# taz.de -- Leidende Zivilgesellschaft in Ungarn: Die NGOs bluten aus

	# taz.de -- Leidende Zivilgesellschaft in Ungarn: Die NGOs bluten aus

	> Die ungarische Zivilgesellschaft wird von Viktor Orbáns Partei Fidesz auf
	> vielfältige Weise gegängelt. Das bekommen auch Umweltschutz-NGOs zu
	> spüren.

	Bild: Sie applaudieren für den neuen starken Mann in Ungarn, Péter Magyar

	Ein gesichtsloses Wohnhaus im Budapester Bezirk Josefstadt, erster Stock.
	Das Apartment ist vollgestellt mit betagten Möbeln. Selbst der Balkon zum
	Hinterhof dient als Abstellfläche – ein Sofa, ein Wäscheständer, Kartons.
	Es sind Zeugnisse eines Bürodowngradings.

	Wer sich ein Bild vom Niedergang der ungarischen Umwelt-NGOs und der
	prekären Lage der Zivilgesellschaft insgesamt machen möchte, ist hier an
	der richtigen Adresse, am Hauptsitz von Levegő Munkacsoport, auf Englisch
	Clean Air Action Group (CAAG), einer der bekanntesten und einstmals
	einflussreichsten Umweltorganisationen des Landes.

	1988 wurde sie kurz vor dem Fall des Eisernen Vorhangs gegründet mit dem
	Ziel, die heftige Luftverschmutzung in Budapest zu bekämpfen. Später kamen
	weitere Arbeitsfelder wie grüne Mobilität und Energiewende hinzu. Es
	folgten EU-weite Kooperationen mit Umweltorganisationen, etwa mit dem BUND,
	dem Verkehrsclub Deutschland und der Deutschen Umwelthilfe. Im Jahr 2006
	war die CAAG Ungarns „NGO des Jahres“.

	Einige der Kooperationen sind der CAAG geblieben. Ansonsten aber nicht
	besonders viel. „Heute haben wir noch drei Vollzeit- und drei
	Teilzeitstellen“, sagt András Lukács, 72, Mitgründer und Präsident der
	CAAG, der auf einem der Balkonstühle neben den Kartons sitzt. „Vor 2010
	waren es 17 Vollzeitstellen, plus eine Reihe externer Experten.“

	2010, das war das Jahr, in dem Viktor Orbán mit seiner Partei Fidesz zum
	zweiten Mal an die Macht kam – und seitdem alles tut, um diese nicht wieder
	abgeben zu müssen.

	## Alles nur keine unabhängigen NGOs

	„Seitdem Fidesz Ungarn regiert, haben der Umweltschutz und unabhängige NGOs
	es sehr schwer“, sagt Lukács. Kurz nach dem Wahlsieg wurde das
	Umweltministerium abgewickelt und ins Landwirtschaftsministerium
	eingegliedert. Es folgten „Säuberungen“, wie Lukács es nennt. Viele
	Fachleute wurden durch willfährige Parteidiener ersetzt. Umweltschutz ist
	aus Fidesz-Sicht lediglich lästig.

	Im Fall der riesigen E-Auto- und Batteriefabriken beispielsweise, die
	mithilfe massiver Subventionen überall im Land emporwachsen, oft im
	Hauruckverfahren, unter Umgehung von Umweltauflagen. Anwohner werden über
	Folgen und Gefahren im Dunkeln gelassen, allzu kritische
	Gemeindeverwaltungen kurzerhand entmachtet (und von Gewerbesteuern
	abgeschnitten), indem ihr Verwaltungsgebiet zu einer „Sonderwirtschaftszone
	von nationalem Interesse“ erklärt wird.

	Und das selbst dann, wenn es um Probleme geht, an deren Lösung eigentlich
	allen gelegen sein sollte. Wie der gesundheitsschädlichen Luftverschmutzung
	in Ungarns Städten, verursacht etwa durch Dieselfahrzeuge und das Heizen
	mit Holz, Kohle oder Müll – eins der Hauptthemen der CAAG.

