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# taz.de -- US-Militärhilfe für Israel und Ukraine: Trotz Erfolg in der Schwe…
> Nach langen Verhandlungen beschließt der US-Senat ein
> 95-Milliarden-Dollar Hilfspaket für die Ukraine und Israel. Aufatmen kann
> Kyjiw aber noch nicht.
Bild: Mitch McConnell (Republikaner) und Chuck Schumer (Demokraten) mit Ukraine…
Washington taz | Ein Ausgabenpaket, welches mehr als 95 Milliarden Dollar
für die Ukraine, Israel und Taiwan zur Verfügung stellen würde, hat die
erste Hürde im US-Kongress genommen. Am frühen Dienstagmorgen (Ortszeit)
stimmte der US-Senat für das Paket. Der Teilerfolg könnte jedoch schnell
wieder verblassen, da der republikanische Vorsitzende des
Repräsentantenhauses bereits im Vorfeld klargestellt hatte, das Gesetz in
der zweiten Kammer nicht einmal zur Abstimmung zu stellen.
Und auch im Senat hatte es das Paket, welches [1][seit Monaten verhandelt]
wird, nicht leicht. Eine Gruppe von republikanischen Hardlinern versuchte,
das Paket zu stoppen. Sie kritisierten vor allem die 60 Milliarden Dollar
für die Ukraine, die im Paket enthalten sind. Sie argumentieren, dass man
sich zuerst seiner eigenen Probleme annehmen sollte, bevor erneut
Milliarden von Dollar ins Ausland geschickt werden.
Am Ende der mehr als sechsstündigen Diskussion im Senat, die bis in die
frühen Morgenstunden anhielt, stimmen jedoch 70 der 100 Senatoren und
Senatorinnen für das Paket, inklusive 22 Republikaner.
„Es ist sicherlich Jahre, vielleicht Jahrzehnte her, seit der Senat einen
Gesetzentwurf verabschiedet hat, der nicht nur unsere nationale Sicherheit,
nicht nur die Sicherheit unserer Verbündeten, sondern auch die Sicherheit
der westlichen Demokratie so stark betrifft“, sagte der demokratische
Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer.
## Erzwingen möglich
Das neue Hilfspaket basiert auf der Grundlage des 118 Milliarden Dollar
Pakets, welches vergangene Woche im Senat gescheitert war. Der größte
Unterschied ist, dass der neue Gesetzestext [2][keine Gelder für die
Grenzsicherung] beinhaltet.
Bevor US-Präsident Joe Biden jedoch das Gesetz unterzeichnen kann und die
Gelder zur Unterstützung von Amerikas Verbündeten erlassen werden, müssen
auch die Abgeordneten im Repräsentantenhaus für die Hilfsleistungen
stimmen. Mehrere konservative Abgeordnete, darunter die berüchtigte
[3][Marjorie Taylor Greene] aus Georgia, haben jedoch bereits einen
Abwahlantrag gegen [4][Repräsentantenhaussprecher Mike Johnson]
angekündigt, sollte er eine Abstimmung ansetzen.
Die Demokraten hätten theoretisch die Möglichkeit, eine Abstimmung mithilfe
einer sogenannten „discharge petition“ zu erzwingen. Dazu benötigt es
jedoch die Unterstützung von mindestens einer Handvoll Republikaner, da
eine solche Petition die absolute Mehrheit erfordert.
Und auch innerhalb der demokratischen Partei ist nicht jeder für dieses
Paket. Im progressiven Lager lehnen viele weitere Militärhilfen für Israel
ab. Der Gesetzesentwurf würde Israels Kampf gegen die Hamas mit knapp 14
Milliarden Dollar unterstützen. Senator Bernie Sanders, der seit Wochen
eine [5][Kampagne innerhalb der US-Linken] gegen weitere Militärhilfen für
Israel anführt, stimmte auch im Senat gegen das Hilfspaket, in dem auch 9,2
Milliarden Dollar für die humanitäre Unterstützung Gazas veranschlagt sind
und weitere acht Milliarden für Taiwan.
13 Feb 2024
## LINKS
[1] /US-Gelder-fuer-Ukraine-und-Nahost/!5972457
[2] /Abstimmung-zu-US-Ukrainehilfen/!5991257
[3] /Republikaner-und-Marjorie-Taylor-Greene/!5749155
[4] /Neuer-Sprecher-im-US-Repraesentantenhaus/!5969009
[5] /US-Rolle-in-Nahost/!5985814
## AUTOREN
Hansjürgen Mai
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Militär
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