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# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Ukraine bekommt F-16-Kampfjets
> Noch im Sommer soll die Ukraine einsatzbereite F-16-Kampfjets zur
> Verfügung haben. Laut Nato-Mitgliedern hat die Verlegung bereits
> begonnen.
Bild: Ein F-16-Kampfjet bei der Landung
## Lieferung von F16-Kampfjets an die Ukraine hat begonnen
Nach rund einjähriger Verzögerung haben die Nato-Partner mit der Lieferung
von F-16-Kampfjets an die Ukraine begonnen. Dänemark und die Niederlande
erklärten am Mittwoch am Rande des Nato-Gipfels in Washington, der Transfer
der Maschinen sei mit Unterstützung der USA angelaufen. Die Ukraine werde
„in diesem Sommer einsatzbereite F-16“-Kampfjets zur Verfügung haben.
Details nannten die Nato-Länder unter Verweis auf Sicherheitsbedenken
nicht. US-Außenminister Antony Blinken hatte zuvor bei einem
Sicherheitsforum in Washington gesagt: „Während wir hier miteinander
sprechen, läuft die Verlegung von F-16-Flugzeugen.“
Eine Koalition um die Niederlande und Dänemark hatte Kiew die Kampfjets
bereits im vergangenen Jahr in Aussicht gestellt, die Lieferung verzögerte
sich aber immer weiter. Wie viele Maschinen nun unterwegs sind, sagte auch
Blinken nicht. Die neue niederländische Regierung hatte Kiew am Wochenende
eine „unverzügliche“ Lieferung versprochen. Der Koalition gehören zudem
Belgien, Norwegen und andere Länder an. „Wir sind entschlossen, die
Luftstreitkräfte der Ukraine weiter auszubauen“, hieß es in der Erklärung
Dänemarks, der Niederlande und der USA. Dazu gehörten „auch Staffeln
moderner F-16-Mehrzweckflugzeuge der vierten Generation“. Die Koalition
unterstütze die Instandhaltung und Bewaffnung dieser Flugzeuge und fördere
die Ausbildung der Piloten.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte im Mai in einem
Interview mit der Nachrichtenagentur AFP gesagt, die Ukraine benötige rund
130 F-16-Jets, um ein Kräftegleichgewicht mit der russischen Luftwaffe zu
schaffen. Die westlichen Verbündeten haben der Ukraine bislang weniger als
hundert Kampfflugzeuge zugesagt. (afp)
## Norwegen überlässt der Ukraine sechs F-16-Jets
Norwegen wird der Ukraine sechs Kampfflugzeuge vom Typ F-16 überlassen. Das
kündigte Ministerpräsident Jonas Gahr Støre am Mittwoch an, nannte aber
noch kein konkretes kein Datum für die Übergabe der Maschinen. Ziel sei es
jedoch, noch in diesem Jahr mit der Lieferung zu beginnen. Die Ukraine
bittet seit langem um hoch entwickelte Kampfflugzeuge für den Abwehrkampf
gegen das russische Militär. Die Fähigkeit Kiews, sich gegen Angriffe aus
der Luft zu verteidigen, sei für den Verteidigungskampf gegen Russland von
entscheidender Bedeutung, sagte Gahr Støre. Der Regierungschef hatte
während eines Besuchs in der ukrainischen Hauptstadt Kiew im vergangenen
Jahr angekündigt, der Ukraine F-16-Maschinen zu übergeben, aber noch keine
Zahl genannt.