	So weit, sagt Lukács, sei es in Orbáns Ungarn gekommen: Lieber lasse man
	die Menschen giftige Luft atmen, als unabhängigen NGOs eine Stimme zu
	geben.

	Das Balkongespräch fällt in eine politisch spannungsgeladene Zeit, wenige
	Wochen vor dem ungarischen Superwahltag am 9. Juni, an dem neben den
	Europawahlen auch die Kommunalwahlen stattfinden. Zum ersten Mal seit
	Langem wird [1][Ungarn von einer Aufbruchstimmung erfasst], die auch die
	erfolgsverwöhnte Fidesz – bei den letzten Parlamentswahlen 2022 erreichte
	sie einen Stimmenanteil von 54 Prozent – vor ein Problem stellt.

	## Ehemaliger Fidesz-Mann führt Proteste an

	Hunderttausende Menschen sind seit Februar in Budapest und dem ganzen Land
	[2][auf die Straßen gegangen], um gegen die Korruption der Regierung und
	für deren Rücktritt zu demonstrieren. Auslöser war das Bekanntwerden der
	Begnadigung eines Pädophilenhelfers durch die ungarische Präsidentin,
	[3][die daraufhin von ihrem Amt zurücktrat]. Anders als in früheren Fällen
	sieht Fidesz sich diesmal einem Gegner gegenüber, dem mit den üblichen
	Mitteln, vom Einsatz gleichgeschalteter Medien bis zu
	Social-Media-Diffamierungskampagnen, nicht so leicht beizukommen ist.

	[4][Angeführt werden die Proteste von Péter Magyar], der aus dem innersten
	Fidesz-Machtzirkel stammt und bis vergangenes Jahr mit Judit Varga
	verheiratet war, die im Februar, ebenfalls wegen des Pädophilenskandals,
	als Justizministerin zurücktrat.

	Kurz darauf war Magyar als harscher Kritiker von Orbáns „Mafiastaat“ und
	Whistleblower in Erscheinung getreten. Für die Europawahl hat sich der
	Fidesz-Überläufer von der Partei Tisza auf Listenplatz 1 setzen lassen, die
	laut jüngsten Umfragen mit einer Zustimmungsrate von 25 Prozent binnen
	kurzer Zeit zur wichtigsten Oppositionskraft aufgestiegen ist.

	Die Großdemonstrationen seien ein Ventil für viel aufgestaute
	Unzufriedenheit, sagt Ellen Bos, Professorin für Vergleichende
	Politikwissenschaft und Prorektorin der nichtstaatlichen deutschsprachigen
	Andrássy-Universität in Budapest. Seit Februar herrsche in Ungarn eine
	ungekannte Aufbruchstimmung, Hoffnung auf Veränderung mache sich breit.
	Fidesz sei das erste Mal seit vielen Jahren in die Defensive geraten, sagt
	sie und wirkt selbst noch ein bisschen ungläubig angesichts der Situation.

	## Unzählige Anti-EU-Plakatwände

	Anfang Mai kamen Zehntausende Menschen nach Debrecen, im Osten des Landes,
	eigentlich eine Fidesz-Hochburg. Bos ist beeindruckt von dieser
	Mobilisierungsmacht Magyars: Er wisse genau, wie er Leute erreichen und für
	sich gewinnen könne, in den sozialen Medien, aber auch auf der Straße.

	Am Ende der Proteste in Debrecen fassten sich alle an den Händen und riefen
	gemeinsam „Schritt für Schritt und Stein für Stein werden wir uns unser
	Land zurückholen und ein friedliches, modernes, europäisches,
	demokratisches, fröhliches und lebenswertes Ungarn aufbauen.“ Es ist
	Magyars Slogan.

