# taz.de -- Vor der Europawahl: Österreichs Quälerei mit der EU | |
> Vor der Europawahl in Österreich sind sich viele noch im Unklaren, wen | |
> sie wählen. Die Einheimischen beschäftigen sich lieber mit sich selbst. | |
Bild: Ein Herz für Europa: Teilnehmer:innen bei einer Kundgebung in Wien | |
Wen soll man nur wählen? Viele in Österreich sind noch unschlüssig. Vor | |
allem für Linke und Grüne ist die Entscheidung nicht leicht, wie eine | |
private, aber vielleicht aufschlussreiche Recherche unter Bekannten in Wien | |
und im Salzburger Speckgürtel zeigt. | |
Die einen, junge Leute, hoffen noch auf die kommenden TV-Wahlduelle als | |
Entscheidungshilfe. Die anderen suchen Rat bei einem von mehreren | |
Wahl-O-Maten im Internet, die aber oft völlig konträre Ergebnisse | |
ausspucken, also auch nicht wirklich helfen. | |
Die Grünen sind [1][durch die „Affäre Schilling“] für viele gestorben. | |
Spitzenkandidatin Lena Schilling wurde ja vorgeworfen, Lügen über | |
Journalisten verbreitet zu haben. Die Grünen reagierten patzig und | |
intransparent. Viele Sympathisanten nehmen der Partei, die mit Anstand und | |
Herz wirbt, das übel. Die 23-jährige frühere Klimaaktivistin sei von Anfang | |
an die falsche Wahl gewesen, sagen auch manche. Ein Dorn im Auge ist | |
einigen auch die durchwachsene Bilanz der Regierung mit der ÖVP. | |
[2][Vor den Kommunisten] wiederum schrecken viele zurück – wegen des Namens | |
und dem nicht immer eindeutigen Umgang mit der Sowjethistorie wie auch dem | |
Ukrainekrieg. Auch wenn viele die Hands-on-Sozialpolitik der Grazer und | |
Salzburger Genossen goutieren: Wie sich die KPÖ in Brüssel und Straßburg | |
sinnvoll einbringen soll, ist vielen unklar. | |
## SPÖ wirbt mit Neutralität und Frieden | |
Bleibt die einstige Großpartei SPÖ. Der prononciert linke Andreas Babler | |
wurde vor einem Jahr zum Parteichef gewählt. Die anfängliche Begeisterung | |
ist verflogen. Seit Monaten ist Babler kaum präsent. Unvergessen freilich | |
ist seine Aussage von 2020, in der er die EU als „aggressivstes | |
außenpolitisches militärisches Bündnis“ und „schlimmer als die Nato“ | |
bezeichnete. Als das aufkam, sprach Babler von „semantischen | |
Spitzfindigkeiten“. Nun wirbt die SPÖ mit Neutralität und Frieden. Den | |
Befragten fehlen Gründe, die Partei zu wählen. | |
Weswegen einige, die sonst grün oder rot wählen, nun ihre Stimme den | |
neoliberalen Neos geben wollen – wenn auch mit ideologischem Bauchweh. Aber | |
immerhin sind sie, fast als einzige, absolut proeuropäisch und wollen mehr | |
Unterstützung für die Ukraine. Auch fordern sie Aufklärung über das | |
problematische Näheverhältnis Österreichs zu Russland. | |
An den Ortseinfahrten auf dem Land überwiegen Plakate von ÖVP („Europa. | |
Aber besser“) und FPÖ („EU-Wahnsinn stoppen“). Dabei hätte die | |
rechtsradikale FPÖ die Werbung gar nicht mehr nötig, führt sie doch alle | |
Umfragen seit Monaten an. | |
[3][Generell gilt die EU-Wahl als eher unwichtig] und als Testfall für die | |
kommende Nationalratswahl im Herbst. Wie die hierzulande beschämend | |
niedrige EU-Zustimmung von 42 Prozent gehoben werden soll, dazu hört man | |
nichts. Und so ist Österreich wie eh und je vor allem mit sich selbst | |
beschäftigt. Mehr noch als anderswo gilt in Wien: Außenpolitik ist | |
Innenpolitik. | |
3 Jun 2024 | |
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## AUTOREN | |
Florian Bayer | |
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