# taz.de -- Zwei Jahre Krieg gegen die Ukraine: Russische Drohne verfolgt Baerb… | |
> Außenministerin Annalena Baerbock hat ihren Besuch in der Südukraine | |
> abgebrochen. Es wurde eine russische Aufklärungsdrohne gesichtet. | |
Bild: Annalena Baerbock bei ihrem Besuch in der Ukraine | |
## Baerbock im Visier der russischen Besatzer | |
Außenministerin Annalena Baerbock hat den Besuch eines Wasserwerks in der | |
südukrainischen Stadt Mykolajiw wegen einer russischen Aufklärungsdrohne | |
vorzeitig abbrechen müssen. Das teilte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am | |
Sonntag am Rande der Reise der Grünen-Politikerin mit. Die | |
Delegationsmitglieder waren zuvor aufgefordert worden, rasch in die | |
gepanzerten Fahrzeuge von Baerbocks Kolonne zurückzukehren. | |
Hintergrund: Es wurde eine russische Aufklärungsdrohne gesichtet, die auch | |
den Bereich des Wasserwerks überflog. Auf solche Drohnen folge in der Regel | |
ein direkter Luftangriff, hieß es. Die Drohne folgte der Kolonne Baerbocks | |
demnach zunächst, drehte dann aber ab. In Bewegung bleiben sei in dieser | |
Situation die sicherste Option gewesen, hieß es weiter. Kurze Zeit nach der | |
Abfahrt der Kolonne Baerbocks gab es tatsächlich Luftalarm in der Region | |
Mykolajiw. Nach einer guten Viertelstunde wurde der Alarm wieder | |
aufgehoben. (dpa) | |
## Baerbock überbringt sprachliches Gastgeschenk an Ukraine | |
Die Bundesregierung ändert in ihrem amtlichen Sprachgebrauch die | |
Schreibweise der ukrainischen Hauptstadt: Künftig wird nicht mehr von Kiew | |
die Rede sein – sondern von Kyjiw. „Wir haben das vollzogen, was längst | |
überfällig war: die Schreibweise Eurer Hauptstadt in der ukrainischen | |
Sprache“, sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Samstag | |
bei einer Pressekonferenz mit ihrem Kollegen Dmytro Kuleba in der | |
ukrainischen Hafenstadt Odessa. | |
Die Ukraine hatte lange um eine Änderung der deutschen Schreibweise | |
gebeten, um dem ukrainischen Namen der Hauptstadt näher zu kommen. Die | |
Schreibweise „Kiew“ lehnt sich nach ukrainischer Lesart zu sehr an die | |
russische Sprache an. | |
Der ukrainische Außenminister dankte für die sprachliche Neuregelung. „Wir | |
haben viele Jahre dafür gekämpft, dass die Ukraine nicht durch die | |
russische Sprache betrachtet wird“, sagte Kuleba. „Ich danke allen, die für | |
geschichtliche Gerechtigkeit kämpfen – auch in kleinen Details.“ | |
In einem weiteren Punkt herrscht sprachlich allerdings weiter Uneinigkeit | |
zwischen Deutschland und der Ukraine. Kuleba bat seine Kollegin, den Namen | |
der Hafenstadt Odessa künftig mit nur einem „s“ schreiben zu lassen – so | |
wie im Ukrainischen. Baerbock entgegnete, dass hier der „Teufel im Detail“ | |
stecke. „Mit nur einem ‚s‘ würden wir es in Deutschland anders | |
aussprechen“, gab sie zu bedenken – nämlich mit langem „e“. Die Minist… | |
resümierte: „Das müssen wir noch weiter diskutieren.“ (afp) | |
## Scholz ruft wegen Ukraine-Krieg zu Rückkehr zu Politik der Abschreckung | |
auf | |
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat zum zweiten Jahrestag des russischen | |
Überfalls auf die Ukraine zu einer Rückkehr zur Politik der Abschreckung | |
aufgerufen und eine Stärkung der Verteidigungsfähigkeit in Deutschland und | |
