# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Mehr Nato-Staaten bei 2-Proze… | |
> Die Bündnisstaaten investieren Rekordsummen in Rüstung. Ungarn | |
> unterstützt den Niederländer Rutte als Nachfolger für Nato-Chef | |
> Stoltenberg. | |
Bild: Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Montag in Washington: Vor dem J… | |
## Ungarn zu Unterstützung von Rutte als Nato-Chef bereit | |
Ungarn unterstützt nach den Worten von Ministerpräsident Viktor Orban die | |
Kandidatur des scheidenden niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte | |
für den Posten des Nato-Generalsekretärs. „Ungarn ist bereit, | |
Ministerpräsident Ruttes Bewerbung als Nato-Generalsekretär zu | |
unterstützen“, erklärte Orban am Dienstag im Onlinedienst X. | |
Orban hatte bisher Widerstand gegen die Kandidatur Ruttes geleistet, weil | |
dieser sich kritisch zu Rechtsstaatsmängeln in Ungarn geäußert hatte. (afp) | |
## Mehrheit der Nato-Länder erreicht 2-Prozent-Ziel | |
Eine große Mehrheit der Nato-Länder will im laufenden Jahr mindestens zwei | |
Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) für die Verteidigung ausgeben. | |
Bei einem Treffen mit US-Präsident Joe Biden im Weißen Haus sagte | |
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Montag (Ortszeit), dass 23 der | |
insgesamt 32 Mitgliedstaaten das Ziel in diesem Jahr erreichten. „Die | |
Nato-Verbündeten erhöhen in diesem Jahr ihre Verteidigungsausgaben um 18 | |
Prozent. Das ist der größte Anstieg seit Jahrzehnten“, fügte er hinzu. | |
Die Nato-Staats- und Regierungschefs hatten die Zwei-Prozent-Marke auf | |
einem Gipfel im Jahr 2014 formuliert. Damals erfüllten lediglich die USA, | |
Großbritannien und Griechenland dieses Ziel. Im vergangenen Jahr hatten | |
nach Nato-Angaben elf der Verbündeten zwei Prozent ihres BIP oder mehr in | |
die Verteidigung investiert. Deutschland hat zugesagt, die zwei Prozent in | |
diesem Jahr erstmals wieder zu erreichen. | |
Deutschland hat der Nato für das laufende Jahr geschätzte | |
Verteidigungsausgaben von 90,6 Milliarden Euro gemeldet und würde damit | |
derzeit klar das Zwei-Prozent-Ziel des Bündnisses erreichen. Die Quote | |
würde damit höher liegen als noch zu Jahresbeginn erwartet. Stoltenberg ist | |
in Washington zur Vorbereitung des Nato-Gipfels zum 75. Geburtstag der | |
Militärallianz, der im kommenden Monat in den USA stattfindet. | |
Bidens mutmaßlicher Herausforderer bei der anstehenden | |
Präsidentschaftswahl, Ex-US-Präsident Donald Trump, hatte während seiner | |
Amtszeit immer wieder auf höhere Verteidigungsbudgets von Verbündeten | |
gedrungen. Im Februar sagte er bei einem Wahlkampfauftritt, er würde | |
Nato-Partnern im Falle eines russischen Angriffs nicht zur Hilfe kommen, | |
wenn diese nicht genug für ihre Verteidigung ausgäben. Stattdessen würde er | |
Russland in einem solchen Fall ermutigen, „mit ihnen zu tun, was immer es | |
will“. (afp/dpa) | |
## Selenskyj zufrieden mit Friedenskonferenz | |
Nach der internationalen Ukraine-Friedenskonferenz vom Wochenende in der | |
Schweiz [1][hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj eine positive | |
Bilanz gezogen]. „Wir haben den ersten greifbaren Schritt in Richtung | |
Frieden getan – in einer noch nie dagewesenen Einigkeit der Länder der | |
Welt“, sagte er in seiner abendlichen Videoansprache. Es sei ein Weg, und | |
„neue Schritte“ seien notwendig. Moskau wiederum stufte die Konferenz als | |
„komplettes Fiasko“ ein. | |
Es gebe [2][keine „vernünftige Alternative“ zum Friedensvorschlag] von | |
Präsident Wladimir Putin, sagte die russische Außenamtssprecherin Maria | |
Sacharowa am Montagabend. „Der Westen und Kiew müssen aufhören, mit | |
Augenwischerei und Tricks die internationale Gemeinschaft in die Irre zu | |
