# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Waffen trotz Kongressblockade | |
> Die USA schicken für 300 Millionen Dollar Waffen. Selenskyj kündigt | |
> Vergeltung für russische Raketenangriffe an. Treffer auf russische | |
> Ölraffinerien. | |
Bild: Wohnhaus in Kryvyi Rih, Ukraine, nach einem russischen Raketenangriff in … | |
## Selenskyj kündigt Vergeltung nach Raketenangriffen an | |
Nach einem russischen Raketenangriff auf seine Geburtsstadt Krywyj Rih mit | |
mehreren Todesopfern hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj | |
Vergeltung angekündigt. „Wir werden dem russischen Staat als Reaktion | |
darauf Verluste zufügen“, sagte Selenskyj am Dienstag in seiner abendlichen | |
Videoansprache. „Sie im Kreml müssen lernen, dass Terror für sie nicht | |
ungestraft bleibt“, warnte er. | |
Bei dem Raketenangriff auf Krywyj Rih waren am späten Nachmittag nach | |
Angaben des ukrainischen Militärs zwei Wohnhäuser getroffen und in Brand | |
gesetzt worden. Bis zum Abend bargen die Helfer mindestens drei Tote aus | |
den Trümmern. Weitere 38 Menschen seien verletzt worden, unter ihnen zehn | |
Kinder. „Dies sind nicht die endgültigen Zahlen, denn die Bergungsarbeiten | |
dauern an“, schrieb der ukrainische Innenminister Ihor Klymenko auf | |
Telegram. (dpa) | |
## USA schicken Not-Militärpaket | |
Nach monatelanger Pause hat die Regierung von US-Präsident Joe Biden ein | |
weiteres Not-Hilfspaket mit militärischer Ausrüstung für die Ukraine | |
angekündigt. Bidens Nationaler Sicherheitsberater Jake Sullivan sagte am | |
Dienstag im Weißen Haus in Washington, das geplante Paket habe einen Wert | |
von 300 Millionen US-Dollar und enthalte unter anderem eine große Zahl an | |
Artilleriegeschossen. | |
Die USA gelten als wichtigster Verbündeter der Ukraine im Abwehrkampf gegen | |
die russische Invasion. Seit Kriegsbeginn im Februar 2022 hat Bidens | |
Regierung militärische Hilfe in Höhe von mehr als 44 Milliarden US-Dollar | |
(rund 40 Milliarden Euro) für Kyjiw bereitgestellt. Zuletzt hatte das | |
US-Verteidigungsministerium Ende Dezember ein Militärhilfepaket für die | |
Ukraine angekündigt. Seitdem wartete Kiew auf neue finanzielle Zusagen und | |
weitere Waffen und Munition aus den USA. | |
Hintergrund ist eine innenpolitische Blockade im US-Kongress, wo | |
Republikaner weitere Hilfen für Kyjiw bislang verweigern. Der US-Senat hat | |
inzwischen zwar ein Hilfspaket für Kyjiw im Umfang von rund 60 Milliarden | |
Dollar verabschiedet, die Zustimmung der republikanisch kontrollierten | |
anderen Parlamentskammer steht aber noch aus. | |
Auch Dänemark hat für die Ukraine ein neues Hilfspaket mit militärischer | |
Ausrüstung geschnürt. Das Paket beinhaltet neben | |
Artillerie-Selbstfahrlafetten und Minenwerfern auch die entsprechende | |
Munition, wie das Verteidigungsministerium in Kopenhagen am Dienstag | |
mitteilte. Es ist bereits das 16. dänische Hilfspaket für die Ukraine seit | |
Kriegsausbruch vor über zwei Jahren. (dpa) | |
Putin will Truppen an finnische Grenze verlegen | |
Russlands Präsident Wladimir Putin hat dem Westen erneut mit dem | |
potenziellen Einsatz von Atomwaffen gedroht und Truppenverlegungen an die | |
finnische Grenze angekündigt. In einem Interview mit dem staatlichen | |
TV-Sender Rossija-1 und der Nachrichtenagentur RIA sagte er am Mittwoch, | |
dass Russland „aus militärisch-technischer Sicht“ bereit sei für einen | |
Atomkrieg. Waffen existierten, um sie einzusetzen. Allerdings denke er | |
nicht, dass man auf eine nukleare Konfrontation zurase. | |
Mit Blick auf die Ukraine, gegen die Russland seit mehr als zwei Jahren | |
Krieg führt, sagte Putin, es habe dort für einen Einsatz von Kernwaffen nie | |
eine solche Notwendigkeit gegeben. Finnlands Beitritt zur Nato kritisierte | |