Europa gefordert. Zugleich sicherte Scholz in einer Videobotschaft am | |
Samstag der Ukraine weitere deutsche Unterstützung zu. Außenministerin | |
Annalena Baerbock (Grüne) warf Russlands Machthaber Wladimir Putin | |
Eroberungslust und fehlende Friedensbereitschaft vor. | |
„Zusammen mit unseren Verbündeten müssen wir so stark sein, dass niemand es | |
wagt, uns anzugreifen“, mahnte Scholz. „Ohne Sicherheit ist alles andere | |
nichts. Ohne Sicherheit keine Freiheit, keine Demokratie und keine | |
Menschenrechte“, sagte der Kanzler. Diese Sicherheit müsse verteidigt | |
werden „mit Entschlossenheit und mit Augenmaß“. | |
„Wir unterstützen die Ukraine bei ihrer Selbstverteidigung – und zwar so | |
lange wie nötig“, betonte Scholz, ohne näher ins Detail zu gehen. Mit | |
seinem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg attackiere Russland nicht nur die | |
Ukraine, „sondern zerstört die Friedensordnung in Europa“, sagte er in dem | |
Video-Podcast „Kanzler Kompakt“. Dazu gehöre der Grundsatz, „dass man | |
Grenzen nicht mit Gewalt ändert“. | |
Aber auch Deutschland und Europa „müssen noch mehr tun, damit wir uns | |
wirksam verteidigen können“, betonte der Kanzler. „Abschreckung, | |
Verteidigungsbereitschaft“, dies seien Worte, „die wir in Deutschland so | |
lange nicht gebraucht haben, dass wie fast in Vergessenheit gerieten“. Sie | |
stünden jetzt aber wieder „für eine ganz wichtige Aufgabe“, zur | |
Verteidigung von „Frieden in Europa“. | |
„Deutschland investiert in diesem Jahr erstmals seit Jahrzehnten zwei | |
Prozent seiner Wirtschaftsleistung in die Verteidigung. Und dabei wird es | |
auch in den kommenden Jahren und Jahrzehnten bleiben“, versicherte der | |
Bundeskanzler. Zudem müssten die europäischen Staaten ihre Anstrengungen | |
bündeln: „Die wichtigsten Waffensysteme und vor allem auch Munition müssen | |
kontinuierlich vom Band laufen.“ Dies koste Geld, aber gleichwohl sei dies | |
„der richtige Weg“. (afp) | |
## Kritik an Waffenlieferungen für die Ukraine werden scharf zurückgewiesen | |
Baerbock schrieb in einem Gastbeitrag für die „Bild“-Zeitung: „So | |
erschütternd es ist: [1][Putin will keine Verhandlungen. Er will keinen | |
Frieden – er will Eroberungen].“ Den russischen Machthaber rief sie auf: | |
„Ziehen Sie Ihre Truppen zurück. Beenden Sie diesen Krieg. Dann wäre morgen | |
Frieden.“ Zudem müsse Russland die dorthin verschleppten ukrainischen | |
Kinder freilassen. | |
Scharf wies die Außenministerin Kritik an Waffenlieferungen für die Ukraine | |
zurück. Wer behaupte, dass Waffenlieferungen den Krieg verlängerten, | |
„spielt Putin in die Hände“, warnte sie. „Deutschland stehe an der Seite | |
der Ukraine, „solange ihr uns braucht. Solange, bis ihr eure Zukunft wieder | |
in Frieden gestalten könnt„, schrieb Baerbock zudem im Online-Dienst X. | |
Der frühere Bundespräsident Joachim Gauck hat die deutsche Unterstützung | |
für die Ukraine gelobt, hält diese jedoch nicht für ausreichend. „Die | |
Regierung tut immer noch nicht genug. Sie ist weiterhin zu zögerlich bei | |
der Lieferung von Munition und Waffen“, sagte Gauck dem Magazin „Spiegel“. | |
Er verwies dabei unter anderem auf die ausbleibende Lieferung deutscher | |
Taurus-Marschflugkörper. | |
Auf stärkere Verteidigungsanstrengungen Deutschlands und Europas drangen | |
mit Blick auf den Ukraine-Krieg auch CDU-Chef Friedrich Merz und | |
