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# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Baerbock widerspricht Papst
> Außenministerin Baerbock und Kanzler Scholz haben kein Verständnis für
> die Aussagen des Papstes. Auch Selenskyj weist den Appell des Pontifex
> zurück.
Bild: Außenministerin Annalena Baerbock
## Baerbock hat kein Verständnis für Papst-Aussagen
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) äußert Unverständnis über
[1][Aussagen von Papst Franziskus zum Krieg in der Ukraine.] „Ich verstehe
es nicht“, sagte Baerbock am Sonntagabend in der Sendung „Caren Miosga“.
Die Grünen-Politikerin berichtete vom Verschleppen ukrainischer
Schülerinnen nach Russland. „Da frage ich mich: Wo ist da der Papst? Der
Papst muss davon wissen“, sagte sie zu den Äußerungen des katholischen
Kirchenoberhaupts, der die Ukraine zum Mut für Verhandlungen im Krieg gegen
die russischen Angreifer aufgerufen hatte.
Franziskus hatte im Schweizer Fernsehsender „RSI“ von einer Ermutigung zur
„weißen Flagge“ gesprochen, was teils als Aufforderung an die Ukraine zur
Kapitulation verstanden wurde. Der Direktor des vatikanischen Presseamtes,
Matteo Bruni, sagte dem Nachrichtenportal Vatican News, Franziskus wünsche
sich vor allem eine „diplomatische Lösung für einen gerechten und
dauerhaften Frieden“. An anderer Stelle des Interviews habe er klargemacht,
dass eine Verhandlung „niemals eine Kapitulation“ sei.
Baerbock sagte, es müsse alles getan werden für die Menschen in der
Ukraine, damit sie sich verteidigen können. Bei Signalen des russischen
Regimes zu Gesprächen wäre „die ganze Welt da und würde reden“.
Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der von ihr ins Leben gerufenen Partei BSW,
nannte die Kritik an Franziskus „respektlos und vielfach unter der
Gürtellinie“. „Wir brauchen endlich einen Waffenstillstand und
Friedensverhandlungen statt immer neuer Waffenlieferungen“, sagte
Wagenknecht den Zeitungen der Funke Mediengruppe. (epd)
## Selenskyj weist Appell des Papstes zurück
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den umstrittenen Appell
von Papst Franziskus scharf zurückgewiesen. Die Kirche sei bei den
Menschen, sagte Selenskyj am Sonntag in seiner allabendlichen
Videoansprache. „Und nicht zweieinhalbtausend Kilometer entfernt, irgendwo,
um virtuell zu vermitteln zwischen jemandem, der leben will, und jemandem,
der dich vernichten will.“
Selenskyj fuhr fort: „Als das russische Böse [2][am 24. Februar (2022)]
diesen Krieg begann, standen alle Ukrainer auf, um sich zu verteidigen.
Christen, Muslime, Juden – alle.“ Und er danke jedem ukrainischen
Geistlichen, der in der Armee, in den Verteidigungsstreitkräften ist.
Der Pontifex hatte mit einem missverständlichen Appell zu
Friedensverhandlungen in Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine massiven
Widerspruch ausgelöst. Die Äußerungen des katholischen Kirchen-Oberhaupts
wurden in der Ukraine und bei vielen ihrer Unterstützer als einseitiger
Appell allein an Kyjiw verstanden. (dpa)
## Europas Waffenimporte fast verdoppelt
Europas Waffenimporte haben sich einer Studie zufolge in den vergangenen
fünf Jahren fast verdoppelt, was auch auf den Krieg in der Ukraine
zurückzuführen ist. Zugleich halbierten sich in diesem Zeitraum die
Waffenexporte aus Russland, dem einst weltweit zweitgrößten Waffenexporteur
nach den USA, wie aus einem am Montag veröffentlichten Bericht des
Internationalen Friedensforschungsinstituts in Stockholm (Sipri)
hervorgeht.
Die Waffenlieferungen nach Europa stiegen demnach zwischen 2019 und 2023 im
Vergleich zu den fünf vorhergegangenen Jahren um 94 Prozent an, während der
weltweite Waffenhandel insgesamt leicht zurückging. Sipri analysiert stets
die Trends über einen Fünfjahreszeitraum, da Großaufträge die Zahlen für
ein einzelnes Jahr stark beeinträchtigen und den Trend verfälschen können.
Der Anstieg von Importen durch europäische Länder sei „teilweise durch den
Krieg in der Ukraine zu erklären“, sagte Sipri-Forscherin Katarina Djokic.
Die Ukraine sei in den vergangenen fünf Jahren zum viertgrößten
Waffenimporteur der Welt aufgestiegen. Dem Institut zufolge haben seit dem
russischen Einmarsch in die Ukraine im Februar 2022 mindestens 30 Länder
größere Waffen an die Ukraine geliefert.