	Zu den Protesten und dem bevorstehenden Superwahltag möchte CAAG-Präsident
	András Lukács lieber nichts sagen. „Wir, wie auch die anderen unabhängigen
	NGOs, versuchen, parteipolitische Positionierungen aller Art zu vermeiden.“
	Eine Sache allerdings sei bemerkenswert – und sie zeige, wie es um die
	Demokratie in Ungarn bestellt ist. Er meint die unzähligen
	Anti-EU-Plakatwände, die landauf, landab zu sehen sind. Sie zeigen neben
	EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und anderen von Fidesz
	Verpönten auch Péter Magyar.

	„Diese Art der Wahlwerbung“, sagt Lukács, „ist eigentlich illegal. Sie i…
	durch öffentliche Gelder finanziert. Dieses wird in regierungsnahe
	Fake-NGOs geleitet, die damit dann diese Kampagnen bezahlen. Und auch
	EU-Subventionen werden dazu missbraucht, um den Einfluss der Regierung in
	allen Bereichen der Gesellschaft zu erhöhen.“

	Fake-NGOs, sagt Lukács, seien auch einer der Hebel, mit denen Fidesz den
	echten Nichtregierungsorganisationen in den vergangenen Jahren das Wasser
	abgegraben habe. Denn in diese Fake-NGOs würden inzwischen so gut wie alle
	staatlichen Gelder fließen, die offiziell zur Förderung der
	Zivilgesellschaft gedacht sind. „Vor dem Regierungswechsel stammte die
	Hälfte des CAAG-Budgets aus staatlichen Töpfen oder aus Spenden von
	Staatsunternehmen wie den Ungarischen Staatsbahnen“, sagt Lukács. „Danach
	versiegten diese Quellen.“

	## Fast alle Medien sind auf Linie gebracht worden

	[5][Außer mit schmerzhaften finanziellen Einbußen] haben unabhängige NGOs
	auch mit Schmutzkampagnen zu kämpfen, die teils nach ähnlichem Strickmuster
	ablaufen wie die aktuelle Anti-EU-Kampagne. Und mit einer Medienlandschaft,
	die von Fidesz in den vergangenen 14 Jahren [6][fast vollständig umgepflügt
	und auf Linie gebracht worden ist]. Der größte Teil der ungarischen
	Zeitungen und Magazine, TV- und Radiosender befindet sich inzwischen
	entweder direkt unter staatlicher Einflussnahme oder wurde von Orbán
	nahestehenden Geschäftsleuten übernommen.

	In dieser Monokultur fällt es leicht, unliebsame Themen oder kritische
	Umwelt-NGOs zu „ghosten“ – sie werden komplett ignoriert, verschwinden aus
	dem Bewusstsein des Medien-Mainstreams.

	„Wir dringen mit unseren Anliegen nicht mehr zu den Menschen vor“, sagt
	CAAG-Präsident Lukács. Ein Indikator für diesen Einflussverlust sind die
	Medienerwähnungen seiner Organisation. Die CAAG führt darüber akkurat
	Buch. Vor 2010 umfasste diese monatliche Auflistung oft neun bis zehn
	Seiten. Inzwischen sind es vielleicht noch zwei oder drei – und die
	wichtigsten Mediennamen sind aus dieser Liste vollständig verschwunden.

	„Wir sagen nichts anderes als vor dem Regierungswechsel, zum Beispiel:
	Verbrennt keinen Müll in euren Öfen! Obwohl verboten, ist das eine immer
	noch gängige Praxis in Ungarn, und die ist giftig für uns alle – egal, ob
	wir politisch rechts oder links stehen. Aber wir finden damit in den Medien
	kein Gehör mehr.“

	Und wenn doch, klagt Lukács, würden ihre Positionen oft tendenziös
	wiedergegeben, teils bis ins Groteske verfälscht. „Einmal, bei einem
	Fernsehinterview mit dem regierungsnahen Nachrichtensender Hír TV, wurden
	meine Zitate derart aus dem Zusammenhang gerissen, dass meine Aussage
	praktisch ins Gegenteil verkehrt wurde.“ Der Sender habe später noch ein
	paar Mal für Interviews angefragt, erzählt Lukács. Und er habe sogar
	zugesagt – unter einer Bedingung: Die Interviews müssten live stattfinden.
	Sie kamen nie zustande.

