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# taz.de -- Krieg in der Ukraine und in Gaza: EU-Gipfel bricht mit Tabus
> Weniger Zurückhaltung gegenüber Israel und mehr Geld für Waffen für die
> Ukraine: Die EU-Staaten bauen in Häppchen ihre Großbaustellen ab.
Bild: EU-Ratspräsident Charles Michel freut sich über mehr Hilfen für die Uk…
Brüssel taz | Die Kriege in der Ukraine und [1][in Gaza] halten die
Europäische Union in Atem. In Brüssel brachen die 27 Staats- und
Regierungschefs der EU nun mit zwei wichtigen außenpolitischen Tabus. Die
EU-Chefs sprachen sich erstmals für eine Waffenruhe im Gazastreifen aus. In
einer Stellungnahme forderten sie „eine sofortige humanitäre Pause, die zu
einem dauerhaften Waffenstillstand, der bedingungslosen Freilassung aller
Geiseln und der Bereitstellung humanitärer Hilfe führt“.
Die bisher geübte Zurückhaltung gegenüber Israel gehört damit der
Vergangenheit an. Die EU-Position stimme weitgehend mit der neuen Haltung
der USA überein, sagte der belgische Premier Alexander De Croo, der derzeit
den EU-Vorsitz innehat. Auch Washington ist zuletzt von Jerusalem
abgerückt.
Eine Wende gab es auch im [2][Streit über die Finanzierung der Waffenhilfe
für die Ukraine]. Die Staats- und Regierungschefs haben die EU-Kommission
aufgefordert, einen Plan auszuarbeiten, wie Zinserlöse aus eingefrorenem
russischem Vermögen für Waffenkäufe genutzt werden können. Bisher galt
Auslandsvermögen als sakrosankt. Die Europäische Zentralbank hatte vor
Turbulenzen gewarnt, falls die EU auf das Geld der russischen Zentralbank
zugreifen sollte. Nun soll es nur um die Zinsen gehen. Bis zum 1. Juli
könnte die erste Milliarde fließen, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von
der Leyen.
Damit sind die Probleme rund um den Ukraine-Krieg allerdings noch längst
nicht gelöst. Es sei „beschämend für Europa“, dass die Mitgliedsländer …
wenig Artilleriegeschosse lieferten, sagte der ukrainische Präsident
Wolodymyr Selenskyj in einer Videoschalte. Die EU müsse dringend mehr tun.
## EU will Verteidigung ausbauen
Die Gipfelteilnehmer gelobten, die „Lieferung der notwendigen militärischen
Hilfe zu beschleunigen und zu intensivieren“. Als positives Beispiel gilt
eine Initiative Tschechiens. Damit sollen durch Käufe auf dem Weltmarkt
insgesamt 800.000 Schuss Artillerie-Munition für die Ukraine beschafft
werden.
Außerdem will die [3][EU die eigene Verteidigung ausbauen]. Gipfelchef
Charles Michel hatte vor dem Treffen in Brüssel gefordert, eine Art
europäischer „Kriegswirtschaft“ aufzubauen und zur Finanzierung gemeinsame
Schulden nach dem Vorbild des Corona-Wiederaufbaufonds aufzunehmen. Der
Plan ist allerdings umstritten. Bundeskanzler Olaf Scholz forderte, sich
zunächst auf das Machbare zu konzentrieren. Er äußerte sich zudem skeptisch
gegenüber Plänen, die Aufrüstung künftig in Brüssel zu koordinieren und zu
finanzieren. Die Verteidigung liege in nationaler Verantwortung, betonte
Scholz.
Weitere Themen des EU-Gipfels waren die Erweiterung der EU und die
Agrarpolitik. Die 27 Mitgliedsstaaten beschlossen, die seit langem
[4][versprochenen Beitrittsgespräche mit Bosnien-Herzegowina] zu beginnen.
Das Land gehöre zur europäischen Familie, schrieb Michel auf der Plattform
X. Die EU-Kommission soll nun den Verhandlungsrahmen vorbereiten. Scholz
bezeichnete die Entscheidung als „klares Zeichen für ein starkes Europa“ �…
das europäische Friedensprojekt wachse. Vor Beginn der Verhandlungen soll
Bosnien jedoch noch einige Reformen umsetzen.
Keine Fortschritte gab es für die Ukraine und [5][für Moldau.] Die EU hat
beiden Ländern zwar bereits im Dezember versprochen, Beitrittsgespräche
aufzunehmen. Allerdings fehlt dazu noch das nötige Verhandlungsmandat.
EU-Diplomaten rechnen mit dem Startschuss erst nach den Europawahlen im
Juni.
## Zölle für russisches Getreide geplant
Eine Überraschung gab es in der Agrarpolitik: Nachdem die EU vor dem Gipfel
angekündigt hatte, einige Zölle auf ukrainische Agrarprodukte wieder
einzuführen, nimmt sie auch Russland ins Visier. Geplant sind „abschreckend
hohe Zölle“ auf russisches Getreide, die die Einfuhr „unrentabel machen“,
sagte Kommissionsvize Valdis Dombrovskis.
Zuvor hatte sich Selenskyj über die neuen EU-Zölle beschwert. „Während
ukrainisches Getreide auf die Straße geworfen wird, können russische und
belorussische Produkte ungehindert nach Europa gelangen. Das ist
ungerecht“, sagte Selenskyj mit [6][Blick auf die anhaltenden
Bauernproteste in Polen]. Daraufhin kündigte die EU-Kommission in aller
Eile antirussische Zölle an.
22 Mar 2024
## LINKS
[1] /Plaene-fuer-Gazastreifen-nach-dem-Krieg/!5996586
[2] /Ukraine-Hilfen-der-EU/!5996469
[3] /Folgen-des-Ukrainekriegs/!5993686
[4] /Aussenministerin-besucht-Balkan/!5996686
[5] /Russische-Abspalter-in-Moldau/!5993248
[6] /Landesweite-Aktionen/!5996478
## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Ursula von der Leyen
Russland
Verteidigung
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Olaf Scholz
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
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