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# taz.de -- US-Bekenntnis zur Nato: Neue Waffen nach Deutschland
> Die USA wollen neue Mittelstreckenwaffen in Deutschland stationieren. Und
> damit ihr Bekenntnis zur europäischen Sicherheit unter Beweis stellen.
Bild: Geht beim Nato-Gipfel nicht leer aus: Der ukrainische Präsident Selensky…
Washington taz | Die USA werden mit Beginn des Jahres 2026 neue
Langstreckenwaffen in Deutschland stationieren. Dies gaben beide Länder
[1][am Rande des Nato-Gipfels] in Washington am Mittwoch bekannt.
Diskussionen über eine Ausweitung der militärischen Kapazitäten soll es
demnach bereits im Vorfeld des Gipfels zwischen den beiden Regierungen
gegeben haben.
Laut einer gemeinsamen Erklärung werden die USA die neuen Waffensysteme
zunächst nur zeitweilig als Teil einer sogenannten „multi domain task
force“ in der Bundesrepublik stationieren. Dies sei jedoch nur eine
vorübergehende Maßnahme, da der Plan letzlich eine dauerhafte Stationierung
der Waffensysteme vorsieht. Zu den Waffensystemen gehören
Langstreckenraketen vom Type SM-6 und Tomahawk, wie auch in der Entwicklung
befindliche Hyperschallwaffen.
Die Raketen vom Type SM-6 und Tomahawk haben eine Reichweite von 240 bis
2.400 Kilometer je nach Variante und Abschusssystem und damit eine
„deutlich größere Reichweite als die derzeitigen landgestützten Systeme in
Europa“, hieß es in der Stellungnahme.
Mit der Stationierung dieser fortschrittlichen Waffensysteme in Deutschland
wollen die Vereinigten Staaten ihr Bekenntnis zur Nato und zur europäischen
Sicherheit unter Beweis stellen. Die Stationierung der Waffensysteme auf
deutschem Boden ist nicht nur eine Reaktion auf den anhaltenden Krieg in
der Ukraine, sondern auch ein Zeichen dafür, dass [2][sich die USA unter
Präsident Joe Biden für den Fortbestand des transatlantischen Bündnisses
einsetzen wollen.]
## Die Zukunft der Nato steht auf dem Spiel
Die Zukunft der Nato dürfte vor allem unter einer möglichen zweiten
Amtszeit von Donald Trump zur Debatte stehen. Beim aktuellen
Jubiläumsgipfel, der [3][das 75-jährige Bestehen der Allianz] feiert, geht
es daher auch darum, den Fortbestand zu der Nato zu sichern. „Wir sind
stärker als je zuvor. Seit meinem Amtsantritt haben wir die Zahl der
Gefechtsverbände an der Ostflanke der Nato verdoppelt. Finnland und
Schweden sind der Allianz beigetreten und die Zahl der Bündnispartner, die
mindestens zwei Prozent für Verteidigung ausgeben, ist von neun auf 23
gestiegen“, erklärte Biden im Vorfeld einer Arbeitssitzung der Verbündeten.
Neben der Stationierung von US-Waffensystemen in Deutschland in den
kommenden Jahren haben sich die Bündnispartner darauf verständigt, der
Ukraine in ihrem Kampf gegen Russland langfristig zu helfen. Die 32
Nato-Partner werden im kommenden Jahr Kyjiw mit mindestens 40 Milliarden
US-Dollar unterstützen. Diese Summe ist jedoch nur ein Gradmesser und
könnte je nach Situation aufgestockt werden.
Gleichzeitig haben die USA, Dänemark und die Niederlande angekündigt, dass
Kampfflugzeuge vom Type F-16 noch in diesem Sommer für den Einsatz in der
Ukraine zur Verfügung stehen werden. „Die dänische und die niederländische
Regierung, mit Unterstützung der Vereinigten Staaten, sind gerade dabei, in
den USA hergestellte F-16-Kampfflugzeuge an die Ukraine zu spenden“, hieß
es in einer gemeinsamen Mitteilung der drei Länder.
Belgien und Norwegen hatten bereits angekündigt, weitere
F-16-Kampfflugzeuge zur Verfügung zu stellen. Diese und weitere
militärische Maßnahmen sowie die Zusicherung, die Ukraine beim Aufbau von
Streitkräften, die in der Lage sind, Russland zu besiegen, unterstützen zu
wollen, waren zentrale Themen beim Nato-Gipfel.
Bereits am Dienstag verkündeten die USA, Deutschland und eine Reihe von
anderen Nato-Mitgliedern, dass sie Luftabwehrsysteme, unter anderem die von
Kyjiw geforderten Patriot-Systeme, in den kommenden Monaten bereitstellen
würden.
## „Unumkehrbarer“ Weg für die Ukraine
Der ukrainische Präsident [4][Wolodymyr Selenskyj], der auch in Washington
ist, bedankte sich für die Unterstützung der Nato-Partner. Selenskji traf
sich mit Mitgliedern des US-Kongresses sowie einer nationalen Delegation,
um seinen Anliegen und Forderungen Nachdruck zu verleihen.
Die Nato erklärte in einer am Mittwoch veröffentlichten gemeinsamen
Erklärung, dass sich die Ukraine auf einem „unumkehrbaren Weg“ zur vollen
Mitgliedschaft in der Allianz befände. Der scheidende Nato-Generalsekretär
Jens Stoltenberg machte allerdings klar, dass die Ukraine dem Bündnis erst
nach dem Ende des Kriegs mit Russland beitreten werde.
Trotz aller Lippenbekenntnisse – die versprochenen militärischen,
finanziellen und wirtschaftlichen Hilfen für die Ukraine beinhalten keine
von Selenskyj geforderten Angriffswaffen, um das russische Militär zu
besiegen.
11 Jul 2024
## LINKS
[1] /Biden-und-der-Nato-Gipfel-in-Washington/!6022920
[2] /Sicherheitsexpertin-ueber-75-Jahre-Nato/!6021953
[3] /75-Jahre-Nato/!6019477
[4] /Wolodymyr-Selenskij/!t5584432
## AUTOREN
Hansjürgen Mai
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