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Das Ziel müsse sein, die | |
Europäische Union zu einer „echten Verteidigungsunion“ weiterzuentwickeln, | |
schrieben beide in einem gemeinsamen Gastbeitrag für die „Frankfurter | |
Allgemeine Zeitung“. (afp) | |
## Baerbock kündigt in Ukraine Aufstockung der humanitären Hilfe an | |
Am zweiten Tag ihres Besuchs in der Ukraine hat Bundesaußenministerin | |
Annalena Baerbock (Grüne) eine Aufstockung der humanitären Hilfe aus | |
Deutschland angekündigt. Die Mittel zur Unterstützung der Zivilbevölkerung | |
würden um 100 Millionen Euro auf einen Gesamtbetrag von einer Milliarde | |
Euro angehoben, sagte Baerbock am Sonntag bei einem Besuch in der | |
frontnahen ukrainischen Stadt Mykolajiw. Mit dem Geld solle die | |
Widerstandskraft der Ukrainerinnen und Ukrainer im Kampf gegen die | |
russischen Invasoren gestärkt werden. | |
Russlands Präsident Wladimir Putin wolle „dieses Land zermürben, und genau | |
das lassen wir nicht zu – weder militärisch noch wirtschaftlich noch | |
humanitär“, sagte Baerbock vor dem ehemaligen Sitz der Regionalverwaltung, | |
der kurz nach Kriegsbeginn 2022 durch russische Raketen schwer beschädigt | |
worden war. | |
„Der blanke Terror des russischen Präsidenten setzt auf Zermürbung“, sagte | |
sie weiter. „Er setzt darauf, dass die Furchtbarkeit dieses Krieges | |
irgendwann dazu führt, dass die Menschen hier vor Ort resignieren oder die | |
internationale Gemeinschaft resigniert – und genau das werden wir nicht | |
tun.“ | |
Die Menschen in der Ukraine könnten sich auf die Hilfe aus Deutschland | |
verlassen. Der Bundesregierung sei es „wichtig, dass wir nicht nur unsere | |
militärische Hilfe fortsetzen, sondern wir werden vor allem auch unsere | |
humanitäre Hilfe, den Wiederaufbau, fortsetzen“. In diesem Zusammenhang | |
verwies sie auch auf die für Juni geplante Wiederaufbaukonferenz für die | |
Ukraine in Berlin. | |
Baerbock war am Samstag – dem zweiten Jahrestag des russischen Überfalls – | |
zu einem Besuch im Süden der Ukraine eingetroffen. Die Visite in der Stadt | |
Mykolajiw nahe der Front ist die zweite Station der vorab nicht | |
angekündigten Reise. (afp) | |
## Nawalnys Team: Leichnam des Kreml-Kritikers wurde an seine Mutter | |
übergeben | |
Mehr als eine Woche nach seinem Tod ist der Leichnam des in Haft | |
gestorbenen russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny nach Angaben | |
seiner Sprecherin an dessen Mutter übergeben worden. „Alexejs Leiche ist | |
seiner Mutter übergeben worden“, erklärte Nawalnys Sprecherin Kira Jarmisch | |
am Samstag im Onlinedienst X, ehemals Twitter. Die G7-Staaten forderten von | |
Moskau eine lückenlose Aufklärung der Umstände von Nawalnys Tod. | |
Jarmisch dankte allen, die die Freigabe des Leichnams „mit uns gefordert | |
haben“. Zehntausende Russen hatten eine entsprechende Petition | |
unterschrieben, Persönlichkeiten aus dem Kulturbereich veröffentlichten | |
Videobotschaften mit der Forderung. | |
Der Tod des seit Jahren in Russland inhaftierten Nawalny war am Freitag | |
vergangener Woche bekannt gegeben geworden. Er starb in einem Straflager am | |
Polarkreis im Alter von 47 Jahren. Nawalnys Mutter Ljudmila Nawalnaja hatte | |
erst am Donnerstag Zugang zu dessen Leiche erhalten. | |