Norwegen hat 2021, nach 42 Jahren mit der Ausmusterung seiner alternden
Flotte von F-16-Kampfflugzeugen begonnen. Sie werden durch neue F-35A Joint
Strike Fighter-Jets ersetzt. Das nordische Nato-Mitglied ist nach den
Niederlanden und Dänemark das dritte europäische Land, das der Ukraine
F-16-Maschinen überlässt. (ap)
## Ukraine will Männer für „Ukrainische Legion“ rekrutieren
Die Ukraine will für eine „Ukrainische Legion“ im europäischen Ausland
lebende männliche Staatsbürger im wehrfähigen Alter gewinnen. Dafür soll
eine in Polen stationierte Einheit namens „Ukrainische Legion“ ins Leben
gerufen werden, wie das Verteidigungsministerium am Mittwoch in Kiew
mitteilte. Schätzungen aus Kiew zufolge halten sich derzeit rund 300.000
Ukrainer im wehrfähigen Alter in Polen auf. „Wir rufen alle Ukrainer in
Europa auf, sich der Ukrainischen Legion anzuschließen. Ihr Beitrag ist von
unschätzbarem Wert in unserem Kampf für Freiheit und Unabhängigkeit“,
erklärte Verteidigungsminister Rustem Umerow.
Nach Angaben des Ministers sollen die Mitglieder der neuen Einheit in Polen
ausgebildet und mit der besten Ausrüstung ausgestattet werden. Die
Initiative ist Teil des bilateralen Sicherheitsabkommens, das der
ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und der polnische
Ministerpräsident Donald Tusk Anfang der Woche in Warschau unterzeichnet
hatten. Die Regierung in Warschau äußerte sich zunächst verhalten zu der
Initiative. Aktuell sei es „noch zu früh, über Einzelheiten zu sprechen“,
erklärte der Pressedienst des polnischen Verteidigungsministeriums am
Mittwoch gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Das Thema sei Gegenstand von
Gesprächen zwischen den Verteidigungsministerien beider Länder.
Die meisten vor dem Krieg aus der Ukraine geflüchteten Menschen leben in
Deutschland und Polen. Unter ihnen sind viele Männer, die einer Einberufung
in die Armee entgehen wollten. Nach mittlerweile fast zweieinhalb Jahren
Krieg leidet die ukrainische Armee unter einem akuten Mangel an Soldaten.
Im Mai war deshalb ein neues Gesetz verabschiedet worden, durch welches das
Einberufungsalter von Reservisten von 27 auf 25 Jahre herabgesetzt wurde.
(afp)
## Nato sieht Ukraine auf Weg Richtung Mitgliedschaft
Die Nato-Länder haben sich bei ihrem Gipfel in Washington auf eine stärkere
Formulierung zu einem möglichen Nato-Beitritt der Ukraine geeinigt. Nach
Diplomatenangaben vom Mittwoch sehen die Verbündeten die Ukraine nun auf
einem „unumkehrbaren Weg zur vollständigen Euro-Atlantischen Integration,
einschließlich der Nato-Mitgliedschaft“. Der finnische Präsident Alexander
Stubb begrüßte die Einigung auf den neuen Text, für den vor allem die
Osteuropäer im Bündnis geworben hatten.
Eine von der Ukraine erhoffte Beitrittseinladung wird es auch in Washington
nicht geben. Als Hauptgrund gilt die Furcht der USA und Deutschlands vor
einer Konfrontation mit Russland.
Die Verbündeten bekräftigen laut dem abgestimmten Text, dass sie eine
Beitrittseinladung an Kiew aussprechen wollen, „wenn die Verbündeten sich
einig und Voraussetzungen erfüllt sind“. Auf diese Formel hatten sich die
Nato-Länder bereits beim ihrem Gipfel in Litauens Hauptstadt Vilnius vor
einem Jahr geeinigt.
Die geplanten Gipfelbeschlüsse zugunsten von Kiew seien „eine Brücke zur
Mitgliedschaft der Ukraine“, heißt es in dem neuen Text weiter. Diese
Formulierung hatten die USA vorgeschlagen. Deutschland war zu Beginn der
Debatte im Frühjahr noch dagegen, die Zusage von Litauen zu verändern,
stimmte dann aber zu. (afp)
## Roaming-Abkommen zwischen EU und Ukraine verlängert
Menschen aus der Ukraine können ein weiteres Jahr lang ohne hohe
Zusatzkosten innerhalb der EU telefonieren, Nachrichten versenden und das
Internet nutzen. Die Europäische Kommission teilt mit, dass die freiwillige
Vereinbarung zwischen 22 europäischen und sieben ukrainischen
Telekommunikationsbetreibern fortgesetzt wird, um Flüchtlingen aus der
Ukraine günstigeren Kontakt in die Heimat zu ermöglichen. Es handelt sich
um die fünfte Verlängerung des Abkommens. „Wir können nur hoffen, dass üb…
erschwingliche Telefonanrufe in Verbindung zu bleiben, etwas Trost gebracht
hat“, teilt EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager mit.
