# taz.de -- Mützenichs Ukraine-Äußerungen: Wunde Stellen | |
> Die Reaktionen auf SPD-Fraktionschef Mützenich zeigen, dass er einen Nerv | |
> getroffen hat. Der Krieg verläuft nicht, wie er sollte. Darüber muss man | |
> reden. | |
Bild: Rolf Mützenich bei dem Pressestatement vor der wöchentlichen Fraktionss… | |
Verteidigungsminister Pistorius ist dagegen, die polnische Regierung auch. | |
Die Union sowieso. Und in den deutschen Leitmedien fällt SPD-Fraktionschef | |
Rolf Mützenich die Rolle des Prügelknaben zu. Der Sozialdemokrat hatte | |
angeregt, „darüber nachzudenken, wie man [1][den Krieg in der Ukraine | |
einfrieren und später beenden] kann“. Dass sich angesichts dieser | |
vorsichtigen Formulierung eine solche Aufregungsfront bildet, ist | |
erstaunlich. Woher diese Heftigkeit? | |
Der Kampf gegen den Aggressor bis zum Sieg ist das legitime Ziel der | |
Ukraine. Doch der Kriegsverlauf legt nahe, dass es nicht schnell zu | |
erreichen sein wird. Das liegt nicht daran, dass Deutschland zu wenig | |
Waffen und Geld liefert oder Kanzler Scholz es an wuchtigen Formulierungen | |
mangeln lässt. Die Bundesrepublik ist nach den USA der zweitgrößte | |
Unterstützer der Ukraine. Die Idee, dass einzelne [2][Waffensysteme wie | |
Marschflugkörper] das Blatt wenden würden, sind Wishful Thinking, ja, | |
Wunderglaube. | |
Entscheidend ist vielmehr, dass die russische Kriegswirtschaft stabiler ist | |
als vom Westen erhofft und die Sanktionen die russische Kriegsmaschine | |
weniger stören als erwartet. Kann es sein, dass Mützenich eine wunde Stelle | |
berührt hat? Dass die Wut, die der SPD-Mann provoziert hat, eigentlich der | |
hässlichen Wahrheit gilt, dass der militärische Erfolg der Ukraine in weite | |
Ferne gerückt ist? Verhandlungen stehen derzeit nicht an. | |
Verhandelt wird erst, wenn beide Parteien sich vom grünen Tisch mehr | |
versprechen als von einem endlosen Krieg. Das ist für beide Seiten nicht | |
der Fall. Putin hofft auf einen [3][Sieg von Trump in den USA] im November. | |
Vorher wird er niemals Kompromissbereitschaft erkennen lassen. Nicht | |
Taurus, Trump kann der Gamechanger werden. Mützenich hat versucht, die | |
verengte mediale Debatte zu öffnen, wohl wissend, dass ein Einfrieren, ein | |
Waffenstillstand entlang der Frontlinie, weder Moskau noch Kyjiw wollen. | |
## Offen bleiben für Alternativen | |
Man muss dies trotzdem denken können. Nichts ist in Kriegen gefährlicher, | |
als aufzuhören, Alternativen zu diskutieren, oder die trostlose Realität | |
durch Illusionen zu ersetzen. Ein Ende des Ukrainekriegs ist nicht in | |
Sicht. Berlin wird noch lange und nach einem möglichen Sieg von Trump noch | |
viel mehr Waffen und Geld nach Kyjiw schicken müssen. Wie lange die | |
Deutschen das mitmachen, ist nicht sicher. Demokratien sind | |
stimmungsanfällig. | |
Die Unterstützung des Wahlvolks für die Hilfe für die Ukraine ist nicht | |
garantiert. Scholz’ ruhiger Pragmatismus und Mützenichs nüchterne Skepsis | |
sind eher geeignet, diese Unterstützung zu sichern, als der moralische | |
Überdruck ihrer Kritiker. | |
19 Mar 2024 | |
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## AUTOREN | |
Stefan Reinecke | |
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