# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Baerbock widerspricht Papst | |
> Außenministerin Baerbock und Kanzler Scholz haben kein Verständnis für | |
> die Aussagen des Papstes. Auch Selenskyj weist den Appell des Pontifex | |
> zurück. | |
Bild: Außenministerin Annalena Baerbock | |
## Baerbock hat kein Verständnis für Papst-Aussagen | |
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) äußert Unverständnis über | |
[1][Aussagen von Papst Franziskus zum Krieg in der Ukraine.] „Ich verstehe | |
es nicht“, sagte Baerbock am Sonntagabend in der Sendung „Caren Miosga“. | |
Die Grünen-Politikerin berichtete vom Verschleppen ukrainischer | |
Schülerinnen nach Russland. „Da frage ich mich: Wo ist da der Papst? Der | |
Papst muss davon wissen“, sagte sie zu den Äußerungen des katholischen | |
Kirchenoberhaupts, der die Ukraine zum Mut für Verhandlungen im Krieg gegen | |
die russischen Angreifer aufgerufen hatte. | |
Franziskus hatte im Schweizer Fernsehsender „RSI“ von einer Ermutigung zur | |
„weißen Flagge“ gesprochen, was teils als Aufforderung an die Ukraine zur | |
Kapitulation verstanden wurde. Der Direktor des vatikanischen Presseamtes, | |
Matteo Bruni, sagte dem Nachrichtenportal Vatican News, Franziskus wünsche | |
sich vor allem eine „diplomatische Lösung für einen gerechten und | |
dauerhaften Frieden“. An anderer Stelle des Interviews habe er klargemacht, | |
dass eine Verhandlung „niemals eine Kapitulation“ sei. | |
Baerbock sagte, es müsse alles getan werden für die Menschen in der | |
Ukraine, damit sie sich verteidigen können. Bei Signalen des russischen | |
Regimes zu Gesprächen wäre „die ganze Welt da und würde reden“. | |
Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der von ihr ins Leben gerufenen Partei BSW, | |
nannte die Kritik an Franziskus „respektlos und vielfach unter der | |
Gürtellinie“. „Wir brauchen endlich einen Waffenstillstand und | |
Friedensverhandlungen statt immer neuer Waffenlieferungen“, sagte | |
Wagenknecht den Zeitungen der Funke Mediengruppe. (epd) | |
## Selenskyj weist Appell des Papstes zurück | |
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den umstrittenen Appell | |
von Papst Franziskus scharf zurückgewiesen. Die Kirche sei bei den | |
Menschen, sagte Selenskyj am Sonntag in seiner allabendlichen | |
Videoansprache. „Und nicht zweieinhalbtausend Kilometer entfernt, irgendwo, | |
um virtuell zu vermitteln zwischen jemandem, der leben will, und jemandem, | |
der dich vernichten will.“ | |
Selenskyj fuhr fort: „Als das russische Böse [2][am 24. Februar (2022)] | |
diesen Krieg begann, standen alle Ukrainer auf, um sich zu verteidigen. | |
Christen, Muslime, Juden – alle.“ Und er danke jedem ukrainischen | |
Geistlichen, der in der Armee, in den Verteidigungsstreitkräften ist. | |
Der Pontifex hatte mit einem missverständlichen Appell zu | |
Friedensverhandlungen in Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine massiven | |
Widerspruch ausgelöst. Die Äußerungen des katholischen Kirchen-Oberhaupts | |
wurden in der Ukraine und bei vielen ihrer Unterstützer als einseitiger | |
Appell allein an Kyjiw verstanden. (dpa) | |
## Europas Waffenimporte fast verdoppelt | |
Europas Waffenimporte haben sich einer Studie zufolge in den vergangenen | |
fünf Jahren fast verdoppelt, was auch auf den Krieg in der Ukraine | |
zurückzuführen ist. Zugleich halbierten sich in diesem Zeitraum die | |
