
südukrainischen Stadt Mykolajiw selbst erleben, als eine [1][russische | |
Drohne Baerbocks Delegationskolonne verfolgte]. Eine Machtinszenierung | |
gegenüber der deutschen Ministerin, die in den vergangenen Tagen deutliche | |
Worte an Putin und sein Regime richtete, und gegenüber der Bundesregierung, | |
die weitere Waffenpakete versprochen und weitere 100 Millionen Euro für den | |
Wiederaufbau des Kriegslandes zugesagt hat. | |
„Wir versuchen seit zwei Jahren, dass dieses Leiden ein Ende hat“, sagt | |
Baerbock in Genf. Und sie verweist auf Friedensbemühungen in aller Welt – | |
aber auch auf die Kriegsverbrechen in Butscha oder Irpin. Es gebe keinen | |
Weg für Verhandlungen derzeit. | |
Auch der [2][Tod des Kremlkritikers Alexei Nawalny] vor rund einer Woche | |
habe erneut gezeigt, zu welchen Taten Putins Regime fähig ist. Auf die | |
Frage, ob vor Nawalnys Tod ein Gefangenentausch gegen den sogenannten | |
Tiergarten-Mörder geplant war, schweigt die Außenministerin. Weder sie noch | |
die Bundesregierung würden das kommentieren, sagt sie. | |
## Deutschland wird Messen mit zweierlei Maß vorgeworfen | |
Während Putin weiter bombt und Präsident Wolodymyr Selenskyj weltweit um | |
Waffen, Geld und humanitäre Hilfe bittet, verdrängt der gewaltsame Konflikt | |
im Nahen Osten in den Debatten des Menschenrechtsrats die ausweglose Lage | |
in der Ukraine. Israels drohende Militäroperation in [3][Rafah] stößt bei | |
etlichen Redner:innen auf Unverständnis, insbesondere bei | |
Vertreter:innen aus dem globalen Süden. „Waffenstillstand jetzt“ lautet | |
die Forderung. | |
Der saudi-arabische Vertreter, der vor Baerbock im Plenum spricht, prangert | |
das Leiden der Zivilbevölkerung in Gaza an und fordert die Weltgemeinschaft | |
auf, sich für Frieden in der Region einzusetzen. Die Außenministerin weiß, | |
dass Deutschland auf internationalem Parkett doppelte Standards vorgeworfen | |
werden. Zu wenig Kritik an Israels Kriegsführung, zu schwache | |
Aufforderungen an die israelische Regierung, die Zivilbevölkerung in Gaza | |
besser zu schützen. „Mehr Hilfe muss zu den Menschen in Gaza gelangen. Ein | |
Leben ist ein Leben, in Tel Aviv wie in Rafah“, betont Baerbock gewohnt | |
emotional vor dem UN-Menschenrechtsrat in Genf. | |
Die humanitäre Lage in Gaza sei katastrophal. Und sie appelliert an Israel: | |
Die israelische Regierung dürfe sich verteidigen, aber sie müsste dies | |
innerhalb des humanitären Völkerrechts tun. Kurz nach Baerbock spricht der | |
palästinensische Vertreter. Dass eine Zweistaatenlösung in weite Ferne | |
gerückt ist, dass ein Ende des Krieges nicht bevorsteht und auch | |
Verhandlungen über die Freilassung der Hamas-Geiseln stocken, daran lässt | |
auch er keinen Zweifel. | |
Baerbocks Stopover beim Menschenrechtsrat wirkt in diesen Zeiten nahezu | |
schal und wie ein Ausdruck des verzweifelten Wunschs, es möge doch noch so | |
etwas wie einen gemeinsamen Wertekompass in der Welt geben. Die Kriegslage | |
in der Ukraine wie im Nahen Osten lässt auf anderes schließen. | |
26 Feb 2024 | |
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## AUTOREN | |
Tanja Tricarico | |
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