	## Journalismus im Exil

	Die desaströse Situation der Medien, die mittlerweile zu großen Teilen mehr
	einem Propagandanetzwerk der Regierung denn einer „vierten Gewalt“ im Staat
	gleichen, ist der Grund, warum Réka Kinga Papp seit ein paar Jahren als
	Chefin des Onlinemagazins Eurozine in Wien arbeitet. Sie schreibt über
	Umwelt-, Menschenrechts- und Sozialthemen und tritt auch als
	Stand-up-Comedian auf. „In Ungarn war ich massiven Anfeindungen ausgesetzt,
	und die Medienlandschaft bietet nicht die Art von Arbeitsplatzsicherheit,
	von der ich meine Familie ernähren könnte, es gibt einfach kaum Medien in
	Ungarn, für die ich schreiben könnte – oder wollte“, sagt sie. Jetzt macht
	sie Journalismus im Exil.

	Für Réka Kinga Papp ist Orbáns Vorgehen gegen die ungarischen NGOs ebenso
	wie die Umgestaltung der Medienlandschaft durch die Fidesz klar an Wladimir
	Putins Vorbild orientiert. „Es geht Orbán darum, die liberalen Strukturen
	komplett zu zerstören. Jede Art von kritischer Öffentlichkeit, von
	Zivilgesellschaft ist ihm ein Dorn im Auge, weil sie seine Macht infrage
	stellt.“

	Auf Linie gebrachte Medien und ihrer Stimme beraubte NGOs: Laut Réka Kinga
	Papp bleiben so selbst einige der elementarsten Umweltprobleme in Ungarn
	ungelöst, Bewusstsein darüber existiere kaum. Zum Beispiel gebe es in
	Ungarn wie in ganz Mittel- und Osteuropa einen dramatischen Rückgang des
	Grundwasserspiegels – einerseits durch den Klimawandel, andererseits durch
	die auch von der EU geförderte Landwirtschaftspolitik.

	Das bedrohe nicht nur die landwirtschaftliche Produktion, sondern auch die
	Trinkwasserversorgung, was auch im zuständigen Ministerium angekommen sei.
	Réka Kinga Papp sagt: „Die Experten im Ministerium haben zwar einige
	Veränderungen eingeleitet, um Dürren zu vermeiden. Aber sie haben sich
	dabei große Mühe gegeben, dass das unter dem Radar bleibt. Im öffentlichen
	Diskurs wird sofort alles politisiert. Wenn eine strittige Frage Teil des
	Kulturkampfes zu werden droht, sind Sachentscheidungen kaum noch möglich.
	Das kann sogar dringend benötigte Gesetzgebungen im Keim ersticken.“

	## „Natürlich findet da Selbstzensur statt“

	Veronika Móra, 54 Jahre alt, ist ein Urgestein in der ungarischen
	NGO-Szene. In ihrer Arbeit für die Stiftung Ökotárs versucht sie schon seit
	1997, NGOs in Ungarn zu unterstützen. Wenn es keine ungarische Finanzierung
	gibt, versucht sie, ausländische Fördermittel aufzutun. Móra sagt, dass
	seit 2010 offiziell zwar nur wenige Umweltgruppen aufgegeben haben, viele
	aber einen massiven Bedeutungsverlust erlitten hätten – oder nur noch auf
	dem Papier bestünden. So wie der CAAG gehe es vielen Umweltorganisationen
	im Land.

	Um nicht auf den Radar der Regierungspropaganda zu geraten, haben sie sich
	zum Teil auch selbst verzwergt und sind auf weniger kontroverse Themen oder
	Methoden ausgewichen. So seien laut Móra viele vom Aktivismus auf
	Umweltbildung oder Bewusstseinsbildung für Umweltthemen umgestiegen.
	„Jeder, der sich in Ungarn öffentlich positionieren will, weiß um die
	Risiken, die damit einhergehen“, sagt sie. „Natürlich findet da
	Selbstzensur statt.“

	Trotzdem seien in den letzten Jahren neben den großen alten NGOs wie der
	CAAG immer wieder neue Umweltinitiativen und Protestbewegungen entstanden,
	insbesondere solche, die gegen konkrete umweltschädliche Großprojekte
	gerichtet sind, wie etwa die Bebauung des Ufers des Neusiedler Sees oder
	die Riesenbatteriefabrik des chinesischen CATL-Konzerns bei Debrecen.