Waffenexporte aus Russland, dem einst weltweit zweitgrößten Waffenexporteur | |
nach den USA, wie aus einem am Montag veröffentlichten Bericht des | |
Internationalen Friedensforschungsinstituts in Stockholm (Sipri) | |
hervorgeht. | |
Die Waffenlieferungen nach Europa stiegen demnach zwischen 2019 und 2023 im | |
Vergleich zu den fünf vorhergegangenen Jahren um 94 Prozent an, während der | |
weltweite Waffenhandel insgesamt leicht zurückging. Sipri analysiert stets | |
die Trends über einen Fünfjahreszeitraum, da Großaufträge die Zahlen für | |
ein einzelnes Jahr stark beeinträchtigen und den Trend verfälschen können. | |
Der Anstieg von Importen durch europäische Länder sei „teilweise durch den | |
Krieg in der Ukraine zu erklären“, sagte Sipri-Forscherin Katarina Djokic. | |
Die Ukraine sei in den vergangenen fünf Jahren zum viertgrößten | |
Waffenimporteur der Welt aufgestiegen. Dem Institut zufolge haben seit dem | |
russischen Einmarsch in die Ukraine im Februar 2022 mindestens 30 Länder | |
größere Waffen an die Ukraine geliefert. | |
Aber auch andere europäische Länder haben laut Sipri ihre Importe | |
vergrößert, wobei dabei der Anteil der Lieferungen vom weltweit größten | |
Waffenexporteur USA angestiegen ist. Im Zeitraum 2019–2023 stammen 55 | |
Prozent der Importe in Europa aus den USA, zwischen 2014 und 2018 waren es | |
noch 35 Prozent. Dies liege auch daran, dass die meisten europäischen | |
Staaten Nato-Mitglieder sind sowie Partner der USA bei der Entwicklung von | |
Waffensystemen wie dem F-35-Kampfjet, erklärte Djokic. | |
Die weltweiten Waffenexporte steigerten die USA im Zeitraum 2019–2023 um 17 | |
Prozent, womit sich ihr Anteil an den weltweiten Waffenexporten auf 42 | |
Prozent erhöhte. | |
Gleichzeitig verringerten sich die Waffenausfuhren aus Russland in den | |
vergangenen zehn Jahren um 53 Prozent und damit rund die Hälfte. Russland | |
exportierte nicht nur weniger Waffen, sondern hatte auch weniger Abnehmer | |
als zuvor. China, einst einer der größten Abnehmer russischer Waffen, | |
bemüht sich derzeit, seine eigene Produktion zu steigern. Auf China | |
entfielen dem Bericht zufolge aber immer noch 21 Prozent der russischen | |
Exporte, größter Waffenabnehmer Moskaus ist jedoch Indien mit einem Anteil | |
von 34 Prozent. (afp) | |
## Kretschmer stellt sich hinter Papst-Äußerungen | |
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat sich hinter Papst | |
Franziskus' an die Ukraine gerichteten Aufruf zu Friedensverhandlungen mit | |
Russland gestellt. „Es ist klar, dass die Ukraine unterstützt werden muss | |
und Russland der Aggressor in diesem Krieg ist“, sagte Kretschmer. „Dennoch | |
müssen wir uns mehr anstrengen, das Sterben im Krieg zu beenden.“ | |
Der CDU-Politiker forderte die europäische Gemeinschaft dazu auf, einen | |
Waffenstillstand anzustreben. „Die Europäer sollten darauf hinwirken, noch | |
vor den US-Wahlen Gespräche über einen Waffenstillstand zu erreichen“, fuhr | |
Kretschmer fort. (afp) | |
## 81 russische Kriegsverbrecher verurteilt | |
Die Ukraine macht nach Justizangaben Fortschritte bei der Ahndung | |
russischer Kriegsverbrechen. Der ukrainische Generalstaatsanwalt Andrij | |
Kostin sagte bei einem Besuch in Brüssel, sein Land habe 81 russische | |
Kriegsverbrecher seit Beginn des Angriffskriegs vor gut zwei Jahren | |
