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# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Journalist getötet
> Der Reporter starb bei einem ukrainischen Drohnenangriff im besetzten
> Gebiet. Das US-Repräsentantenhaus stimmt über das Hilfspaket für die
> Ukraine ab.
Bild: Arbeiter installieren so genannte Drachenzähne beim Bau neuer Verteidigu…
## Ukrainischer Polizist erschossen
Im Westen der Ukraine ist im Gebiet Winnyzja ein 20 Jahre alter Polizist
nach Behördengaben bei einer Verkehrskontrolle erschossen worden. Ein
zweiter Polizist sei verletzt worden, teilte die Polizei am Samstag mit.
Gefahndet wird laut Generalstaatsanwaltschaft nach zwei Soldaten, die die
Schüsse am frühen Samstagmorgen bei der Kontrolle abgefeuert haben sollen.
Über die Hintergründe der Tat war zunächst nichts bekannt. In ukrainischen
Medien wurde ein Foto veröffentlicht, das die Verdächtigen in dem Fahrzeug
zeigen soll.
Die ukrainischen Verteidigungskräfte teilten mit, dass die Soldaten vor
einem Jahr zu einer mechanisierten Brigade gehört hätten und aktuell in
einer anderen Einheit dienten. Details wurden nicht genannt. Die
Streitkräfte sprachen den Angehörigen des getöteten Polizisten ihr Beileid
aus.
Das Verbrechen erschüttert die Menschen in dem vom russischen Angriffskrieg
gezeichneten Land zusätzlich. Die Ukraine verteidigt sich seit mehr als
zwei Jahren gegen die russische Invasion. (dpa)
## Staatengemeinschaft zur Unterstützung aufgerufen
Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) hat die
Staatengemeinschaft zur [1][Unterstützung der Ukraine in ihrem
Überlebenskampf gegen Russland] aufgerufen. Der Vorsitzende Edgar Lamm
warnte am Samstag auf der Jahrestagung der Menschenrechtsorganisation in
Bonn vor einem Sieg Russlands im Angriffskrieg gegen die Ukraine. „Das wäre
ein unglaublicher Rückschlag für die Menschenrechte weltweit und würde die
Bedrohungslage für Länder wie Moldau, Litauen und Georgien massiv
verschärfen“, sagte er.
Der russische Menschenrechtler Lew Ponomarjow sagte, eine Niederlage der
Ukraine stärke die Position des russischen Präsidenten Wladimir Putin und
dränge ihn dazu, seinen Widerstand gegen die freie Welt zu verschärfen.
„Der Ausgang des Krieges mit der Ukraine wird für lange Zeit ein
entscheidender Faktor sein, der den Verlauf der politischen Prozesse in
Russland bestimmen wird“, erklärte der ehemalige Abgeordnete der russischen
Duma und Mitbegründer der russischen Menschenrechtsorganisation Memorial.
Ponomarjow beklagte eine „Rückkehr zu Methoden der stalinistischen
Unterdrückung“ in Russland. Prozesse würden immer öfter in geschlossenen
Gerichtsverhandlungen ohne Beteiligung von Anwälten geführt. Derzeit gebe
es in Russland über 700 politische Gefangene, wobei die Dunkelziffer sehr
hoch sei. Jeden Monat würden Dutzende neue Strafverfahren eingeleitet.
Schätzungen zufolge seien bereits bis zu einer Million Menschen vor
Repression und Mobilisierung geflohen.
Die IGFM leistet nach eigenen Angaben in der Ukraine humanitäre Hilfe durch
die Verteilung von Lebensmitteln, Hygieneartikeln, Medikamenten und
medizinischer Hilfe an Binnenflüchtlinge. Unterstützt würden vorrangig
Frauen und Kinder, Menschen mit Behinderung und alte Menschen. Die
Menschenrechtsorganisation setzt sich zudem für verschleppte ukrainische
Zivilisten ein und vermittelt politische Patenschaften. (epd)
## Drohnenangriffe auf acht russische Regionen
Die Ukraine hat nach Angaben aus Verteidigungskreisen in der Nacht zum
Samstag Drohnenangriffe in acht russischen Regionen geflogen. Dabei seien
Strom-Umspannungswerke und ein Treibstofflager getroffen worden und in
Flammen aufgegangen. Der nächtliche Angriff habe sich gegen die
Energie-Infrastruktur gerichtet, „die Russlands militärisch-industriellen
Komplex befeuert“, hieß es aus ukrainischen Verteidigungskreisen. Demnach
handelte es sich um einen gemeinsamen Einsatz des Geheimdienstes SBU sowie
des Militärgeheimdiensts und der Armee.
