# taz.de -- Regierungserklärung vor EU-Gipfel: Es läuft gut für den Kanzler | |
> Friedrich Merz wirft Olaf Scholz im Bundestag indirekt Feigheit vor Putin | |
> vor. Doch der weiß, dass die Stimmung im Land eine andere als in Berlin | |
> ist. | |
Bild: Bundeskanzler Scholz hielt am Mittwoch im Bundestag seine Regierungserkl�… | |
BERLIN taz | „Wir werden die Ukraine so lange unterstützen, wie es nötig | |
ist“, sagt der Kanzler im Bundestag. Olaf Scholz nutzte die | |
Regierungserklärung zum EU-Gipfel, um nochmal die drei Grundzüge seiner | |
Ukraine-Politik zu erläutern. Neben langfristiger Hilfe für Kyjiw gehört | |
dazu das Versprechen, dass sich Deutschland nicht direkt am Krieg | |
beteiligen und man keinen Diktatfrieden Putins akzeptieren werde. | |
Scholz lobte, dass die EU künftig mehr Waffen an die Ukraine liefern werde, | |
unter anderem indem Profite des eingefrorenen russischen Kapitals von rund | |
fünf Milliarden Euro verwendet werden sollten. Zudem kaufe die EU nun | |
Waffen auf dem Weltmarkt ein. Es gehe „um Solidarität, nicht um | |
Wirtschaftspolitik“. Das war ein versteckter Seitenhieb auf Emmanuel | |
Macron, der sich dagegen lange mit Blick auf die französische | |
Rüstungsindustrie gewehrt hatte. | |
Scholz inszenierte sich als Macher mit Weitblick. Das Wort Taurus kam nicht | |
vor, dafür eine klare Ansage an Putin. Russland sei „nicht so stark“. Zudem | |
täusche sich Putin, wenn er die dauerhafte Unterstützung des Westens | |
bezweifele. Der Westen „werde nicht schwächeln“. Das Szenario eines | |
Wahlsieges von Donald Trump sparte Scholz dabei großzügig aus. | |
In der Koalition tobt der Streit um SPD-Fraktionschef [1][Rolf Mützenich, | |
der ein Einfrieren des Krieges für denkbar hält], munter weiter – mit einer | |
Wortwahl, die sogar für die Ampel schrill ist. Marie-Agnes | |
Strack-Zimmermann (FDP) warf Mützenich „Appeasement“ vor. Der SPD-Mann | |
werde nicht zufällig von der AfD gelobt und „nehme den Russen die Arbeit | |
ab“ – quasi als fünfte Kolonne Moskaus. | |
## Uneigentliche und eigentliche Opposition | |
SPD-Politikerin Katja Mast attestierte der immer robust auftretenden | |
FDP-Politikerin, ihr Angriff auf Mützenich sei „niveaulos und bösartig“. | |
SPD-Fraktionschef Mützenich warf Strack-Zimmermann, Vorsitzende des | |
Verteidigungsausschusses, vor, [2][direkt für ein Leak im Ausschuss | |
verantwortlich zu sein]. Dass mehr als 100 TeilnehmerInnen geheime | |
Informationen erhalten hätten, sei ihre Schuld. | |
Wenn eine Regierung wie ihre eigene Opposition wirkt – was macht dann | |
eigentlich die echte Opposition? Unionsfraktionchef Friedrich Merz, der auf | |
Scholz im Bundestag antwortete, wählte den naheliegenden Weg, einfach | |
Mützenichs Rede nochmal zu zitieren und mit Worten der grünen | |
Verteidigungsexpertin Agnieszka Brugger gegenzuschneiden. Brugger hatte vor | |
„Zaudern und Zögern“ gewarnt. Merz schaltete dann auf Attacke. Mützenichs | |
Idee, mögliche Verhandlungen nicht aus dem Auge zu verlieren, sei | |
„gefährlich für die Ukraine“, weil so der Eindruck entstehe, dass „unse… | |
Hilfe befristet ist“. | |
Das perlte an Scholz und Mützenich allerdings rückstandsfrei ab – beide | |
hatten ausdrücklich betont, man werde Kyjiw helfen, so lange es nötig sei. | |
Rhetorische Klimax von Merz' Rede war der auf Scholz gemünzte Satz, man | |
könne Putin „nicht mit Feigheit“ begegnen. Scholz verzog auf der | |
Regierungsbank keine Miene. | |
Zoff in der Ampel, eine aggressive Opposition. In Sachen Krieg nutzen die | |
steile Debatte in der Regierung und Merz' Vorwurf, es an Heldenmut fehlen | |
zu lassen, dem Kanzler eher. Rund 40 Prozent der Deutschen sind dafür, der | |
Ukraine gar keine Waffen mehr zu liefern. [3][Der Diskurs in Berlin] bildet | |
diese Stimmung im Land kaum ab. In Brüssel kann Scholz selbstbewusst die | |
massive deutsche Unterstützung für Kyjiw präsentieren. Zuhause wirkt er als | |
besonnener Politiker, der sich von dem Vorwurf, feige zu sein, nicht | |
beeindrucken lässt. Keine schlechte Position. | |
20 Mar 2024 | |
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## AUTOREN | |
Stefan Reinecke | |
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