verurteilt. Von ihnen hätten 17 persönlich in der Ukraine vor Gericht | |
gestanden und Haftstrafen erhalten. | |
Der Großteil der russischen Angeklagten sei in Abwesenheit verurteilt | |
worden, sagte Kostin weiter. Für die Angehörigen seien die Urteile dennoch | |
ein wichtiges Zeichen, dass es keine Straflosigkeit gebe. „Russland muss | |
nicht nur auf dem Schlachtfeld besiegt werden, sondern auch im | |
Gerichtssaal“, betonte Kostin. Insgesamt ermittelt die Ukraine nach seinen | |
Worten gegen mehr als 500 Verdächtige. | |
Kostin warf Russland „eine Wiederholung der Naziverbrechen“ vor. Im Krieg | |
gegen die Ukraine würden gezielt Zivilisten umgebracht und Frauen und | |
Mädchen vergewaltigt. Zudem seien rund 20.000 ukrainische Kinder nach | |
Russland verschleppt worden, von denen lediglich 400 hätten zurückgeholt | |
werden können. | |
Kostin verwies auf die Unterstützung durch internationale Ermittler bei der | |
schwierigen Suche nach Beweisen für russische Kriegsverbrechen. Dadurch | |
hätten tausende Indizien gesammelt werden können. Der Ukraine-Krieg sei der | |
„am besten dokumentierte Konflikt der Geschichte“, bekräftigte der | |
Generalstaatsanwalt. Er begrüßte die jüngsten Haftbefehle des | |
Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) gegen zwei russische Offiziere | |
wegen mutmaßlicher Verbrechen zwischen Oktober 2022 und März 2023. Dabei | |
handelt es sich um die damaligen Kommandeure der Schwarzmeerflotte und der | |
Langstreckenflieger der Luftstreitkräfte, wie das in Den Haag ansässige | |
Gericht am Dienstag mitgeteilt hatte. | |
Im vergangenen Jahr hatte das Haager Gericht bereits Haftbefehl gegen | |
Russlands Präsidenten Wladimir Putin und seine Kinderrechtsbeauftragte | |
Maria Lwowa-Belowa erlassen. Dabei ging es um den Vorwurf der | |
Kinderverschleppung. (afp) | |
## Polens Präsident für Erhöhung des Nato-Ausgabenziels | |
Polens Präsident Andrzej Duda fordert eine kräftige Erhöhung des Ziels bei | |
den Nato-Verteidigungsausgaben. Er werde bei seinem bevorstehenden Besuch | |
[3][in den USA] vorschlagen, dass die Nato-Mitglieder nicht länger 2 | |
Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), sondern künftig 3 Prozent für | |
Verteidigung ausgeben sollten, kündigt Duda bei einer Sitzung des | |
polnischen Sicherheitsrats an. | |
Die Nato-Länder sollten gemeinsam entscheiden, dies als Vorgabe des | |
Militärbündnisses festzulegen. Ein Unterschreiten dieser Grenze sollte | |
„absolut nicht empfohlen“ werden. Die Reaktion der Nato auf Russlands Krieg | |
gegen die Ukraine müsse „klar und mutig“ sein. Polen investiert in diesem | |
Jahr etwa 4 Prozent des BIP in seine Streitkräfte. Duda und | |
Ministerpräsident Donald Tusk werden am Dienstag im Weißen Haus empfangen. | |
(rtr) | |
## Vorwurf der Wahl-Einmischung | |
Der russische Auslandsgeheimdienst wirft den USA vor, dass sie angeblich | |
versuchen, sich in die russischen Präsidentschaftswahl einzumischen. Die | |
US-Regierung habe sogar vor, eine Cyberattacke zu starten, melden amtliche | |
russische Medien unter Berufung auf eine Mitteilung des | |
Auslandsgeheimdienstes. Die Präsidentschaftswahl ist vom 15. bis 17. März | |
angesetzt. Die Wiederwahl von Wladimir Putin gilt als ausgemacht. (rtr) | |
## Scholz „nicht der Meinung des Papstes“ | |
Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Äußerung von Papst Franziskus zum Hissen | |