	Trotz der von Viktor Orbán angezettelten antidemokratischen Eiszeit:
	Komplett in die Winterstarre verfallen sind die Umweltbewegung und die
	Zivilgesellschaft in Ungarn noch nicht. Doch steht nun, in Zeiten der
	Anti-Fidesz-Aufwallungen, auch ein neuer Frühling für sie bevor?

	## Um Magyar herum ist ein Personenkult entstanden

	Réka Kinga Papp und Veronika Móra gehören verschiedenen Generationen an und
	haben – Journalistin die eine, NGO-Akteurin die andere – unterschiedliche
	Rollen und Perspektiven. Aber was die aktuellen Großdemonstrationen
	betrifft, sind sie sich in ihrer Zurückhaltung einig. „Péter Magyar sucht
	nicht die Nähe der Zivilgesellschaft, und darum gibt es in unseren Kreisen
	eine weitverbreitete Skepsis gegenüber seinen Motiven“, sagt Móra. „Auch
	seine Aussagen über Rechtsstaatlichkeit sind nicht gerade
	vertrauenerweckend.“ Sie sagt, Magyar suggeriere, dass „Brüssel“ die
	Forderung nach Rechtsstaatlichkeit lediglich als Werkzeug nutze, um Ungarn
	seinen Willen aufzuzwingen – was dann schon wieder sehr nach Fidesz klingt.

	Réka Kinga Papp kritisiert den Personenkult, der um Magyar herum entstanden
	sei (sein Nachname bedeutet übersetzt übrigens so viel wie „der Ungar“),
	sowie dessen „absolute Verweigerung, sich mit anderen Oppositionellen oder
	der Zivilgesellschaft zu verbinden“. Äußerlich wirke er wie ein
	erfolgreicher, cooler, Sneaker tragender Geschäftsmann. „Wenn man nach
	einigen seiner Äußerungen geht, scheint er zu glauben, dass Fidesz
	grundsätzlich die richtige Politik verfolge, dabei nur halt leider deutlich
	zu viel Korruption zulasse.“

	Dass Magyar direkt aus dem innersten Machtzirkel Orbáns komme, würde von
	vielen seiner Unterstützer nicht als Makel empfunden, im Gegenteil. „Die
	Ungarn lieben autoritäre Typen, die Macht ausstrahlen“, sagt Papp. „Das
	passiert halt, wenn man ein Volk jahrelang niederdrückt.“

	Etwas weniger fatalistisch blickt Ellen Bos, die Professorin der
	Andrássy-Universität, auf die derzeitige politische Großwetterlage Ungarns.
	„Magyar ist definitiv ein Konservativer“, sagt sie, „und er stellt sich
	damit bewusst auch als Alternative zur Opposition da.“ Zwar könne sie nicht
	abschätzen, wohin die Bewegung führen werde, die im Februar dieses Jahres
	ihren Anfang nahm und dem ungarischen Superwahltag am 9. Juni eine bis vor
	Kurzem ungeahnte Brisanz verleiht. Dafür sei die Entwicklung zu jung – und
	auch zu beispiellos. „Aber vielleicht“, sagt Bos, „sollte man Magyars
	Erfolg doch als Chance sehen. Die Alternative wäre schließlich, dass alles
	so bleibt, wie es ist.

	8 Jun 2024

	## LINKS

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	[4] /Magyar-vs-Orban/!6011591
	[5] /EuGH-Gutachter-zu-NGO-Gesetz/!5655426
	[6] /Pressefreiheit-in-Ungarn/!5977766

	## AUTOREN

	Anke Lübbert
	Markus Wanzeck

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