Putin in dem wenige Tage vor der russischen Präsidentschaftswahl geführten | |
Interview abermals scharf. Dies sei „ein absolut sinnloser Schritt“ im | |
Hinblick auf die Wahrung der eigenen nationalen Interessen. Russland habe | |
nie an der finnischen Grenze Truppen stationiert gehabt. „Jetzt werden sie | |
dort sein. Es gab dort keine Zerstörungssysteme. Jetzt werden sie dort | |
auftauchen.“ (rtr) | |
## Selenskyj begrüßt Rahmenwerk zum EU-Beitritt | |
Der ukrainische Präsident hat die von der Europäischen Kommission | |
vorgelegten Vorschläge für den sogenannten Verhandlungsrahmen für den | |
EU-Beitritt der Ukraine und der Republik Moldau begrüßt. Dies sei ein | |
„wichtiger und rechtzeitiger Schritt“ hin zum praktischen Beginn der | |
Verhandlungen. „Wir sind der Europäischen Union einen Schritt näher | |
gekommen, jetzt liegt die Entscheidung bei den Mitgliedstaaten der | |
Europäischen Gemeinschaft“, sagte er am Dienstagabend in seiner | |
Videoansprache. „Unsere europäische Entscheidung wird umgesetzt, und der | |
Tag des Beitritts der Ukraine zur EU rückt näher“, schrieb Selenskyj auf | |
der Plattform X (vormals Twitter). Es gebe „keine Alternative zu einer | |
erweiterten und gestärkten Europäischen Union, die langfristig Frieden und | |
Wohlstand für alle Europäer sichern wird“. | |
Die EU-Kommission unter der Leitung von Ursula von der Leyen legte den | |
Regierungen der Mitgliedstaaten am Dienstag Vorschläge für die sogenannten | |
Verhandlungsrahmen vor. Mit diesen werden Leitlinien und Grundsätze für die | |
Beitrittsgespräche mit jedem Kandidatenland festgelegt. Dazu gehören zum | |
Beispiel auch die Verhandlungsthemen. Über die Vorschläge werden nun die | |
Regierungen der EU-Mitgliedstaaten beraten. Von EU-Diplomaten hieß es | |
zuletzt, die Annahme werde vermutlich erst nach den Europawahlen Anfang | |
Juni erfolgen. Sie ist Voraussetzung für den offiziellen Start der | |
Beitrittsgespräche. | |
## Angriffe auf russische Ölraffinerien | |
Bei einem Angriff auf eine Ölraffinerie in Russland sind offiziellen | |
Angaben zufolge mehrere Menschen verletzt worden. Die Raffinerie im Rjasan, | |
rund 200 Kilometer südöstlich von Moskau, sei mit einer Drohne angegriffen | |
worden, erklärte Gouverneur Pawel Malkow am Mittwoch im Onlinedienst | |
Telegram. Demnach brach nach dem Angriff ein Feuer in der Anlage aus, die | |
Zentralrussland mit Treibstoff versorgt und vom Ölgiganten Rosneft | |
betrieben wird. | |
Bei einem Angriff auf eine Ölraffinerie in der Region Leningrad im | |
Nordwesten des Landes sei eine Drohne abgeschossen worden, erklärte der | |
dortige Gouverneur Alexander Drosdenko auf Telegram. Es habe keine Schäden | |
oder Verletzte gegeben. | |
Örtliche Behörden meldeten am Mittwoch zudem [1][massive Drohnenangriffe] | |
in den russischen Grenzregionen Belgorod, Brjansk, Kursk und Woronesch. | |
Allein in der Region Woronesch seien mehr als 30 Drohnen abgefangen worden, | |
erklärte Gouverneur Alexander Gussew auf Telegram. Es habe leichte | |
Infrastrukturschäden gegeben. | |
In der Region Belgorod wurden nach Angaben des Gouverneurs Wjatscheslaw | |
Gladkow sechs Drohnen abgefangen. Dabei wurden demnach mehreren | |
Stromleitungen beschädigt, es kam zu Stromausfällen. [2][Es ist der zweite | |
Tag infolge, dass russische Ölraffinerien] mit Drohnen angegriffen werden. | |
Am Dienstag hatte die Ukraine einen ihrer folgenschwersten Drohnenangriffe | |
auf russisches Gebiet seit Beginn der russischen Invasion im Februar 2022 | |
verübt. | |
Die Angriffe trafen nach Behördenangaben unter anderem eine bedeutende | |
Erdölraffinerie im rund 800 Kilometer von der ukrainischen Grenze | |
entfernten Kstowo, einer Vorstadt der Millionenmetropole Nischni Nowgorod. | |
(afp) | |
13 Mar 2024 | |
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