Der Gouverneur der russischen Region Smolensk, Wassily Anochin, hatte zuvor
einen ukrainischen Drohnenangriff auf eine „Treibstoff- und
Energieeinrichtung“ gemeldet. Die feindlichen Drohnen seien abgeschossen
worden, durch herabfallende Trümmerteile sei jedoch ein Treibstofftank in
Brand geraten.
Das russische Verteidigungsministerium erklärte, in der Nacht seien 50
ukrainische Drohnen abgefangen worden, darunter eine in der Region
Smolensk.
Derweil wurde nach ukrainischen Behördenangaben bei einem russischen
[2][Angriff auf die ostukrainische Region Charkiw] ein Mensch getötet.
Zudem sei eine Frau bei dem Beschuss von zwei mehrstöckigen Wohngebäuden in
der nahe der Grenze zu Russland gelegenen Stadt Wowtschansk verletzt
worden, erklärte Regionalgouverneur Oleh Sinegubow am Samstag. (afp)
## London: Russland hat bisher 100 Kampfjets verloren
Der Absturz eines russischen Überschallbombers geht nach britischer
Einschätzung sehr wahrscheinlich auf einen Abschuss der Ukraine zurück. Es
sei fast sicher, dass dies ein weiterer Erfolg der Ukraine gegen die
russische Luftwaffe sei, teilte das britische Verteidigungsministerium am
Samstag auf der Plattform X (früher Twitter) mit. „Dies ist das erste Mal,
dass ein strategischer Bomber von ukrainischen Flugabwehrsystemen
abgeschossen wurde. Es ist sehr wahrscheinlich, dass Russland nun bisher
mindestens 100 Kampfflugzeuge verloren hat.“
Die russische Luftwaffe hatte am Freitag einen ihrer schweren
Überschallbomber vom Typ Tupolew Tu-22M3 verloren. Während das
Verteidigungsministerium in Moskau von einem Absturz sprach, der vermutlich
technische Ursachen habe, nahm die Ukraine dies als Abschuss in Anspruch.
Der Kommandeur der ukrainischen Luftwaffe, Mykola Oleschtschuk, teilte mit,
es sei erstmals gelungen, ein solches Flugzeug mit einer Rakete
abzuschießen. (dpa)
## Russischer Journalist in besetztem Gebiet getötet
Ein russischer Journalist ist nach Angaben seines Arbeitgebers bei einem
Drohnenangriff in der Ukraine getötet worden. Der Korrespondent Semjon
Eremin sei am Freitag auf dem Rückweg von einer Recherche an der Front in
der Region Saporischschja gewesen, als er und sein Filmteam von
ukrainischen Drohnen attackiert worden seien, teilte die russische Zeitung
Iswestija am Samstag mit. Der 42-Jährige sei seinen Verletzungen erlegen.
Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa,
verurteilte den Angriff und bezeichnete ihn als „Racheakt“ für Eremins
journalistische Arbeit. Die Ukraine äußerte sich zunächst nicht zu dem Tod
des Reporters.
Nach Angaben des Komitees zum Schutz von Journalisten wurden bisher
mindestens 15 Journalisten während ihrer Berichterstattung über den
Ukraine-Konflikt getötet. (rtr/afp)
## Russische Vermögenswerte zur Unterstützung von Ukraine
Erlöse aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten könnten gebündelt
werden, um den Verkauf von Anleihen durch die Ukraine zu unterstützen, sagt
der ukrainische Zentralbankchef Andrij Pyschnyj am Freitag nach einem
Treffen mit internationalen Partnern am Rande der Frühjahrstagungen von IWF
und Weltbank in Washington. „Es wurden verschiedene Optionen diskutiert,
von der direkten Beschlagnahme bis hin zur Nutzung der Vermögenswerte bei
der Anleiheausgabe“, sagt Pyschnyj. „Russland muss für all die Zerstörung
zahlen, die es verursacht hat und noch verursachen wird“. Eine der
erörterten Möglichkeiten besteht darin, zukünftige Zinserträge aus
beschlagnahmten russischen Vermögenswerten, die auf jährlich zwischen drei
und fünf Milliarden Dollar geschätzt werden, zur Unterstützung der Ausgabe
von Anleihen zu nutzen. (rtr)
## US-Repräsentantenhaus wird über Ukraine-Hilfe abstimmen
Im US-Repräsentantenhaus wird am Samstag [3][über Militärhilfen für die
Ukraine, Israel und US-Verbündete in Asien in Höhe von 95 Milliarden Dollar
abgestimmt]. Nach monatelanger Blockade im US-Kongress könnten damit Gelder
auf den Weg gebracht werden, die vor einer erwarteten Militäroffensive
Russlands die Verteidigungskapazitäten der Ukraine stärken würden. Nach
einer Zustimmung durch das Repräsentantenhaus würden die Pakete weitergehen
an die zweite Kongresskammer, den Senat, wo die Zustimmung als sicher gilt,
und anschließend an US-Präsident Joe Biden zur Unterschrift.