Parallel dazu hatte die Ukraine an einer gemeinsamen Roaming-Zone mit der
Europäischen Union gearbeitet. Ein entsprechendes Gesetz wurde Mitte Juni
von Präsident Wolodymyr Selenskyj unterzeichnet. Nun muss die Ukraine eine
positive Bewertung der Gesetzesänderungen von europäischer Seite erhalten
und Verhandlungen über den Beitritt zum einheitlichen Roamingraum mit der
EU aufnehmen. Seit 2017 gibt es in den 27 EU-Mitgliedsstaaten sowie in
Island, Liechtenstein und Norwegen keine Roaming-Gebühren mehr. Somit
können Mobilfunkkunden im EU-Ausland ohne zusätzliche Kosten telefonieren,
simsen und im Internet surfen. (dpa)
## Starmer deutet an: Ukraine kann britische Raketen auf Russland abfeuern
Der neue britische Premierminister Keir Starmer hat am Mittwoch
signalisiert, dass die Ukraine von Großbritannien gelieferte Raketen mit
längerer Reichweite auf militärische Ziele in Russland abfeuern kann. Die
britische Militärhilfe sei für „defensive Zwecke“ bestimmt, „aber es is…
der Ukraine zu entscheiden, wie sie für diese defensiven Zwecke eingesetzt
wird“, sagte Starmer auf seinem Flug nach Washington zum Nato-Gipfel am
Mittwoch zu Reportern.
Damit bestätigte Starmer, dass seine Labour-Regierung die gleiche
Einstellung zu den luftgestützten Raketen hat wie die konservativen
Vorgängerregierungen unter Rishi Sunak, Liz Truss und Boris Johnson. Der
neue Premier hatte das Amt am Freitag nach einem Erdrutschsieg bei der
Parlamentswahl angetreten. (afp)
## Polen verstärkt militärische Präsenz an Grenzen
Polen plant die Verstärkung seiner Militärpräsenz und Verteidigungssysteme
an seinen Grenzen zur russischen Enklave Kaliningrad und zum östlichen
Nachbarland Belarus. Die Zahl der derzeit fast 6000 Soldaten solle auf bis
zu 17.000 aufgestockt werden, erklärte der Chef des Generalstabs der
polnischen Armee, General Wieslaw Kukula, am Mittwoch. 8000 Soldaten sollen
demnach vor Ort sein, weitere 9000 als „schnelle Grenzreaktionstruppe“
binnen 48 Stunden dorthin verlegt werden können, erklärte er weiter. Die
Maßnahme diene dazu, die Grenzschützer vor Ort zu unterstützen, mögliche
„Überraschungen“ seitens Moskau und Minsk abzuwehren sowie den Bau
wichtiger Verteidigungsinfrastrukturen zu schützen und zu unterstützen,
erklärte Kukula. Dabei gehe es nicht nur um die Sicherheit Polens, „sondern
auch um die der baltischen Staaten“.
