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# taz.de -- Krieg in der Ukraine: Düstere Stimmung im Osten Europas
> Die Abwehr des iranischen Luftangriffs auf Israel weckt Fragen in
> Osteuropa. Warum ist eine solche Intervention nicht auch in der Ukraine
> möglich?
Bild: Ukrainische Arbeiter errichten mit sogenannten Drachenzähnen neue Vertei…
Vor ein paar Tagen haben wir in einer Gruppe von Freunden in Warschau
diskutiert. Die Gesellschaft war bunt gemischt: mehrere Intellektuelle und
Aktivisten, nicht nur Polen, sondern auch andere Europäer von der östlichen
Seite der Elbe. Das Gespräch drehte sich um die Frage, ob die Ukraine noch
gerettet werden kann. Die Stimmung war düster.
Die Sorge unter den Europäern von der östlichen Seite Europas ist, dass
Berlin auf Abstand zu der von Bundeskanzler Olaf Scholz ausgerufenen
Zeitenwende gehen könnte. Einerseits steht [1][Deutschland zwar an
vorderster Front], wenn es um Hilfe für die Ukraine geht. Andererseits
herrscht der Eindruck vor, dass die deutsche Regierung die Entscheidungen
lange hinauszögert und immer erst unter Druck gesetzt werden muss.
Mehr noch, man meint, dass die deutsche politische Elite immer weniger Mut
hat, je näher die Wahlen rücken. Immerhin hat es in letzter Zeit Versuche
gegeben, sogar von diesem bisher extrem vorsichtigen Kurs abzurücken. Die
Frage der Lieferung deutscher [2][Taurus-Raketen] ist ein Beispiel dafür.
Obwohl Charkiw brennt, Kraftwerke in Kyjiw bombardiert werden und Warschau
in Bezug auf das Weimarer Dreieck gibt, was es kann, scheint sich an der
Zurückhaltung in der deutschen Ostpolitik nichts zu ändern. Als würde sich
vor den Wahlen in der deutschen politischen Klasse zunehmend eine Angst
breitmachen vor der Gesellschaft, die keinen Krieg will.
Dazu kommt, dass nach dem jüngsten iranischen Angriff auf Israel die
Stimmung unter den osteuropäischen Verbündeten der Ukraine noch
verbitterter ist. In jener dramatischen Nacht, als iranische [3][Raketen
gegen Israel] flogen, haben britische, amerikanische, französische und
sogar jordanische Streitkräfte geholfen, sie abzuschießen. Warum ist es
möglich, im Falle Israels zu intervenieren, aber nicht im Falle der
Ukraine?
Die Bedenken aus Mittel- und Osteuropa wurden zuerst vom ehemaligen
britischen Premierminister David Cameron angesprochen. Als derzeitiger Chef
des Außenministeriums erklärte er, dass ein Abschuss von Drohnen durch die
Briten im ukrainischen Luftraum nicht infrage käme, da dies „das Risiko
einer Eskalation und des Ausbruchs eines ausgewachsenen Kriegs mit sich
bringen würde“. Es ist kaum zu glauben, dass das Argument der Eskalation
immer noch im Umlauf ist.
## Eine schmerzliche Schlussfolgerung
Will Cameron nach zwei Jahren Krieg wirklich noch jemanden davon
überzeugen, dass die Form eines russischen Angriffs nicht von Moskau,
sondern von Paris oder London entschieden wird? Die Angelegenheit wurde
dann vom Sprecher des Sicherheitsrats des Weißen Hauses angesprochen, John
Kirby. Er erklärte, dass Israel und die Ukraine die besten Freunde der USA
seien. Beide Länder kämpften um ihre Souveränität.
Der Kontext ihrer militärischen Kämpfe sei jedoch ein anderer, und die USA
hätten nicht die Absicht, sich direkt an dem Krieg zu beteiligen. Osteuropa
hat heute das Gefühl, dass Tausende von toten Ukrainern immer noch nicht
genug Eindruck auf die westlichen Verbündeten machen; auf dieselben
Verbündeten, die in den 1990er Jahren die Unverletzlichkeit der
ukrainischen Grenzen im Austausch für den Verzicht Kyjiws auf seine
Atomsprengköpfe garantierten.
Eine schmerzliche Schlussfolgerung, aber eine, die auch von ukrainischen
Freunden zu hören ist. Hätten sie damals ihre Atomwaffen nicht aufgegeben
oder zumindest nicht alle, bräuchte es heute vielleicht keine Eisenkuppel
wie in Israel. Vielleicht hätte es gar keine russische Aggression gegeben,
und selbst wenn, hätte Kyjiw auch etwas zu einer möglichen Eskalation des
Kriegs zu sagen gehabt.
20 Apr 2024
## LINKS
[1] /Kanzler-Olaf-Scholz-im-Gespraech/!6001250
[2] /Bundestagsstreit-um-den-Taurus/!5995108
[3] /Irans-Attacke-auf-Israel/!6004249
## AUTOREN
Karolina Wigura
Jaroslaw Kuisz
## TAGS
Kolumne Fernsicht
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Waffenlieferung
Olaf Scholz
Atomkraftwerk
Wolodymyr Selenskij
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Wolodymyr Selenskij
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