# taz.de -- Joe Bidens Rede zur Lage der Nation: Kein bisschen müde | |
> Mit einer energiegeladenen und streitlustigen Rede zur Lage der Nation | |
> steigt US-Präsident Joe Biden voll in den Wahlkampf mit Donald Trump ein. | |
Bild: US-Präsident Joe Biden bei seiner Rede | |
WASHINGTON taz | Wird er eine weitere Amtszeit überhaupt noch überleben? | |
Sind seine mentalen Kapazitäten noch ausreichend? Oder ist er mit 81 Jahren | |
einfach zu alt? Es sind Fragen, die sich US-Wähler:innen seit Monaten | |
stellen, wenn sie über eine mögliche zweite Amtszeit von Präsident Joe | |
Biden nachdenken. Der hatte am Donnerstagabend bei seiner jährlichen | |
[1][Rede zur Lage der Nation] die Möglichkeit, diese Bedenken zumindest | |
vorübergehend zu beseitigen. | |
Und genau das schaffte er auch. Biden gab sich temperamentvoll und munter. | |
Ab und an zeigte er sich sogar streitlustig und lieferte sich einen | |
Schlagabtausch mit Republikanern, die seine Rede immer wieder mit | |
Zwischenrufen unterbrachen. Es war eine Rede, die Bidens Ambition auf | |
weitere vier Jahre im Amt unterstrich. | |
„Niemand wird jetzt über kognitive Beeinträchtigungen reden“, sagte der | |
demokratische Abgeordnete Jerry Nadler, als er dem Präsidenten nach dessen | |
Ansprache gratulierte. | |
Für Biden war es die vierte und möglicherweise letzte „State of the | |
Union“-Ansprache seiner Präsidentschaft. Wie üblich gab er seine Rede vor | |
beiden Kammern des US-Kongresses, um seine politischen Siege zu | |
unterstreichen, seine künftige Agenda darzulegen und für die Unterstützung | |
des Kongresses zu plädieren. In diesem Jahr gab es allerdings noch einen | |
weiteren Faktor: die bevorstehende Wahl. | |
## Mehr Wahlkampfrede als Lage der Nation | |
Biden versuchte deshalb auch den Unterschied zwischen ihm und seinem | |
Kontrahenten aufzeigen, ohne Ex-Präsident Donald Trump dabei auch nur ein | |
einziges Mal beim Namen zu nennen. Dazu bediente er sich mehrerer | |
Beispiele, die verdeutlichen sollten, wie anders die Dinge unter Trump sein | |
würden. Dazu zählten die Ukraine, das Recht auf Abtreibung und | |
Klimapolitik. | |
Biden will mehr Unterstützung für Kyjiw. Trump will das nicht. Biden will | |
es Frauen ermöglichen, ohne Angst vor rechtlichen Konsequenzen im ganzen | |
Land Abtreibungen vornehmen zu lassen. Trump prahlt damit, dass er mit der | |
Ernennung von konservativen Richtern zum Supreme Court für das vorläufige | |
Ende des Abtreibungsrechts gesorgt hat. Unter Biden haben die USA mehr in | |
den Klimaschutz investiert als jemals zuvor. Trump macht sich lustig über | |
erneuerbare Energien und will mehr fossile Brennstoffe fördern: „Drill | |
baby, drill“. | |
„Meine amerikanischen Mitbürger, das Problem unserer Nation ist nicht, wie | |
alt wir sind, sondern wie alt unsere Ideen sind. Hass, Wut, Rache und | |
Vergeltung gehören zu den ältesten Ideen. Aber man kann Amerika nicht mit | |
alten Ideen führen, die uns nur zurückwerfen. Um Amerika, das Land der | |
Möglichkeiten, zu führen, brauchen Sie eine Vision für die Zukunft dessen, | |
was Amerika sein kann und sollte. Heute Abend haben sie meine gehört“, | |
sagte Biden. | |
Der Ton und Klang von Bidens Rede erinnerte stark an eine Wahlkampfrede und | |
weniger an einen Überblick über die Lage der Nation. | |
## Hilfe für Gaza und eine Zwei-Staaten-Lösung | |
Auch zum Krieg in Gaza äußerte sich Biden. Bereits am Nachmittag hatten | |
sich Pro-Palästinensische Demonstranten vor dem Weißen Haus versammelt und | |
versucht, die Abfahrt des Präsidenten zum Kapitol zu stören. Und bei den | |
letzten Vorwahlen der Demokraten hatten in mehreren Bundesstaaten | |
Hunderttausende Wähler:innen [2][aus Protest gegen die | |
Israel-Unterstützung der Regerung nicht für Biden gestimmt]. | |
In seiner Rede dann bestätigte er, was bereits vom Weißen Haus im Verlauf | |
des Tages angekündigt wurde, nämlich dass er das US-Militär dazu beauftragt | |
habe, einen temporären Landungssteg vor der Küste Gazas zu errichten, damit | |
dort in Zukunft Schiffe mit humanitären Hilfslieferungen anlegen können. | |
Bislang sind nur zwei Grenzübergänge im Süden des Gazastreifens geöffnet, | |
auch dank israelischer Kontrollen kommen nur wenige Lastwagen mit | |
Hilfsgütern jeden Tag zu den Menschen. | |
Gleichzeitig richtete er sich auch an Israels Regierung und verlangte von | |