„Jeder ist sich der Gefährlichkeit der Situation bewusst, ich denke hier an
den Krieg in der Ukraine und an das, was die Russische Föderation tut“,
sagte der stellvertretende polnische Verteidigungsminister Cezary Tomczyk
vor Journalisten. Er wies auf die „ständigen Provokationen“ an der Grenze
zwischen Polen und Belarus hin, die die Außengrenze der EU und der Nato
bildet. Statt wie zunächst geplant bis 2032, sollen die Ziele des Projekts
bereits bis 2028 erreicht werden. (afp)
## Modi bietet Unterstützung Indiens für Friedenslösung an
Indiens Regierungschef Narendra Modi hat bei einem Besuch in Österreich die
Bereitschaft beider Länder hervorgehoben, eine Friedenslösung für die
Ukraine zu unterstützen. „Sowohl Indien als auch Österreich messen dem
Dialog und der Diplomatie große Bedeutung bei, um schnell Frieden und
Stabilität wiederherzustellen“, sagte Modi am Mittwoch nach einem Treffen
mit dem österreichischen Bundeskanzler Karl Nehammer in Wien. Probleme
könnten „nicht auf dem Schlachtfeld gelöst werden“. Der Verlust
unschuldiger Leben sei „inakzeptabel, egal wo er geschieht“.
Nehammer sagte seinerseits, das gemeinsame Ziel beider Länder sei ein „ein
fairer und dauerhafter Frieden im Einklang mit der Charta der Vereinten
Nationen“. Er habe diesbezügliche Möglichkeiten mit Modi ausgelotet.
Nehammer verwies in diesem Zusammenhang auf den großen Einfluss Indiens,
der „größten Demokratie der Welt“. Mit Blick auf sein eigenes Land sagte
er, dass das militärisch neutrale Österreich ein „Ort des Dialogs“ für
„künftige Friedensgipfel“ zur Beendigung des russischen Angriffskrieges
sein könnte. Ein Friedensprozess sei das „gemeinsames Ziel“ von Wien und
Neu-Delhi. Die Regierung in Wien stehe hierzu „in ständigem Kontakt mit der
EU“.
Modi war am Dienstagabend in Wien eingetroffen. Zuvor hatte er Russlands
Präsident Wladimir Putin in Moskau einen Besuch abgestattet. Es war seine
erste Visite in Russland seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs
gegen die Ukraine im Februar 2022. (afp)
## Einreise von Linken-Abgeordnetem in Ukraine verweigert
Die Bundesregierung will sich um eine Aufklärung der verweigerten Einreise
des Linken-Bundestagsabgeordneten Sören Pellmann in die Ukraine einsetzen.
„Wir nehmen das sehr ernst und bemühen uns um Aufklärung“, sagte ein
Sprecher des Auswärtigen Amtes am Mittwoch in Berlin. Dazu sei die
Bundesregierung „mit Nachdruck“ im Gespräch mit den ukrainischen Behörden.
Dabei gehe es darum, mögliche Gründe für die von der Ukraine verweigerte
Einreise zu erfahren.
Am Dienstag war Pellmann, Vorsitzender der Linken im Bundestag, nach
Parteiangaben „im Rahmen seiner Abgeordnetentätigkeit“ zu einer Reise in
die Ukraine aufgebrochen. Demnach sei er am Bahnhof im westukrainischen
Lwiw an der Weiterfahrt gehindert. „Über zwei Stunden wurden er und zwei
Mitarbeiter ohne Begründung aufgehalten. Danach wurde er zusammen mit einem
Mitarbeiter durch ukrainische Beamte nach Polen abgeschoben“, teilte die
Linkspartei mit. Begründet worden sei das Vorgehen der ukrainischen
Behörden nicht.
Pellmann selbst nannte den Vorgang „vollkommen unverständlich“. Der
Leipziger Abgeordnete erklärte, er sei daran gehindert worden, „meine Reise
fortzusetzen, die das Ziel hatte, mit der ukrainischen Zivilbevölkerung in
Kontakt zu kommen, sowie mit den Partnerorganisationen der Partnerstadt von
Leipzig, Kiew“. Der Linken-Politiker betonte in der Zeitung „Welt“, dass …
seine Reise im Vorfeld beim Auswärtigen Amt, der ukrainischen Botschaft in
Berlin sowie beim Bundeskriminalamt angezeigt habe. Ein Sprecher des
Auswärtigen Amtes bestätigte, dass die Reise angemeldet war. (afp)
## Kinderklinik: Ukraine zeigt Belege für russische Rakete
Nach dem verheerenden Raketeneinschlag in ein Gebäude eines
Kinderkrankenhauses in der Hauptstadt Kiew hat das ukrainische
Justizministerium Belege für eine russische Rakete veröffentlicht.
