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# taz.de -- Stationierung von Mittelstreckenwaffen: Mützenich bekommt Unterst�…
> SPD-Mitglieder aus dem Erhard-Eppler-Kreis springen dem Fraktionschef
> bei. Kritik dürfe nicht herabgesetzt werden.
Bild: Kontroverse Positionen in der Stationierungsfrage müssten „fair gegen�…
Berlin taz | Die geplante [1][Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen]
sorgt weiter für Diskussionen in der SPD. Nun haben sich Mitglieder des
Erhard-Eppler-Kreises, der sich für Frieden einsetzt, zu Wort gemeldet, um
dem SPD-Bundestagsfraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich beizuspringen. „Wir
erleben tagtäglich nicht nur an der sozialdemokratischen Parteibasis, wie
vielen Rolf Mützenich aus der Seele spricht“, heißt es in einer Erklärung,
die unter anderem von dem früheren SPD-Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans
sowie den Ex-SPD-Bundestagsabgeordneten Gernot Erler und Ernst Ulrich von
Weizsäcker unterschrieben ist.
Auch sie würden „eindringlich“ davor warnen, die Gefahren einer solchen
Stationierung zu unterschätzen. Es gehe „um nicht weniger als um die Frage,
ob unser dicht besiedeltes Land zum Ziel eines atomaren Erstschlags werden
könnte – eine Frage, die auch die glühendsten Befürworter dieser Art von
Abschreckung nicht definitiv ausschließen können“, schreiben Walter-Borjans
& Co.
Vor gut einer Woche hatte [2][Mützenich kritisch auf die Ankündigung
reagiert], dass die USA von 2026 an Tomahawk-Marschflugkörper, die
Mehrzweckrakete SM-6 sowie derzeit noch in der Testphase befindliche
Hyperschallraketen in der BRD stationieren wollen. „Wir müssen unsere
Verteidigungsfähigkeit angesichts des russischen Überfalls auf die Ukraine
verbessern, aber wir dürfen die Risiken dieser Stationierung nicht
ausblenden“, sagte der SPD-Fraktionschef in einem Interview. Die Gefahr
einer unbeabsichtigten militärischen Eskalation sei beträchtlich, außerdem
würde er sich wünschen, „dass die Bundesregierung ihre Entscheidung
einbettet in Angebote zur Rüstungskontrolle“.
Diese Auffassung teilt der Erhard-Eppler-Kreis, der sich dem politischen
Erbe [3][des 2019 verstorbenen sozialdemokratischen Politikers]
verpflichtet fühlt. „Was uns befremdet, ist das Schweigen der Führungen von
SPD und SPD-Bundestagsfraktion zu der von Rolf Mützenich angestoßenen
Debatte“, so die Autoren. Stattdessen erwarteten sie von der Führungsebene,
„den Fraktionsvorsitzenden gegenüber abqualifizierenden Vorwürfen zu
verteidigen“. Kritik dürfe weder totgeschwiegen noch in einer Weise
herabgesetzt werden, „die mit dem Stil einer demokratischen Debatte nicht
in Einklang steht“.
So sei es „ein inakzeptabler Umgang miteinander“, wenn das Plädoyer,
„abseits des Schlachtfelds Wege zu einem Ende der Kämpfe“ (Mützenich) zu
suchen, als Aufruf von Träumern diskreditiert würde, „die weiße Flagge zu
hissen und dafür die Knechtschaft Putins in Kauf zu nehmen“. Kontroverse
Positionen in der Stationierungsfrage müssten vielmehr „ohne
Vorverurteilung einer Seite fair gegenübergestellt werden“, fordert die
Gruppe um Walter-Borjans.
28 Jul 2024
## LINKS
[1] /Stationierung-von-Mittelstreckenwaffen/!6023611
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[3] /Nachruf-auf-den-SPD-Politiker-Eppler/!5634658
## AUTOREN
Pascal Beucker
## TAGS
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