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# taz.de -- 75 Jahre Nato: Party mit Dämpfer
> Das transatlantische Militärbündnis geht bei seinem Jubiläum durch eine
> schwierige Phase. Viel hängt an Deutschland – und am Wahlausgang in den
> USA.
Bild: Ein Kampfflugzeug der Bundeswehr bei einer Luftwaffenübung der Nato im J…
Es sollte die größte Party aller Zeiten in Washington werden. Die Nato
feiert sich, ihre Stärke und Solidarität mit der Ukraine, als Bollwerk
gegen Aggressoren und Diktatoren aller Art. Schließlich – so heißt es im
Nato-Sprech – habe man schon 75 Jahre Frieden zwischen den Mitgliedstaaten
geschaffen. Weggewischt ist die provokative Bemerkung des französischen
Präsidenten Emmanuel Macron von 2019, mit der er dem Militärbündnis den
Status „hirntot“ verlieh.
Zynisch, aber wahr – die russische Invasion in der Ukraine kann getrost als
Booster für das Militärbündnis bezeichnet werden. Die Rekordwerte an
Verteidigungsausgaben der Verbündeten, die Noch-Nato-Generalsekretär Jens
Stoltenberg vor wenigen Wochen vermelden konnte, zeigten die
[1][Bereitschaft der Mitglieder, in die landeseigene Rüstung zu
investieren].
Es war US-Präsident Joe Biden, der gleich zu Kriegsbeginn in der Ukraine
2022 die Fäden in der Hand hielt – und der Nato recht schnell seine fast
bedingungslose Unterstützung zusagte. Nun sind rund zweieinhalb Jahre
vergangen, und die Solidarität scheint zu bröckeln. Frankreich ist kein
Garant mehr für Stabilität nach den ad hoc anberaumten Parlamentswahlen.
Rechtspopulistische Regierungen machen keinen Hehl mehr aus ihrer
Putin-Nähe. Aber der größte Unsicherheitsfaktor sind unterdessen die USA
selbst.
Wenn im November [2][Donald Trump] erneut zum US-Präsidenten gewählt wird,
könnte sich das Militärbündnis entscheidend verändern. Trump hat mehrfach
gepoltert, dass die Beistandsklausel nach Artikel 5 für ihn nicht
bedingungslos gilt. Die europäischen Staaten müssten sich doch bitte mehr
anstrengen bei den Verteidigungsausgaben. Wenn nicht, würden die USA den
angegriffenen Staaten nicht zu Hilfe eilen.
Die Sorge, dass es nicht beim Poltern bleibt, ist real. Die Welt blickt auf
Washington in diesen Tagen und den [3][schwächelnden US-Präsidenten Joe
Biden]. Nach vermasselten öffentlichen Auftritten mehren sich Zweifel an
seiner Belastbarkeit. Und die braucht der Präsident einer Kriegsmacht, die
sich entschieden gegen Diktatoren wie Putin stellen will. Wenn in einer
Trump-Administration der Stabilitätsanker USA wegfällt, ist das Bündnis
dann gewappnet?
Viel Hoffnung liegt auf Deutschland. Die Erwartungen an Kanzler Olaf Scholz
sind enorm hoch, wenn er in diesen Tagen in Washington aufschlägt – zählt
doch Deutschland nach den USA zu den zweitgrößten Rüstungsgebern an die
Ukraine. Und die Nato setzt darauf, dass künftig im hessischen Wiesbaden
Waffenlieferungen und Ausbildung ukrainischer Streitkräfte koordiniert
werden.
Zwar hat die Bundesregierung das Zweiprozentziel der Nato für
Verteidigungsausgaben gemessen am Bruttoinlandsprodukt aktuell erreicht.
Aber ob dies in den kommenden Jahren zuverlässig anhält, ist fraglich.
Aufrüstung kostet. So bekommt die Party ordentliche Dämpfer, bevor sie
überhaupt losgeht.
9 Jul 2024
## LINKS
[1] /Rekordquoten-bei-der-Nato/!6014713
[2] /Nato-Gipfel-in-Washington/!6019526
[3] /US-Praesidentschaftswahlkampf/!6017648
## AUTOREN
Tanja Tricarico
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Nato
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Rüstungspolitik
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Wladimir Putin
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