der „weißen Flagge“ im Ukraine-Krieg zurückgewiesen. „Wie Sie sich | |
vorstellen können, ist der Bundeskanzler in dieser Frage nicht der Meinung | |
des Papstes“, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit. „Richtig ist, | |
dass die Ukraine sich gegen einen Aggressor wehrt.“ Sie bekomme auch viel | |
internationale Unterstützung. | |
Hebestreit verwies aber auch darauf, dass man die Einordnung eines | |
Vatikan-Sprechers zu den Äußerungen des Papstes zur Kenntnis genommen habe. | |
Der Sprecher Matteo Bruni hatte Darstellungen widersprochen, der Papst habe | |
die Ukraine in einem Interview des Schweizer Fernsehens zur Kapitulation | |
aufgefordert. | |
Franziskus hatte mit Blick auf den inzwischen mehr als zwei Jahre laufenden | |
Krieg in der Ukraine gesagt: „Wenn man sieht, dass man besiegt ist, dass es | |
nicht gut läuft, muss man den Mut haben, zu verhandeln.“ (dpa) | |
## Schwedische Flagge in Brüssel gehisst | |
Vor dem Hauptquartier der Nato in Brüssel ist am Montag die Nationalflagge | |
Schwedens gehisst worden. Bei beständigem Regen sahen der schwedische | |
Ministerpräsident Ulf Kristersson und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg | |
dabei zu, wie zwei Soldaten die schwedische Flagge neben den anderen | |
Flaggen der Nato-Mitgliedsländer in Position brachten. | |
Das skandinavische Land hatte am Donnerstag seinen Beitritt als 32. | |
Mitglied des Militärbündnisses vollzogen. Zu dem Schritt hatte sich | |
Stockholm unter dem Eindruck der russischen Invasion in die Ukraine | |
entschieden. Das benachbarte Finnland war der Nato bereits im vergangenen | |
Jahr beigetreten. (ap) | |
## Kreml betont Bereitschaft zu Verhandlungen | |
Der Kreml hat nach dem umstrittenen Interview von Papst Franziskus zu | |
Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine die Bereitschaft zu Verhandlungen | |
über eine Beendigung des Konflikts betont. Russland verstehe die Äußerungen | |
des Papstes in dem Interview mit dem Schweizer Fernsehen nicht als Aufruf | |
an die Ukraine zur Kapitulation, sondern als Plädoyer für Verhandlungen, | |
sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow russischen Nachrichtenagenturen zufolge. | |
Kremlchef Wladimir Putin habe immer wieder davon gesprochen, bereit und | |
offen zu sein für Verhandlungen. „Das ist der bevorzugte Weg“, sagte | |
Peskow. | |
Kremlsprecher Peskow warf dem Westen und insbesondere Frankreich | |
unterdessen vor, mit der Diskussion um die Entsendung von Bodentruppen in | |
die Ukraine die Spannungen in dem Konflikt weiter anzuheizen. „Das ist eine | |
gefährliche Linie“, sagte Peskow. Russland verfolge das genau. (dpa) | |
## Getreidesilo bei russischem Raketenangriff zerstört | |
Bei einem russischen Raketenangriff auf die ostukrainische Region Dnipro | |
ist ein großes Getreidesilo nach Angaben des Betreiberunternehmens zerstört | |
worden. Ein 58-jähriger Mitarbeiter sei bei dem Angriff am Samstagabend | |
verletzt worden, teilte der Anlageneigentümer Ukrlandfarming mit. Die | |
Produktionsanlagen seien vollständig zerstört worden. Ukrlandfarming gehört | |
zu den größten Agrarunternehmen der Ukraine. Im Zuge der russischen | |
Invasion hat das Unternehmen nach eigenen Angaben bis Ende 2023 Verluste in | |
Höhe von umgerechnet etwa einer Milliarde US-Dollar erlitten. (rtr) | |
11 Mar 2024 | |
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