„Spezifische Konstruktionsbesonderheiten der gefundenen Trümmerteile und
entsprechende typische Markierungen zeugen vom Einsatz eines strategischen
Marschflugkörpers des Typs Ch-101“, sagte Vizejustizminister Andrij
Hajtschenko gemäß einer Mitteilung.
Derartige Raketen haben einen Sprengkopf mit einem Gewicht von etwa 400
Kilogramm und eine Reichweite von bis zu 5000 Kilometer. Es seien insgesamt
mehr als 30 Fragmente der Rakete gefunden worden, darunter Teile des
Triebwerks und der Flügel. Zuvor hatte bereits der ukrainische Geheimdienst
SBU Fotos von Trümmerteilen einer Ch-101-Rakete vorgelegt. Der Kreml
behauptet, das Klinikgebäude sei durch eine ukrainische Flugabwehrrakete
getroffen worden. (dpa)
## Orbán trifft Erdoğan in Washington
Der ungarische Regierungschef Viktor Orbán führt seine sogenannte
„Friedensmission“ fort. Via X (ehemals Twitter) informierte Orbán über ein
Treffen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan am Rande des
Nato-Gipfels in Washington. „Wenn die Freunde des Friedens ihre Kräfte
bündeln, können wir gemeinsam die nächsten Schritte Richtung Frieden
gehen“, hieß es in einem von der ungarischen Seite veröffentlichten Video.
Ungarn hat derzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne. Regierungschef Orbán
sorgte mit einer Reise unter anderem nach Moskau und Peking für
Irritationen in der EU und bei den Nato-Partnern. (taz)
## Selenskyj: Zerbombtes Krankenhaus wird wieder aufgebaut
Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj hat den Wiederaufbau des bei
einem russischen Raketenangriff [1][schwer beschädigten Kinderkrankenhauses
in Kyjiw] angekündigt. 100 Millionen Hrywnja (umgerechnet 2,3 Millionen
Euro) seien für die Unterstützung des Krankenhauses bereits angewiesen
worden, weitere 300 Millionen Hrywnja würden folgen, sagte Selenskyj. Er
dankte allen privaten Spendern, die die Klinik unterstützt haben, und
versprach allen Familien Hilfe, deren Angehörige bei der Attacke getötet
oder verletzt wurden.
Bei dem Raketenangriff auf die Ukraine wurden am Montag landesweit mehr als
40 Menschen getötet und weit über 100 verletzt. International rief der
Beschuss eines Kinderkrankenhauses in Kyjiw Fassungslosigkeit hervor. In
einer Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats gab es scharfe Kritik am
russischen Vorgehen.
„Das ist natürlich eine PR-Aktion, in dem Fall eine auf Blut basierende
PR-Aktion“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Die Ukrainer seien so
ungeschickt beim Einsatz ihrer Flugabwehr gewesen, dass eine dieser Raketen
im Krankenhaus eingeschlagen sei, behauptete er in einem Interview des
russischen Staatsfernsehens. Nun versuche Kyjiw, diese Tragödie als
Hintergrund für die Teilnahme von Präsident Wolodymyr Selenskyj beim
Nato-Gipfel auszuschlachten.
Mitglieder des Weltsicherheitsrats verurteilten Moskaus Vorgehen scharf.
„Wir sind heute hier, weil Russland, ständiges Mitglied des
Sicherheitsrats, der derzeitige Präsident des Sicherheitsrats, ein
Kinderkrankenhaus angegriffen hat – und es läuft mir sogar kalt den Rücken
runter, wenn ich diesen Satz ausspreche“, sagte die amerikanische
UN-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield während einer
Dringlichkeitssitzung des mächtigsten UN-Gremiums in New York. Russland
sitzt dem Rat im Juli turnusgemäß vor.