führen“, sagte sie. Je eher der Westen den Friedensplan Putins annehme, | |
desto eher werde der Prozess einer wirklichen Lösung und der Beendigung der | |
Feindseligkeiten beginnen. „Andernfalls werden die Bedingungen für die | |
Aufnahme von Verhandlungen für sie sehr viel schlechter sein.“ | |
[3][Putins sogenannter Friedensplan] stellt aus der Sicht Kyjiws eine | |
vollständige Kapitulation vor der russischen Aggression dar. Der Kremlchef | |
fordert unter anderem, die Ukraine müsse sich aus jetzt noch von ihr | |
kontrollierten Gebieten im Osten und Süden zurückziehen. Sie müsse auch auf | |
eine Nato-Mitgliedschaft verzichten. (dpa) | |
## Putin reist nach Nordkorea | |
Im Vorfeld seines Besuchs in Nordkorea hat der russische Präsident Wladimir | |
Putin Pjöngjang für die Unterstützung der russischen Offensive in der | |
Ukraine gedankt. „Wir wissen es sehr zu schätzen, dass die Demokratische | |
Volksrepublik Korea (Nordkorea) die militärische Spezialoperation in der | |
Ukraine entschlossen unterstützt“, schrieb Putin am Dienstag in einem von | |
der staatlichen nordkoreanischen Nachrichtenagentur KCNA und der Zeitung | |
„Rodong Sinmun“ veröffentlichten Gastbeitrag. Derweil äußerten die USA | |
Sorge über die engen Bande zwischen Moskau und Pjöngjang. | |
Nach Angaben aus dem Kreml wird Putin am Dienstagabend zu seinem Besuch in | |
Nordkorea eintreffen. Es ist Putins zweiter Besuch in dem Land in seiner | |
Zeit als Staatschef. Kurz nach seinem Amtsantritt als Präsident hatte der | |
Kreml-Chef im Jahr 2000 Kim Jong Uns Vater Kim Jong Il getroffen. (afp) | |
## Nato: Keine Pläne, Ausbildung in der Ukraine durchzuführen | |
Derweil machte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg deutlich, das | |
Verteidigungsbündnis werde keinesfalls ukrainische Soldaten auf | |
ukrainischem Boden ausbilden. Auf eine entsprechende Frage in einem | |
Interview von Welt und US-Medien sagte er: „Die Nato hat keine Pläne, | |
Ausbildung innerhalb der Ukraine durchzuführen. Die Nato wird ukrainische | |
Soldaten weiter außerhalb der Ukraine trainieren.“ | |
Die Ukraine verteidigt sich seit mehr als zwei Jahren gegen den russischen | |
Angriffskrieg. Zuletzt wurde immer wieder auch über die mögliche Entsendung | |
westlicher Militärausbilder in das Kriegsgebiet diskutiert, um die unter | |
Druck geratene ukrainische Armee effektiver zu unterstützen. Der | |
französische Präsident Emmanuel Macron hatte vor knapp zwei Wochen | |
angekündigt, zusammen mit anderen Ländern Militärausbilder in das | |
Kriegsgebiet entsenden zu wollen. Neben Deutschland wollen sich auch die | |
USA nicht beteiligen. | |
## Viele Verletzte bei russischem Angriff auf Poltawa | |
Bei einem russischen Angriff auf die ostukrainische Stadt Poltawa wurden am | |
Montag nach offiziellen Angaben mindestens 22 Menschen verletzt, unter | |
ihnen drei Kinder. Nach Angaben der Ermittler war ein mehrstöckiges | |
Wohnhaus von einem Marschflugkörper getroffen worden. | |
Unmittelbar vor dem von Kyjiw erwarteten Eintreffen neuer Waffen und | |
Ausrüstung aus dem Westen sieht der ukrainische Armeechef Olexander Syrskyj | |
zunehmenden Druck russischer Truppen entlang diverser Frontabschnitte. Der | |
Gegner habe erkannt, dass angesichts dieser neuen Waffenlieferungen „die | |
Zeit für die Ukraine spiele“, schrieb Syrskyj am Montag auf Facebook. | |
„Daher unternimmt das Kommando der russischen Streitkräfte jetzt alle | |
Anstrengungen, um die Intensität der Kampfhandlungen zu erhöhen und sie | |
geografisch auszudehnen, um die Erschöpfung unserer Truppen zu maximieren, | |
die Vorbereitung der Reserven zu stören und den Übergang zu aktiven | |
Angriffsoperationen zu verhindern.“ (dpa) | |
18 Jun 2024 | |
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