# taz.de -- Österreich nach der Europawahl: Ösis, wacht auf! | |
> Die rechtspopulistische FPÖ räumte bei den EU-Wahlen in Österreich ab. | |
> Damit ist der Weg zu einer autokratischen Regierung im Stile Orbáns | |
> geebnet. | |
Bild: Gefährlicher Jubel des FPÖ-Ösis Harald Vilimsky | |
Am Ende kam es nicht ganz so krass wie in der ersten „Trendprognose“, die | |
sechs Stunden lang in ORF und Co durchdekliniert wurde. Aber auch das | |
finale EU-Wahlergebnis ist deutlich: Die [1][rechtsradikale FPÖ landete mit | |
25,5 Prozent auf Platz eins]. Zum ersten Mal überhaupt in einer | |
bundesweiten Wahl. Österreich muss sich für die Nationalratswahl im Herbst | |
warm anziehen. | |
Eine Niederlage ist das Ergebnis für die SPÖ (23,3 Prozent), die unter | |
Andreas Babler eigentlich neu durchstarten wollte. Noch bitterer aber für | |
die ÖVP (24,7 Prozent), die fast zehn Prozentpunkte verloren hat. Bei ihr | |
zeigt sich: Der Versuch, die FPÖ rechts außen zu überholen, geht schief. | |
Egal ob es um eine Halbierung der Asylbewerber-Taschengelder oder um | |
geforderte Abschiebungen nach Afghanistan geht. | |
Die Stärke der FPÖ ist auch ein Medienversagen. Statt Antworten auf | |
drängende Fragen einzufordern – etwa zur überfälligen Rentenreform, Schule | |
oder Gesundheitssystem –, lässt man viel zu oft die Rechtsaußenpartei die | |
Themen vorgeben. Oder diskutiert deren jüngste Pöbeleien statt Inhalte. | |
Die Stärke der FPÖ ist aber auch eine Schwäche der anderen Parteien. Wofür | |
die SPÖ steht, etwa bei Klimaschutz und Zuwanderung, weiß heute keiner so | |
genau. Die ÖVP hat verabsäumt, einen klaren Strich unter die Kurz-Jahre zu | |
ziehen und verrennt sich in Antimigrationsrhetorik. | |
Die Grünen haben in der [2][„Affäre Schilling“ – der Spitzenkandidatin … | |
Schilling wurden Lügen vorgeworfen] – bewiesen, dass auch sie längst | |
Altpartei sind. Statt die Vorwürfe aufzuklären, mauerten sie. Auch die | |
Bilanz der schwarz-grünen Bundesregierung ist durchwachsen. Bis heute | |
fließt russisches Gas nach Österreich. Bis heute gibt es keine Debatte über | |
die heilige Kuh Neutralität. Und bis heute fehlen Antworten auf wichtige | |
Fragen. | |
Zudem übersieht und ignoriert die Regierung, dass sich viele das immer | |
teurere Leben nicht mehr leisten können. Dank erst fehlender, dann falscher | |
Maßnahmen war die Inflation nirgends in Westeuropa so hoch wie in | |
Österreich. [3][Auch das treibt die Wähler zur FPÖ.] Am Ende fehlt es den | |
früheren Großparteien vor allem an einer Zukunftsvision. Außer den | |
Freiheitlichen, die sehr klar machen, wohin die Reise mit ihnen geht: | |
[4][Richtung Ungarn] und der dortigen autokratischen Orbán-Regierung. | |
10 Jun 2024 | |
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## AUTOREN | |
Florian Bayer | |
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