Der republikanische Vorsitzende des Abgeordnetenhauses, Mike Johnson,
musste auf die Unterstützung der Demokraten bauen, um die Vorhaben
voranzubringen. Neben den separaten Abstimmungen über die drei Hilfspakete
steht auch eine vierte an, in der es um verschiedene außenpolitische
Vorhaben geht.
US-Präsident Biden hatte die zusätzliche Hilfe für die Ukraine schon im
vergangenen Oktober beantragt, als die Bestände des ukrainischen Militärs
zunehmend kleiner wurden. Das von den Republikanern kontrollierte
Repräsentantenhaus konnte sich aber seither nicht auf einen klaren Kurs
einigen. Viele Republikaner sind ohnehin skeptisch, was die weitere
Unterstützung der Ukraine angeht. Zwischenzeitlich wollten einige die
weitere Unterstützung Kiews an Zugeständnisse beim Schutz der US-Grenze zu
Mexiko knüpfen.
Durch die Zusammenarbeit mit den Demokraten riskiert Johnson seinen Posten
als Vorsitzender der Kammer. Eine kleine, aber wachsende Gruppe von
Abgeordneten aus dem rechten Flügel der Republikaner fordert mittlerweile
seinen Rücktritt. Erst im Herbst war sein Vorgänger Kevin McCarthy in einer
ähnlichen Situation seines Amtes enthoben worden.
Präsident Joe Biden befürwortete den von Johnson vorgestellten Plan und am
Freitag stimmten viele seiner Demokraten mit zahlreichen Republikanern
dafür, den Weg für die Abstimmungen freizumachen – ein seltenes Beispiel
parteiübergreifender Zusammenarbeit in einem tief gespaltenen US-Kongress.
Da die republikanische Mehrheit nicht voll hinter ihm steht, konnte Johnson
das Paket nicht so gestalten, wie es die Ultrakonservativen fordern, um
nicht die Unterstützung der Demokraten zu verlieren. Um sich Mehrheiten zu
sichern, spaltete er die Vorlage auf und will separat über Hilfen für die
Ukraine, Israel und den Indo-Pazifik abstimmen lassen.
Es wurde damit gerechnet, dass eine Mehrheit in beiden Parteien für die
Hilfen für die Ukraine stimmt. Zahlreiche Demokraten aus dem linken Flügel
dürften aber das Paket für Israel ablehnen, weil sie erst eine Waffenruhe
im Gazakrieg erreichen wollen. (ap)
## Nato sagt Ukraine weitere Luftabwehr-Systeme zu
Die Nato hat der Ukraine weitere dringend benötigte Luftabwehr-Systeme
zugesagt, aber zunächst keine konkreten Lieferfristen genannt. Entsprechend
ließ der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nach dieser Entscheidung
des Verteidigungsbündnisses nur verhalten Zufriedenheit erkennen. „Wir in
der Ukraine schätzen die Bemühungen jedes Führers, jedes Staates, der
wirklich aktiv ist, seine Versprechen einhält und versucht, die Fähigkeiten
unserer Luftverteidigung zu verbessern“, sagte Selenskyj am Freitagabend in
seiner täglichen Videoansprache, die diesmal außergewöhnlich kurz gefasst
war.
Verteidigungsminister der Nato-Staaten hatten der Ukraine zuvor bei einer
Krisensitzung mit Selenskyj die Lieferung zusätzlicher
Luftverteidigungssysteme zugesagt. Das erklärte Nato-Generalsekretär Jens
Stoltenberg am Freitag im Anschluss an die per Videokonferenz abgehaltenen
Beratungen in Brüssel. „Die Nato-Verteidigungsminister haben sich darauf
geeinigt, ihre militärische Unterstützung zu verstärken und weiter
auszubauen, auch im Bereich der Luftverteidigung“, sagte er.
Welche Staaten die Zusagen gemacht haben, sagte der Norweger nach der
Sitzung des sogenannten Nato-Ukraine-Rates zunächst nicht. Konkrete
Ankündigungen sollen demnach in den nächsten Tagen durch einzelne
Mitgliedstaaten gemacht werden. Länder, die selbst keine verfügbaren
Luftverteidigungssysteme haben, sagten nach Angaben von Stoltenberg
finanzielle Unterstützung für den Kauf von Systemen für die Ukraine zu. Die
Bundesregierung hatte der Ukraine erst am vergangenen Wochenende die
Lieferung eines dritten Patriot-Flugabwehrsystems aus deutschen Beständen
zugesagt.