Aber auch andere europäische Länder haben laut Sipri ihre Importe
vergrößert, wobei dabei der Anteil der Lieferungen vom weltweit größten
Waffenexporteur USA angestiegen ist. Im Zeitraum 2019–2023 stammen 55
Prozent der Importe in Europa aus den USA, zwischen 2014 und 2018 waren es
noch 35 Prozent. Dies liege auch daran, dass die meisten europäischen
Staaten Nato-Mitglieder sind sowie Partner der USA bei der Entwicklung von
Waffensystemen wie dem F-35-Kampfjet, erklärte Djokic.
Die weltweiten Waffenexporte steigerten die USA im Zeitraum 2019–2023 um 17
Prozent, womit sich ihr Anteil an den weltweiten Waffenexporten auf 42
Prozent erhöhte.
Gleichzeitig verringerten sich die Waffenausfuhren aus Russland in den
vergangenen zehn Jahren um 53 Prozent und damit rund die Hälfte. Russland
exportierte nicht nur weniger Waffen, sondern hatte auch weniger Abnehmer
als zuvor. China, einst einer der größten Abnehmer russischer Waffen,
bemüht sich derzeit, seine eigene Produktion zu steigern. Auf China
entfielen dem Bericht zufolge aber immer noch 21 Prozent der russischen
Exporte, größter Waffenabnehmer Moskaus ist jedoch Indien mit einem Anteil
von 34 Prozent. (afp)
## Kretschmer stellt sich hinter Papst-Äußerungen
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat sich hinter Papst
Franziskus' an die Ukraine gerichteten Aufruf zu Friedensverhandlungen mit
Russland gestellt. „Es ist klar, dass die Ukraine unterstützt werden muss
und Russland der Aggressor in diesem Krieg ist“, sagte Kretschmer. „Dennoch
müssen wir uns mehr anstrengen, das Sterben im Krieg zu beenden.“
Der CDU-Politiker forderte die europäische Gemeinschaft dazu auf, einen
Waffenstillstand anzustreben. „Die Europäer sollten darauf hinwirken, noch
vor den US-Wahlen Gespräche über einen Waffenstillstand zu erreichen“, fuhr
Kretschmer fort. (afp)
## 81 russische Kriegsverbrecher verurteilt
Die Ukraine macht nach Justizangaben Fortschritte bei der Ahndung
russischer Kriegsverbrechen. Der ukrainische Generalstaatsanwalt Andrij
Kostin sagte bei einem Besuch in Brüssel, sein Land habe 81 russische
Kriegsverbrecher seit Beginn des Angriffskriegs vor gut zwei Jahren
verurteilt. Von ihnen hätten 17 persönlich in der Ukraine vor Gericht
gestanden und Haftstrafen erhalten.
Der Großteil der russischen Angeklagten sei in Abwesenheit verurteilt
worden, sagte Kostin weiter. Für die Angehörigen seien die Urteile dennoch
ein wichtiges Zeichen, dass es keine Straflosigkeit gebe. „Russland muss
nicht nur auf dem Schlachtfeld besiegt werden, sondern auch im
Gerichtssaal“, betonte Kostin. Insgesamt ermittelt die Ukraine nach seinen
Worten gegen mehr als 500 Verdächtige.
Kostin warf Russland „eine Wiederholung der Naziverbrechen“ vor. Im Krieg
gegen die Ukraine würden gezielt Zivilisten umgebracht und Frauen und
Mädchen vergewaltigt. Zudem seien rund 20.000 ukrainische Kinder nach
Russland verschleppt worden, von denen lediglich 400 hätten zurückgeholt
werden können.
Kostin verwies auf die Unterstützung durch internationale Ermittler bei der
schwierigen Suche nach Beweisen für russische Kriegsverbrechen. Dadurch
hätten tausende Indizien gesammelt werden können. Der Ukraine-Krieg sei der
„am besten dokumentierte Konflikt der Geschichte“, bekräftigte der
Generalstaatsanwalt. Er begrüßte die jüngsten Haftbefehle des
Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) gegen zwei russische Offiziere
wegen mutmaßlicher Verbrechen zwischen Oktober 2022 und März 2023. Dabei
handelt es sich um die damaligen Kommandeure der Schwarzmeerflotte und der
Langstreckenflieger der Luftstreitkräfte, wie das in Den Haag ansässige
Gericht am Dienstag mitgeteilt hatte.
Im vergangenen Jahr hatte das Haager Gericht bereits Haftbefehl gegen
Russlands Präsidenten Wladimir Putin und seine Kinderrechtsbeauftragte
Maria Lwowa-Belowa erlassen. Dabei ging es um den Vorwurf der
Kinderverschleppung. (afp)
## Polens Präsident für Erhöhung des Nato-Ausgabenziels
Polens Präsident Andrzej Duda fordert eine kräftige Erhöhung des Ziels bei
den Nato-Verteidigungsausgaben. Er werde bei seinem bevorstehenden Besuch
[3][in den USA] vorschlagen, dass die Nato-Mitglieder nicht länger 2
Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), sondern künftig 3 Prozent für
Verteidigung ausgeben sollten, kündigt Duda bei einer Sitzung des
polnischen Sicherheitsrats an.
