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# taz.de -- Österreich nach der Europawahl: Ösis, wacht auf!
> Die rechtspopulistische FPÖ räumte bei den EU-Wahlen in Österreich ab.
> Damit ist der Weg zu einer autokratischen Regierung im Stile Orbáns
> geebnet.
Bild: Gefährlicher Jubel des FPÖ-Ösis Harald Vilimsky
Am Ende kam es nicht ganz so krass wie in der ersten „Trendprognose“, die
sechs Stunden lang in ORF und Co durchdekliniert wurde. Aber auch das
finale EU-Wahlergebnis ist deutlich: Die [1][rechtsradikale FPÖ landete mit
25,5 Prozent auf Platz eins]. Zum ersten Mal überhaupt in einer
bundesweiten Wahl. Österreich muss sich für die Nationalratswahl im Herbst
warm anziehen.
Eine Niederlage ist das Ergebnis für die SPÖ (23,3 Prozent), die unter
Andreas Babler eigentlich neu durchstarten wollte. Noch bitterer aber für
die ÖVP (24,7 Prozent), die fast zehn Prozentpunkte verloren hat. Bei ihr
zeigt sich: Der Versuch, die FPÖ rechts außen zu überholen, geht schief.
Egal ob es um eine Halbierung der Asylbewerber-Taschengelder oder um
geforderte Abschiebungen nach Afghanistan geht.
Die Stärke der FPÖ ist auch ein Medienversagen. Statt Antworten auf
drängende Fragen einzufordern – etwa zur überfälligen Rentenreform, Schule
oder Gesundheitssystem –, lässt man viel zu oft die Rechtsaußenpartei die
Themen vorgeben. Oder diskutiert deren jüngste Pöbeleien statt Inhalte.
Die Stärke der FPÖ ist aber auch eine Schwäche der anderen Parteien. Wofür
die SPÖ steht, etwa bei Klimaschutz und Zuwanderung, weiß heute keiner so
genau. Die ÖVP hat verabsäumt, einen klaren Strich unter die Kurz-Jahre zu
ziehen und verrennt sich in Antimigrationsrhetorik.
Die Grünen haben in der [2][„Affäre Schilling“ – der Spitzenkandidatin …
Schilling wurden Lügen vorgeworfen] – bewiesen, dass auch sie längst
Altpartei sind. Statt die Vorwürfe aufzuklären, mauerten sie. Auch die
Bilanz der schwarz-grünen Bundesregierung ist durchwachsen. Bis heute
fließt russisches Gas nach Österreich. Bis heute gibt es keine Debatte über
die heilige Kuh Neutralität. Und bis heute fehlen Antworten auf wichtige
Fragen.
Zudem übersieht und ignoriert die Regierung, dass sich viele das immer
teurere Leben nicht mehr leisten können. Dank erst fehlender, dann falscher
Maßnahmen war die Inflation nirgends in Westeuropa so hoch wie in
Österreich. [3][Auch das treibt die Wähler zur FPÖ.] Am Ende fehlt es den
früheren Großparteien vor allem an einer Zukunftsvision. Außer den
Freiheitlichen, die sehr klar machen, wohin die Reise mit ihnen geht:
[4][Richtung Ungarn] und der dortigen autokratischen Orbán-Regierung.
10 Jun 2024
## LINKS
[1] /Vor-der-Europawahl/!6012529
[2] /EU-Spitzenkandidatin-Schilling/!6012532
[3] /Oesterreich-vor-der-Europawahl/!6007830
[4] /Leidende-Zivilgesellschaft-in-Ungarn/!6013079
## AUTOREN
Florian Bayer
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