„Die Ukraine braucht Flugabwehr, und unsere Partner können dabei helfen“,
sagte Selenskyj. „Wir brauchen Artillerie, und die hat die Welt.“ Nur eine
ausreichende Anzahl von Flugabwehrsystemen und Kampfflugzeugen könne die
Ukraine vor den russischen Luftangriffen schützen. Selenskyjs Credo:
„Lösungen sind nötig, Lösungen sind möglich.“
Konkrete Zahlen hatte Selenskyj bei seiner Videoschalte mit den Teilnehmern
des Nato-Ukraine-Rates genannt. Sein Land benötige aktuell mindestens
sieben weitere Patriot-Systeme oder ähnliche Flugabwehr-Unterstützung. „Und
das ist die Mindestanzahl“, sagte er. „Unsere Positionen auf dem
Schlachtfeld brauchen wirklichen Schutz vor Luftschlägen.“ Das gelte auch
für die Städte im ukrainischen Hinterland. Er erinnerte an die russischen
Raketenangriffe auf die Großstadt Dnipro am Freitagmorgen und auf Anlagen
im Odessa-Hafen Piwdennyj.
Seit Jahresbeginn habe Russland mehr als 1.200 Raketen auf Ziele in der
Ukraine abgefeuert, sagte Selenskyj. Zudem seien mehr als 1.500
Kampfdrohnen iranischer Bauart eingesetzt worden. Trotz aller
Schwierigkeiten gelang es der ukrainischen Flugabwehr, die meisten davon
abzuschießen. Doch gleichzeitig habe die russische Luftwaffe über 8.500
Gleitbomben eingesetzt, sagte Selenskyj – und gegen die gebe es bisher kein
Gegenmittel.
Daneben benötige die Ukraine noch mindestens eine Million
Artilleriegranaten. „Sie müssen endlich an die Front geliefert werden“,
forderte der ukrainische Staatschef. Er und seine führenden Militärs klagen
seit Wochen über Munitionsmangel. Aus diesem Grund mussten ukrainische
Truppen wiederholt Stellungen aufgeben und vor den russischen Einheiten
zurückweichen. Die tschechische Regierung hat vor Wochen eine Initiative
gestartet, um in verschiedenen Ländern Artilleriegeschosse für die Ukraine
aufzutreiben.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) forderte die internationale
Gemeinschaft am Freitagabend auf, der Ukraine angesichts des Vormarsches
der russischen Besatzungstruppen umgehend mehr Waffen und Munition zu
liefern. „Jetzt gibt es eine Lücke, diese Lücke ist aber endlich“, sagte
der Vizekanzler im ZDF-„heute-journal“ nach einem Ukraine-Besuch in Moldau.
„Im Moment ist es eine wirklich angespannte Situation. Das heißt, alle
Länder, die helfen können, müssen jetzt helfen, nicht in fünf Monaten oder
in zehn Monaten.“ Er hoffe, die USA würden sich bereit erklären, von ihren
60 Patriot-Flugabwehr-Systemen einen Teil der Ukraine zur Verfügung zu
stellen. (dpa)
## Präsident Selenskyj erneut an der Front
Selenskyj inspizierte am Freitag die Fronten und Verteidigungsstellungen im
Osten der Ukraine. Dabei besuchte er im Gebiet Donezk einen Kommandopunkt
in der Nähe der umkämpften Stadt Tschassiw Jar. Er habe sich über die Lage
unterrichten lassen, teilte er bei Telegram mit. [4][Die Kleinstadt
Tschassiw Jar gilt als nächstes Ziel der russischen Armee.] Die Front
verläuft wenige Kilometer vom Stadtzentrum entfernt. Tschassiw Jar liegt
unweit der vor knapp einem Jahr von den Russen nach schweren Kämpfen
eingenommenen Stadt Bachmut.
Zum Abschluss seiner Frontbesuche kam Selenskyj nach Dnipro. Dort
erkundigte er sich ebenfalls über die Sicherheitslage und Schutzmaßnahmen
für die kritische Infrastruktur der Großstadt. „Es ist sehr wichtig, dass
alle, die jetzt Hilfe brauchen, diese auch erhalten“, schrieb er auf
Telegram. „Und wir arbeiten mit unseren Partnern daran, zusätzliche
Luftabwehr-Systeme für die Ukraine bereitzustellen.“ Zuletzt war Dnipro
mehrfach Ziel russischer Luft- und Raketenangriffe. (dpa)
## Schwere Kämpfe bei Awdijiwka
Russische und ukrainische Truppen lieferten sich am Freitag schwere
Gefechte in der Umgebung der Stadt Awdijiwka, die vor Wochen von den
russischen Streitkräften erobert worden war. Während russische Militärs von
erfolgreichen Vorstößen durch die ukrainischen Frontlinien berichteten,
sprach die ukrainische Militärführung von erfolgreichen Abwehrkämpfen mit
hohen Verlusten für die russische Seite. Die Behauptungen konnten nicht
unabhängig geprüft werden. (dpa)
20 Apr 2024
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