ihr, Priorität auf den Schutz von unschuldigen Zivilisten zu legen. „In | |
diesem Krieg sind bereits mehr Palästinenser gestorben als in allen | |
vorherigen Gaza-Kriegen zusammen. Die meisten von ihnen waren Zivilisten, | |
nicht Hamas,“ klagte Biden. Und für die Zukunft: „Die einzige Lösung ist | |
eine Zweistaatenlösung,“ sagte Biden unter großem Applaus. | |
Biden pries zudem die Erfolge seiner milliardenschweren Infrastruktur- und | |
Klimaschutz-Pakete, wie den Inflation Reduction Act, an, der in weniger als | |
zwei Jahren zu einer Welle an Investitionen in erneuerbare Energien und | |
andere grüne Technologien geführt hat. | |
## Südgrenze: Problem beheben oder darüber streiten? | |
Und dann war da natürlich auch noch das wahrscheinlich größte | |
Wahlkampfthema – die US-Grenzkrise. Die Situation an der US-Südgrenze hat | |
sich knapp acht Monate vor der Wahl als eines der zentralen Themen | |
herauskristallisiert. | |
„Wir können um die Grenze streiten oder sie reparieren. Ich bin bereit, das | |
Problem zu beheben“, sagte Biden und forderte die republikanischen | |
Kongressabgeordneten auf, über einen von beiden Seiten ausgehandelten | |
[3][Senats-Kompromiss] trotz etlicher Vorbehalte abzustimmen. „Meine | |
republikanischen Freunde, ihr schuldet es der US-Bevölkerung, dieses Gesetz | |
zu verabschieden“. | |
Rund 20 Milliarden US-Dollar waren neben Hilfen für die Ukraine und Israel | |
in dem Gesetz vorgesehen – im Senat fand es eine überparteiliche Mehrheit, | |
aber der Trump-treue Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, | |
brachte es bis heute nicht einmal zur Abstimmung. Der Trump-kritische | |
republikanische Senator Mitt Romney hatte schon vor Wochen öffentlich | |
gemacht, wie Trump auf die Repubikaner einwirkte, um das Paket abzulehnen, | |
weil ungelöste Grenzfragen sein wichtigstes Wahlkampfthema sind. | |
Beim sensiblen Thema Einwanderung kam es auch zum vielleicht | |
spektakulärsten Schlagabtausch des ganzen Abends. Trump-Anhängerin Marjorie | |
Taylor Greene verlangte von Biden, dass er den Namen einer ermordeten Frau | |
aussprechen möge, da der mutmaßliche Täter ein illegaler Einwanderer ist. | |
Greene, die mit einem knallroten MAGA (Make America Great Again) Hut im | |
Publikum saß, erhielt ihren Wunsch. Biden nannte Laken Riley beim Namen. Er | |
forderte aber den Kongress dazu auf, etwas zu unternehmen, damit es nicht | |
zu weiteren tragischen Fällen dieser Art kommen möge. | |
## Republikanische Antwort: alles ganz furchtbar | |
Biden sprach insgesamt für knapp 67 Minuten und schien dabei am Ende | |
genauso energisch, wie am Anfang. Republikaner ließen nicht viel Gutes an | |
der Rede. | |
Die [4][republikanische Antwort] auf Bidens State of the Union Rede gab es | |
wie immer nicht im gleichen Saal und vor Publikum, sondern wird als | |
aufgezeichneter Beitrag von den US-TV-Sendern im Anschluss an die Rede des | |
Präsidenten ausgestrahlt. Diesmal fiel Katie Britt die Rolle der | |
Antwortenden zu. Die Senatorin aus Alabama gehört mit ihren 42 Jahren zur | |
jungen republikanischen Garde im US-Senat. Obwohl sie das Senatorenamt erst | |
seit zwei Jahren begleitet, hat sich die zweifache Mutter bereits einen | |
Namen gemacht. Sie ist Teil des republikanischen Führungskreises um den | |
scheidenden Fraktionsvorsitzenden Mitch McConnell und sitzt im | |
einflussreichen Haushaltsausschuss. | |
Sie bezeichnete Bidens Rede als „realitätsfremd“ und erklärte, dass das | |
Land an einem Scheideweg befinde. | |
„Unter seiner Regierung geht es den Familien schlechter. Unsere Gemeinden | |
sind weniger sicher und unser Land ist weniger sicher,“ sagte Britt. Sie | |
beklagte sich über steigende Kriminalität, offene Grenzen und | |
wirtschaftliche Probleme im Land. | |
Ihr Auftritt war nicht sonderlich gelungen und das zeigte sich auf den | |
verschiedenen sozialen Netzwerken. Trump selbst bezeichnete Biden Rede als | |
„die schlechteste State of the Union Ansprache aller Zeiten“ und eine | |
„Beschämung“ für das Land. | |
Der Wahlkampf ist somit eröffnet. | |
8 Mar 2024 | |
## LINKS | |
[1] https://www.youtube.com/watch?v=cfr7Wpz_mPo | |
[2] /Vorwahlen-in-den-USA/!5992245 | |
[3] /Abstimmung-zu-US-Ukrainehilfen/!5991257 | |
[4] https://www.youtube.com/watch?v=PQw0-AkgQGM | |
## AUTOREN | |
Hansjürgen Mai | |
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