Nawalnys Witwe Julia hatte dem russischen Präsidenten Wladimir Putin noch | |
am Samstag in einer Videobotschaft vorgeworfen, die Leiche ihres in der | |
Haft gestorbenen Mannes als „Geisel“ genommen zu haben. „Ihr habt ihn zu | |
Lebzeiten gefoltert, jetzt foltert ihr ihn nach seinem Tod“, sagte Julia | |
Nawalnaja. | |
Jarmisch zufolge drohten russische Ermittler damit, die Leiche Nawalnys auf | |
dem Gelände der Strafkolonie zu begraben, in der er gestorben ist, wenn | |
seine Familie einer geheimen Beerdigung nicht zustimme. | |
Sie wisse noch nicht, ob „die Behörden verhindern werden, dass der Ablauf | |
(der Trauerfeier) so abläuft, wie die Familie es wünscht und wie Alexej es | |
verdient“, erklärte Jarmisch weiter. Ljudmila Nawalnaja befinde sich | |
weiterhin in der Stadt Salechard in der Nähe des Gefängnisses, in dem ihr | |
Sohn gestorben war, gab sie an. (afp) | |
## Kreml befürchtet, dass eine öffentliche Beerdigung zu einem Großereignis | |
werden könnte | |
Beobachtern zufolge befürchtet der Kreml, dass eine öffentliche Beerdigung | |
zu einem Großereignis werden könnte. In den 2010er Jahren, vor den | |
massivsten Repressionen, war es Nawalny gelungen, vor allem in Moskau | |
Massen zu mobilisieren. Mitte März sind in Russland Präsidentschaftswahlen | |
angesetzt. Der erneute Wahlsieg Putins steht bereits jetzt so gut wie fest, | |
da er keine ernsthafte Konkurrenz hat. | |
Die Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten würdigten am Samstagabend in | |
einer gemeinsamen Erklärung „den außergewöhnlichen Mut“ Nawalnys und | |
erklärten, sie stünden „an der Seite seiner Frau, seiner Kinder und all | |
jener, die ihm nahe waren“. Nawalny habe „sein Leben dem Kampf gegen die | |
Korruption des Kreml und für freie und faire Wahlen in Russland geopfert“. | |
Die G7 riefen die Regierung in Moskau auf, „die Umstände seines Todes | |
lückenlos aufzuklären“. | |
Zudem forderten sie Moskau auf, alle unrechtmäßig festgehaltenen Gefangenen | |
freizulassen und „die Verfolgung der politischen Opposition sowie die | |
systematische Beschneidung der Rechte und Freiheiten der Menschen in | |
Russland zu beenden“. | |
Der russische Ex-Präsident Dmitri Medwedew kündigte unterdessen Rache an | |
für die jüngsten Sanktionen des Westens im Zusammenhang mit Nawalnys Tod. | |
„Wir müssen uns daran erinnern und uns an ihnen rächen, wo immer es möglich | |
ist. Sie sind unsere Feinde“, schrieb der stellvertretende Vorsitzende des | |
russischen Sicherheitsrats am Samstag im Onlinedienst Telegram. Medwedew | |
rief zudem dazu auf, in westlichen Ländern verdeckte Operationen | |
auszuführen. Er sprach von „Aktivitäten einer bestimmten Art, über die man | |
nicht öffentlich reden kann“. | |
Die USA hatten am Freitag anlässlich des zweiten Jahrestags der russischen | |
Offensive in der Ukraine und im Zusammenhang mit dem Tod Nawalnys neue | |
massive Sanktionen gegen Moskau verkündet. Zuvor hatte auch die EU ein | |
neues Sanktionspaket angekündigt. | |
Der Tod des prominentesten Widersachers von Kreml-Chef Putin löste | |
international Bestürzung aus. Neben Nawalnys Witwe machen zahlreiche | |
westliche Politiker die russische Führung sowie Putin persönlich für seinen | |
Tod verantwortlich. Moskau wies die Anschuldigungen zurück. (afp) | |
25 Feb 2024 | |
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