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# taz.de -- Regierungserklärung vor EU-Gipfel: Es läuft gut für den Kanzler
> Friedrich Merz wirft Olaf Scholz im Bundestag indirekt Feigheit vor Putin
> vor. Doch der weiß, dass die Stimmung im Land eine andere als in Berlin
> ist.
Bild: Bundeskanzler Scholz hielt am Mittwoch im Bundestag seine Regierungserkl�…
BERLIN taz | „Wir werden die Ukraine so lange unterstützen, wie es nötig
ist“, sagt der Kanzler im Bundestag. Olaf Scholz nutzte die
Regierungserklärung zum EU-Gipfel, um nochmal die drei Grundzüge seiner
Ukraine-Politik zu erläutern. Neben langfristiger Hilfe für Kyjiw gehört
dazu das Versprechen, dass sich Deutschland nicht direkt am Krieg
beteiligen und man keinen Diktatfrieden Putins akzeptieren werde.
Scholz lobte, dass die EU künftig mehr Waffen an die Ukraine liefern werde,
unter anderem indem Profite des eingefrorenen russischen Kapitals von rund
fünf Milliarden Euro verwendet werden sollten. Zudem kaufe die EU nun
Waffen auf dem Weltmarkt ein. Es gehe „um Solidarität, nicht um
Wirtschaftspolitik“. Das war ein versteckter Seitenhieb auf Emmanuel
Macron, der sich dagegen lange mit Blick auf die französische
Rüstungsindustrie gewehrt hatte.
Scholz inszenierte sich als Macher mit Weitblick. Das Wort Taurus kam nicht
vor, dafür eine klare Ansage an Putin. Russland sei „nicht so stark“. Zudem
täusche sich Putin, wenn er die dauerhafte Unterstützung des Westens
bezweifele. Der Westen „werde nicht schwächeln“. Das Szenario eines
Wahlsieges von Donald Trump sparte Scholz dabei großzügig aus.
In der Koalition tobt der Streit um SPD-Fraktionschef [1][Rolf Mützenich,
der ein Einfrieren des Krieges für denkbar hält], munter weiter – mit einer
Wortwahl, die sogar für die Ampel schrill ist. Marie-Agnes
Strack-Zimmermann (FDP) warf Mützenich „Appeasement“ vor. Der SPD-Mann
werde nicht zufällig von der AfD gelobt und „nehme den Russen die Arbeit
ab“ – quasi als fünfte Kolonne Moskaus.
## Uneigentliche und eigentliche Opposition
SPD-Politikerin Katja Mast attestierte der immer robust auftretenden
FDP-Politikerin, ihr Angriff auf Mützenich sei „niveaulos und bösartig“.
SPD-Fraktionschef Mützenich warf Strack-Zimmermann, Vorsitzende des
Verteidigungsausschusses, vor, [2][direkt für ein Leak im Ausschuss
verantwortlich zu sein]. Dass mehr als 100 TeilnehmerInnen geheime
Informationen erhalten hätten, sei ihre Schuld.
Wenn eine Regierung wie ihre eigene Opposition wirkt – was macht dann
eigentlich die echte Opposition? Unionsfraktionchef Friedrich Merz, der auf
Scholz im Bundestag antwortete, wählte den naheliegenden Weg, einfach
Mützenichs Rede nochmal zu zitieren und mit Worten der grünen
Verteidigungsexpertin Agnieszka Brugger gegenzuschneiden. Brugger hatte vor
„Zaudern und Zögern“ gewarnt. Merz schaltete dann auf Attacke. Mützenichs
Idee, mögliche Verhandlungen nicht aus dem Auge zu verlieren, sei
„gefährlich für die Ukraine“, weil so der Eindruck entstehe, dass „unse…
Hilfe befristet ist“.
Das perlte an Scholz und Mützenich allerdings rückstandsfrei ab – beide
hatten ausdrücklich betont, man werde Kyjiw helfen, so lange es nötig sei.
Rhetorische Klimax von Merz' Rede war der auf Scholz gemünzte Satz, man
könne Putin „nicht mit Feigheit“ begegnen. Scholz verzog auf der
Regierungsbank keine Miene.
Zoff in der Ampel, eine aggressive Opposition. In Sachen Krieg nutzen die
steile Debatte in der Regierung und Merz' Vorwurf, es an Heldenmut fehlen
zu lassen, dem Kanzler eher. Rund 40 Prozent der Deutschen sind dafür, der
Ukraine gar keine Waffen mehr zu liefern. [3][Der Diskurs in Berlin] bildet
diese Stimmung im Land kaum ab. In Brüssel kann Scholz selbstbewusst die
massive deutsche Unterstützung für Kyjiw präsentieren. Zuhause wirkt er als
besonnener Politiker, der sich von dem Vorwurf, feige zu sein, nicht
beeindrucken lässt. Keine schlechte Position.
20 Mar 2024
## LINKS
[1] /Debatte-ueber-Ende-des-Ukraine-Kriegs/!5999379
[2] /Leak-im-Verteidigungsausschuss/!5996245
[3] /Waffenlieferungen-an-die-Ukraine/!5997178
## AUTOREN
Stefan Reinecke
## TAGS
Olaf Scholz
Ukraine
Russland
Friedrich Merz
Marie-Agnes Strack-Zimmermann
GNS
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
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