Die Nato-Länder sollten gemeinsam entscheiden, dies als Vorgabe des
Militärbündnisses festzulegen. Ein Unterschreiten dieser Grenze sollte
„absolut nicht empfohlen“ werden. Die Reaktion der Nato auf Russlands Krieg
gegen die Ukraine müsse „klar und mutig“ sein. Polen investiert in diesem
Jahr etwa 4 Prozent des BIP in seine Streitkräfte. Duda und
Ministerpräsident Donald Tusk werden am Dienstag im Weißen Haus empfangen.
(rtr)
## Vorwurf der Wahl-Einmischung
Der russische Auslandsgeheimdienst wirft den USA vor, dass sie angeblich
versuchen, sich in die russischen Präsidentschaftswahl einzumischen. Die
US-Regierung habe sogar vor, eine Cyberattacke zu starten, melden amtliche
russische Medien unter Berufung auf eine Mitteilung des
Auslandsgeheimdienstes. Die Präsidentschaftswahl ist vom 15. bis 17. März
angesetzt. Die Wiederwahl von Wladimir Putin gilt als ausgemacht. (rtr)
## Scholz „nicht der Meinung des Papstes“
Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Äußerung von Papst Franziskus zum Hissen
der „weißen Flagge“ im Ukraine-Krieg zurückgewiesen. „Wie Sie sich
vorstellen können, ist der Bundeskanzler in dieser Frage nicht der Meinung
des Papstes“, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit. „Richtig ist,
dass die Ukraine sich gegen einen Aggressor wehrt.“ Sie bekomme auch viel
internationale Unterstützung.
Hebestreit verwies aber auch darauf, dass man die Einordnung eines
Vatikan-Sprechers zu den Äußerungen des Papstes zur Kenntnis genommen habe.
Der Sprecher Matteo Bruni hatte Darstellungen widersprochen, der Papst habe
die Ukraine in einem Interview des Schweizer Fernsehens zur Kapitulation
aufgefordert.
Franziskus hatte mit Blick auf den inzwischen mehr als zwei Jahre laufenden
Krieg in der Ukraine gesagt: „Wenn man sieht, dass man besiegt ist, dass es
nicht gut läuft, muss man den Mut haben, zu verhandeln.“ (dpa)
## Schwedische Flagge in Brüssel gehisst
Vor dem Hauptquartier der Nato in Brüssel ist am Montag die Nationalflagge
Schwedens gehisst worden. Bei beständigem Regen sahen der schwedische
Ministerpräsident Ulf Kristersson und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg
dabei zu, wie zwei Soldaten die schwedische Flagge neben den anderen
Flaggen der Nato-Mitgliedsländer in Position brachten.
Das skandinavische Land hatte am Donnerstag seinen Beitritt als 32.
Mitglied des Militärbündnisses vollzogen. Zu dem Schritt hatte sich
Stockholm unter dem Eindruck der russischen Invasion in die Ukraine
entschieden. Das benachbarte Finnland war der Nato bereits im vergangenen
Jahr beigetreten. (ap)
## Kreml betont Bereitschaft zu Verhandlungen
Der Kreml hat nach dem umstrittenen Interview von Papst Franziskus zu
Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine die Bereitschaft zu Verhandlungen
über eine Beendigung des Konflikts betont. Russland verstehe die Äußerungen
des Papstes in dem Interview mit dem Schweizer Fernsehen nicht als Aufruf
an die Ukraine zur Kapitulation, sondern als Plädoyer für Verhandlungen,
sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow russischen Nachrichtenagenturen zufolge.
Kremlchef Wladimir Putin habe immer wieder davon gesprochen, bereit und
offen zu sein für Verhandlungen. „Das ist der bevorzugte Weg“, sagte
Peskow.
Kremlsprecher Peskow warf dem Westen und insbesondere Frankreich
unterdessen vor, mit der Diskussion um die Entsendung von Bodentruppen in
die Ukraine die Spannungen in dem Konflikt weiter anzuheizen. „Das ist eine
gefährliche Linie“, sagte Peskow. Russland verfolge das genau. (dpa)
## Getreidesilo bei russischem Raketenangriff zerstört
Bei einem russischen Raketenangriff auf die ostukrainische Region Dnipro
ist ein großes Getreidesilo nach Angaben des Betreiberunternehmens zerstört
worden. Ein 58-jähriger Mitarbeiter sei bei dem Angriff am Samstagabend
verletzt worden, teilte der Anlageneigentümer Ukrlandfarming mit. Die
Produktionsanlagen seien vollständig zerstört worden. Ukrlandfarming gehört
zu den größten Agrarunternehmen der Ukraine. Im Zuge der russischen
Invasion hat das Unternehmen nach eigenen Angaben bis Ende 2023 Verluste in
Höhe von umgerechnet etwa einer Milliarde US-Dollar erlitten. (rtr)
11 Mar 2024
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