Chinas stellvertretender Botschaft Geng Shuang äußerte sich vorsichtiger
und stellte Pekings Partner Moskau nicht an den Pranger, doch sendete auch
er ein Signal an Russland: Die Kämpfe hätten sich in letzter Zeit leider
nicht beruhigt, „sondern verschärft, und es kam von Zeit zu Zeit zu
brutalen Angriffen, die schwere Opfer forderten. China ist darüber zutiefst
beunruhigt.“ (dpa)
## USA und Partner sagen Kyjiw Stärkung der Luftabwehr zu
Die USA und weitere Nato-Staaten wollen der Ukraine zusätzliche Ausrüstung
zur Abwehr russischer Luftangriffe liefern. Das kündigte US-Präsident Joe
Biden bei einem Festakt zum 75-jährigen Bestehen des
Verteidigungsbündnisses in Washington an. In einem gemeinsamen Statement
der USA und mehrerer Partner war auch die Rede von „zusätzlichen“
Patriot-Luftabwehrsystemen.
Außerdem sollten Dutzende taktischer Luftabwehrsysteme – etwa vom Typ
Nasams oder Iris-T – an Kyjiw gehen, hieß es darin weiter. „Diese Systeme
werden die Luftverteidigung der Ukraine weiter ausbauen und stärken.“ Die
gemeinsame Erklärung kam unter anderem von den USA, Deutschland, den
Niederlanden, Rumänien und Italien.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bedankte sich in Washington.
Auf der Plattform X schrieb er, die Patriots und Luftabwehrsysteme würden
helfen, „russische Drohnen und Raketen zu zerstören und die Ukrainer besser
vor russischem Terror aus der Luft zu schützen“, wie etwa bei dem brutalen
Angriff auf das wichtigste Kinderkrankenhaus des Landes.
Kyjiw hat nach eigenen Angaben [2][bislang insgesamt vier Patriot-Systeme
erhalten.] Drei davon hat Deutschland bereitgestellt. Ein weiteres wurde
unter anderem von Rumänien in Aussicht gestellt.Der Krieg in der Ukraine
gehört zu den Hauptthemen beim Nato-Gipfel in Washington. Die Staats- und
Regierungschefs der 32 Mitgliedstaaten des Verteidigungsbündnisses feiern
dort das 75. Jubiläum der Nato. (dpa)
## Ukraine eröffnet Rüstungsbüro in Washington
Die Ukraine eröffnet ein kleines Büro in Washington, um die Verbindungen
zur amerikanischen Verteidigungsindustrie zu stärken. Das teilten
ukrainische Behördenvertreter am Dienstag zum Beginn des Nato-Gipfels in
der US-Hauptstadt mit. Derzeit steigern die USA, die Ukraine und viele
europäische Länder ihre Produktionskapazitäten im Rüstungsbereich.
Unabhängig davon, ob bei der US-Wahl Präsident Joe Biden oder der
Ex-Staatschef Donald Trump triumphiert, wollen sich die Nato und die
Ukraine in die Lage versetzen, den eigenen Verteidigungsbedarf besser zu
decken. Die Ankündigung der Einrichtung des Büros war eine von mehreren,
die neue Waffen für die von Russland angegriffene Ukraine betrafen. (ap)
## Pistorius appelliert an Nato: Mehr Ukraine-Hilfe nötig
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat die Nato-Partner zu
verstärkter militärischer Unterstützung der Ukraine aufgerufen. Nach den
Haushaltsplanungen gebe es in der deutschen Finanzierung „keine Lücke in
dem Sinn“, es gebe aber einen kleineren Betrag als in diesem Jahr, sagte
der SPD-Politiker am Rande des Nato-Gipfels in Washington. Gemeinsame
Aufgabe sei es, „der Ukraine mit dem zu helfen, was sie braucht, aber auch
mit dem, was wir uns leisten können“.
Pistorius sagte: „Aber das ist gleichzeitig auch bitte zu verstehen als ein
Appell an alle anderen Partner in Europa, mehr zu tun, um die Ukraine eben
auch durch dieses Jahr und das nächste zu führen.“ (dpa)
10 Jul 2024
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