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# taz.de -- Abstimmung über US-Militärhilfe geplant: Hoffnungsschimmer für d…
> Nach monatelanger Blockade durch die Republikaner*innen könnte in
> dieser Woche im US-Kongress über neue Militärhilfen entschieden werden.
Bild: Der Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, am 16.4. in Washing…
Berlin taz | Nach Monaten der Blockade von Finanzmitteln und Militärhilfe
für die Ukraine, Israel und den Indopazifik kommt Bewegung in das
US-Repräsentantenhaus. Am Montagnachmittag (Ortszeit) kündigte dessen
republikanischer [1][Sprecher Mike Johnson] an, noch in dieser Woche
Abstimmungen in der Kammer anzusetzen – allerdings nicht über da[2][s im
Februar vom Senat mit überparteilicher Mehrheit verabschiedete
95-Milliarden-Dollar-Paket] für alle Regionen, sondern getrennt: Ukraine,
Israel, Taiwan.
Seit Oktober vergangenen Jahres hatte sich US-Präsident Joe Biden um die
Hilfen bemüht. Dass Johnson die Abstimmung stets verweigerte, sorgte dafür,
dass seit Ende des Jahres für die Ukraine [3][keine Hilfe mehr aus
Washington] ankam, was sich im Frontverlauf im Osten des angegriffenen
Landes auch klar widerspiegelt.
Anfangs hatten die Republikaner*innen gefordert, vor jeder weiteren
Hilfe an die Ukraine müssten Investitionen in die Sicherung der
US-Südgrenze vor dem Andrang von Migrant*innen aus Mittel- und
Südamerika stehen. Und so sah [4][das ursprüngliche Pake]t, das vom
Kongress verabschiedet werden sollte, neben rund 60 Milliarden US-Dollar
für die Ukraine und 14 Milliarden für Israel auch mehrere Milliarden Dollar
für die US-Grenzsicherung vor.
Da aber kam Ex-Präsident Donald Trump ins Spiel: Der machte bei
Abgeordneten und Senator*innen seiner Partei Stimmung dafür, dem Paket
auf keinen Fall zuzustimmen. Verbesserungen im Grenzschutz könnten ihn
schließlich sein wichtigstes Wahlkampfthema kosten.
## Problem: Andere Mehrheiten für unterschiedliche Pakete
Sollte Johnson darüber eine Abstimmung ansetzen – die womöglich mit einer
überparteilichen Mehrheit gegen den Willen von Trump-Hardlinern gewonnen
werden würde –, drohten Hardliner*innen wie die Abgeordnete Marjorie
Taylor Greene schon mit einem neuen Amtsenthebungsverfahren gegen den
Sprecher. Den Antrag dafür hatte sie präventiv schon Ende März gestellt.
In mehreren Presseauftritten und in seiner [5][Rede zur Lage der Nation] im
Kongress Anfang März flehte Präsident Biden das Abgeordnetenhaus an,
endlich zu handeln. Die Welt schaue genau, was die USA täten und ob sie
ihre Verbündeten im Stich ließen, sagte Biden.
Genau diese Formulierungen nahm Johnson selbst auf, auch wenn er das nach
dem iranischen Angriff vom vergangenen Wochenende vor allem auf Israel
bezog. „Wir wissen, dass die Welt beobachtet, wie wir reagieren“, sagte
Johnson. „Wir haben auf der ganzen Welt Terroristen und Tyrannen und
schreckliche Führer wie Putin und Xi und in Iran, und sie schauen, ob
Amerika hinter seinen Verbündeten und seinen Interessen auf der Welt steht
– und das werden wir.“
Unklar ist, wie die einzelnen Pakete genau aussehen werden, und wie die
Mehrheiten dafür zustande kommen. Während die republikanische Rechte
eigentlich kein Geld mehr für die Ukraine bereitstellen will, allenfalls
auf Pump, sträubt sich der [6][progressive Flügel der Demokrat*innen],
im Senat angeführt durch die linke Ikone Bernie Sanders, gegen weitere
Militärhilfen für Israel. Sanders und wenige andere hatten auch dem
ursprünglichen Gesamtpaket im Senat ihre Zustimmung verweigert – in der
demokratischen Fraktion im Repräsentantenhaus ist dieser Flügel noch
größer.
Für Mike Johnson ist es ein gewagter Schritt, den er diese Woche
unternommen hat. Die Mehrheit der republikanischen Fraktion ist durch
Todesfälle und Rücktritte derzeit auf eine einzige Stimme geschrumpft,
intern ist die Fraktion zerstritten. Für unterschiedliche Finanzpakete
wechselnde Mehrheiten zu suchen, braucht viel Erfahrung und Rückhalt.
Beides hat Johnson nicht.
Allerdings: Auch für seine Abwahl bräuchte es, wie schon bei seinem
Vorgänger [7][Kevin McCarthy], die Stimmen vieler Demokrat*innen. Es bleibt
also kompliziert.
16 Apr 2024
## LINKS
[1] /Neuer-Speaker-im-US-Repraesentantenhaus/!5969006
[2] /US-Militaerhilfe-fuer-Israel-und-Ukraine/!5988968
[3] /Hilfe-laeuft-aus/!5978484
[4] /Abstimmung-zu-US-Ukrainehilfen/!5991257
[5] /Joe-Bidens-Rede-zur-Lage-der-Nation/!5997005
[6] /Vorwahlen-in-den-USA/!5992245
[7] /Abwahl-von-McCarthy-im-US-Kongress/!5964436
## AUTOREN
Bernd Pickert
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