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# taz.de -- Mützenichs Ukraine-Äußerungen: Wunde Stellen
> Die Reaktionen auf SPD-Fraktionschef Mützenich zeigen, dass er einen Nerv
> getroffen hat. Der Krieg verläuft nicht, wie er sollte. Darüber muss man
> reden.
Bild: Rolf Mützenich bei dem Pressestatement vor der wöchentlichen Fraktionss…
Verteidigungsminister Pistorius ist dagegen, die polnische Regierung auch.
Die Union sowieso. Und in den deutschen Leitmedien fällt SPD-Fraktionschef
Rolf Mützenich die Rolle des Prügelknaben zu. Der Sozialdemokrat hatte
angeregt, „darüber nachzudenken, wie man [1][den Krieg in der Ukraine
einfrieren und später beenden] kann“. Dass sich angesichts dieser
vorsichtigen Formulierung eine solche Aufregungsfront bildet, ist
erstaunlich. Woher diese Heftigkeit?
Der Kampf gegen den Aggressor bis zum Sieg ist das legitime Ziel der
Ukraine. Doch der Kriegsverlauf legt nahe, dass es nicht schnell zu
erreichen sein wird. Das liegt nicht daran, dass Deutschland zu wenig
Waffen und Geld liefert oder Kanzler Scholz es an wuchtigen Formulierungen
mangeln lässt. Die Bundesrepublik ist nach den USA der zweitgrößte
Unterstützer der Ukraine. Die Idee, dass einzelne [2][Waffensysteme wie
Marschflugkörper] das Blatt wenden würden, sind Wishful Thinking, ja,
Wunderglaube.
Entscheidend ist vielmehr, dass die russische Kriegswirtschaft stabiler ist
als vom Westen erhofft und die Sanktionen die russische Kriegsmaschine
weniger stören als erwartet. Kann es sein, dass Mützenich eine wunde Stelle
berührt hat? Dass die Wut, die der SPD-Mann provoziert hat, eigentlich der
hässlichen Wahrheit gilt, dass der militärische Erfolg der Ukraine in weite
Ferne gerückt ist? Verhandlungen stehen derzeit nicht an.
Verhandelt wird erst, wenn beide Parteien sich vom grünen Tisch mehr
versprechen als von einem endlosen Krieg. Das ist für beide Seiten nicht
der Fall. Putin hofft auf einen [3][Sieg von Trump in den USA] im November.
Vorher wird er niemals Kompromissbereitschaft erkennen lassen. Nicht
Taurus, Trump kann der Gamechanger werden. Mützenich hat versucht, die
verengte mediale Debatte zu öffnen, wohl wissend, dass ein Einfrieren, ein
Waffenstillstand entlang der Frontlinie, weder Moskau noch Kyjiw wollen.
## Offen bleiben für Alternativen
Man muss dies trotzdem denken können. Nichts ist in Kriegen gefährlicher,
als aufzuhören, Alternativen zu diskutieren, oder die trostlose Realität
durch Illusionen zu ersetzen. Ein Ende des Ukrainekriegs ist nicht in
Sicht. Berlin wird noch lange und nach einem möglichen Sieg von Trump noch
viel mehr Waffen und Geld nach Kyjiw schicken müssen. Wie lange die
Deutschen das mitmachen, ist nicht sicher. Demokratien sind
stimmungsanfällig.
Die Unterstützung des Wahlvolks für die Hilfe für die Ukraine ist nicht
garantiert. Scholz’ ruhiger Pragmatismus und Mützenichs nüchterne Skepsis
sind eher geeignet, diese Unterstützung zu sichern, als der moralische
Überdruck ihrer Kritiker.
19 Mar 2024
## LINKS
[1] /Szenarien-nach-dem-Ukrainekrieg/!5996013
[2] /Debatte-um-Marschflugkoerper-fuer-Ukraine/!5984703
[3] /Vorwahlen-in-den-USA/!5995705
## AUTOREN
Stefan Reinecke
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