# taz.de -- Waffenlieferungen an die Ukraine: Neue Diskussion um Taurus-Lieferu… | |
> Soll Deutschland der Ukraine Taurus-Raketen im Ringtausch oder doch | |
> selbst liefern? Auch nach dem Kanzler-Machtwort geht die Debatte weiter. | |
Bild: Von der Ukraine gewünscht: Taurus-Marschflugkörper an einem Kampfjet | |
BERLIN dpa | SPD-Chef Lars Klingbeil hat das Nein von Bundeskanzler Olaf | |
Scholz zur Lieferung des Marschflugkörpers Taurus an die Ukraine verteidigt | |
und auch die Option eines Ringtausches verworfen. Die europäischen Partner | |
sollten sich darauf konzentrieren, endlich mehr Munition zu produzieren und | |
an die Ukraine zu liefern, sagte Klingbeil am Montag im | |
ARD-„Morgenmagazin“. „Das ist das, worauf sich alle konzentrieren sollten, | |
und keine anderen Debatten“, sagte Klingbeil auf die Frage nach einem | |
Ringtausch. | |
Der britische Außenminister David Cameron hatte in einem Interview der | |
Süddeutschen Zeitung [1][einen Ringtausch angeregt], der die Bedenken von | |
Scholz (SPD) zerstreuen könnte. „Das wäre eine Option“, sagte die deutsche | |
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Sonntagabend in der | |
ARD-Sendung „Caren Miosga“. | |
Bei einem solchen Ringtausch könnte Deutschland Taurus-Marschflugkörper an | |
Großbritannien abgeben – und London seinerseits weitere Flugkörper vom Typ | |
Storm Shadow an die Ukraine liefern. Scholz lehnt die Lieferung der | |
Taurus-Raketen mit einer Reichweite von 500 Kilometern an die Ukraine ab, | |
weil er befürchtet, dass Deutschland durch deren Einsatz letztlich in den | |
Krieg hineingezogen werden könnte. Klingbeil betonte, der Kanzler habe bei | |
dieser Haltung seine volle Unterstützung. | |
Die Unionsfraktion im Bundestag sieht die Ringtausch-Idee skeptisch. Am | |
besten wäre es, Großbritannien würde sein System an die Ukraine liefern und | |
Deutschland Taurus, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der | |
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Florian Hahn, im ARD-„Morgenmagazin“. „Das w�… | |
echte Unterstützung für die Ukraine und nicht ein völlig verkrampfter, | |
zögerlicher Ringtausch, der dazu führt, dass die Ukraine nur die Hälfte | |
bekommt, was möglich wäre“, sagte der CSU-Politiker. | |
## Ampel-Politiker:innen über Taurus weiter uneinig | |
Wenn andere behaupteten, Deutschland sei spitze bei der Lieferung von | |
Waffen an die Ukraine, dann stimme das nur quantitativ, aber nicht relativ | |
bezogen auf die Größe Deutschlands. „Wir können hier mehr tun“, betonte | |
Hahn. | |
Die Reihen der Ampelkoalition sind in der Taurus-Debatte nicht geschlossen. | |
Das dürfte sich auch am Donnerstag zeigen, wenn die Union im Bundestag | |
erneut einen Antrag stellen will, mit dem die Bundesregierung aufgefordert | |
wird, das weitreichende Waffensystem „unverzüglich“ an die Ukraine | |
abzugeben. Es gibt Anzeichen, dass dieser Antrag auch aus den Reihen von | |
FDP und Grünen unterstützt werden könnte. | |
Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter schloss am Sonntag nicht aus, dass | |
auch er diesmal für den Antrag stimmen werde. „Ich bin noch nicht | |
entschieden“, sagte er dem Nachrichtenportal The Pioneer. Die | |
FDP-Verteidigungspolitikerin Agnes Strack-Zimmermann kündigte bereits ihre | |
Zustimmung an – ähnlich wie bei einem ähnlichen Unionsantrag vor zwei | |
Wochen. FDP-Vize Wolfgang Kubicki will sein Votum laut Rheinischer Post von | |
der Formulierung des Antrags abhängig machen. | |
In einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung (Montag) übte | |
Hofreiter zusammen mit dem CDU-Außenexperten Norbert Röttgen scharfe Kritik | |
an Scholz. Beide warfen dem Kanzler „katastrophalen Defätismus“ sowie | |
„dramatisch schlechte Kommunikation“ vor. Mit Blick auf Scholz' Argumente | |
gegen eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine | |
kritisierten sie, der Kanzler verbreite in der Bevölkerung Angst und | |
Schrecken. Wenn Scholz behaupte, Taurus-Lieferungen machten Deutschland zur | |
Kriegspartei, sei dies „faktisch und rechtlich falsch“. | |
## Bundestag will Auskunft über Abhör-Affäre | |
Der Verteidigungsausschuss des Bundestages wollte sich am Montagabend zu | |
einer Sondersitzung treffen, bei dem es vor allem [2][um eine von Russland | |
mitgeschnittene Schaltkonferenz] von vier hohen Bundeswehr-Offizieren gehen | |
sollte. Darin erörterten diese Einsatzszenarien für den deutschen | |
Marschflugkörper Taurus, falls dieser doch noch an die Ukraine geliefert | |
würde. Die Union will mit der Regierungsseite aber auch über die Argumente | |
reden, die einer Taurus-Lieferung entgegenstehen. | |
Vor der Sondersitzung des Bundestagsverteidigungsausschusses über die | |
Taurus-Abhöraktion hat die Union umfassende Aufklärung gefordert. Die | |
Bundesregierung müsse klarmachen, warum Kanzler [3][Scholz SPD wochenlang | |
vor einer Kriegsbeteiligung bei einer Taurus-Lieferung gewarnt habe], | |
während Luftwaffenoffiziere diese Gefahr nicht sähen, sagte der | |
verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion Hahn. Hier seien eine | |
„ganze Menge Fragen offen“. | |
Es müsse geklärt werden, warum Einschätzungen von Experten der Luftwaffe | |
den Kanzler nicht erreicht hätten oder Scholz sie „in den Wind geschlagen“ | |
und „sich aus anderen Gründen gegen Taurus entschieden“ habe, forderte | |
Hahn. Aus den in Russland veröffentlichten Abhörprotokollen der | |
Luftwaffenoffiziere gehe klar hervor, dass es keine deutschen Soldaten in | |
der Ukraine brauche, um Taurus dort einzusetzen. Damit gebe es auch keine | |
Kriegsbeteiligung Deutschlands. | |
Klingbeil, der stellvertretendes Mitglied im Verteidigungsausschuss ist, | |
sprach mit Blick auf die Abhöraktion von einem Informationskrieg Russlands. | |
Es habe sich scheinbar um ein individuelles Fehlverhalten eines Soldaten | |
gehandelt. Wenn der Verteidigungsminister am Ende aber sage, es seien mehr | |
Investitionen in Cybersicherheit nötig, „dann muss das auch ermöglicht | |
werden“, betonte der SPD-Chef. | |
11 Mar 2024 | |
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