# taz.de -- Leidende Zivilgesellschaft in Ungarn: Die NGOs bluten aus | |
> Die ungarische Zivilgesellschaft wird von Viktor Orbáns Partei Fidesz auf | |
> vielfältige Weise gegängelt. Das bekommen auch Umweltschutz-NGOs zu | |
> spüren. | |
Bild: Sie applaudieren für den neuen starken Mann in Ungarn, Péter Magyar | |
Ein gesichtsloses Wohnhaus im Budapester Bezirk Josefstadt, erster Stock. | |
Das Apartment ist vollgestellt mit betagten Möbeln. Selbst der Balkon zum | |
Hinterhof dient als Abstellfläche – ein Sofa, ein Wäscheständer, Kartons. | |
Es sind Zeugnisse eines Bürodowngradings. | |
Wer sich ein Bild vom Niedergang der ungarischen Umwelt-NGOs und der | |
prekären Lage der Zivilgesellschaft insgesamt machen möchte, ist hier an | |
der richtigen Adresse, am Hauptsitz von Levegő Munkacsoport, auf Englisch | |
Clean Air Action Group (CAAG), einer der bekanntesten und einstmals | |
einflussreichsten Umweltorganisationen des Landes. | |
1988 wurde sie kurz vor dem Fall des Eisernen Vorhangs gegründet mit dem | |
Ziel, die heftige Luftverschmutzung in Budapest zu bekämpfen. Später kamen | |
weitere Arbeitsfelder wie grüne Mobilität und Energiewende hinzu. Es | |
folgten EU-weite Kooperationen mit Umweltorganisationen, etwa mit dem BUND, | |
dem Verkehrsclub Deutschland und der Deutschen Umwelthilfe. Im Jahr 2006 | |
war die CAAG Ungarns „NGO des Jahres“. | |
Einige der Kooperationen sind der CAAG geblieben. Ansonsten aber nicht | |
besonders viel. „Heute haben wir noch drei Vollzeit- und drei | |
Teilzeitstellen“, sagt András Lukács, 72, Mitgründer und Präsident der | |
CAAG, der auf einem der Balkonstühle neben den Kartons sitzt. „Vor 2010 | |
waren es 17 Vollzeitstellen, plus eine Reihe externer Experten.“ | |
2010, das war das Jahr, in dem Viktor Orbán mit seiner Partei Fidesz zum | |
zweiten Mal an die Macht kam – und seitdem alles tut, um diese nicht wieder | |
abgeben zu müssen. | |
## Alles nur keine unabhängigen NGOs | |
„Seitdem Fidesz Ungarn regiert, haben der Umweltschutz und unabhängige NGOs | |
es sehr schwer“, sagt Lukács. Kurz nach dem Wahlsieg wurde das | |
Umweltministerium abgewickelt und ins Landwirtschaftsministerium | |
eingegliedert. Es folgten „Säuberungen“, wie Lukács es nennt. Viele | |
Fachleute wurden durch willfährige Parteidiener ersetzt. Umweltschutz ist | |
aus Fidesz-Sicht lediglich lästig. | |
Im Fall der riesigen E-Auto- und Batteriefabriken beispielsweise, die | |
mithilfe massiver Subventionen überall im Land emporwachsen, oft im | |
Hauruckverfahren, unter Umgehung von Umweltauflagen. Anwohner werden über | |
Folgen und Gefahren im Dunkeln gelassen, allzu kritische | |
Gemeindeverwaltungen kurzerhand entmachtet (und von Gewerbesteuern | |
abgeschnitten), indem ihr Verwaltungsgebiet zu einer „Sonderwirtschaftszone | |
von nationalem Interesse“ erklärt wird. | |
Und das selbst dann, wenn es um Probleme geht, an deren Lösung eigentlich | |
allen gelegen sein sollte. Wie der gesundheitsschädlichen Luftverschmutzung | |
in Ungarns Städten, verursacht etwa durch Dieselfahrzeuge und das Heizen | |
mit Holz, Kohle oder Müll – eins der Hauptthemen der CAAG. | |
So weit, sagt Lukács, sei es in Orbáns Ungarn gekommen: Lieber lasse man | |
die Menschen giftige Luft atmen, als unabhängigen NGOs eine Stimme zu | |
geben. | |
Das Balkongespräch fällt in eine politisch spannungsgeladene Zeit, wenige | |
Wochen vor dem ungarischen Superwahltag am 9. Juni, an dem neben den | |
Europawahlen auch die Kommunalwahlen stattfinden. Zum ersten Mal seit | |
Langem wird [1][Ungarn von einer Aufbruchstimmung erfasst], die auch die | |
erfolgsverwöhnte Fidesz – bei den letzten Parlamentswahlen 2022 erreichte | |
sie einen Stimmenanteil von 54 Prozent – vor ein Problem stellt. | |
## Ehemaliger Fidesz-Mann führt Proteste an | |
Hunderttausende Menschen sind seit Februar in Budapest und dem ganzen Land | |
[2][auf die Straßen gegangen], um gegen die Korruption der Regierung und | |
für deren Rücktritt zu demonstrieren. Auslöser war das Bekanntwerden der | |
Begnadigung eines Pädophilenhelfers durch die ungarische Präsidentin, | |
[3][die daraufhin von ihrem Amt zurücktrat]. Anders als in früheren Fällen | |
sieht Fidesz sich diesmal einem Gegner gegenüber, dem mit den üblichen | |
Mitteln, vom Einsatz gleichgeschalteter Medien bis zu | |
Social-Media-Diffamierungskampagnen, nicht so leicht beizukommen ist. | |
[4][Angeführt werden die Proteste von Péter Magyar], der aus dem innersten | |
Fidesz-Machtzirkel stammt und bis vergangenes Jahr mit Judit Varga | |
verheiratet war, die im Februar, ebenfalls wegen des Pädophilenskandals, | |
als Justizministerin zurücktrat. | |
Kurz darauf war Magyar als harscher Kritiker von Orbáns „Mafiastaat“ und | |
Whistleblower in Erscheinung getreten. Für die Europawahl hat sich der | |
Fidesz-Überläufer von der Partei Tisza auf Listenplatz 1 setzen lassen, die | |
laut jüngsten Umfragen mit einer Zustimmungsrate von 25 Prozent binnen | |
kurzer Zeit zur wichtigsten Oppositionskraft aufgestiegen ist. | |
Die Großdemonstrationen seien ein Ventil für viel aufgestaute | |
Unzufriedenheit, sagt Ellen Bos, Professorin für Vergleichende | |
Politikwissenschaft und Prorektorin der nichtstaatlichen deutschsprachigen | |
Andrássy-Universität in Budapest. Seit Februar herrsche in Ungarn eine | |
ungekannte Aufbruchstimmung, Hoffnung auf Veränderung mache sich breit. | |
Fidesz sei das erste Mal seit vielen Jahren in die Defensive geraten, sagt | |
sie und wirkt selbst noch ein bisschen ungläubig angesichts der Situation. | |
## Unzählige Anti-EU-Plakatwände | |
Anfang Mai kamen Zehntausende Menschen nach Debrecen, im Osten des Landes, | |
eigentlich eine Fidesz-Hochburg. Bos ist beeindruckt von dieser | |
Mobilisierungsmacht Magyars: Er wisse genau, wie er Leute erreichen und für | |
sich gewinnen könne, in den sozialen Medien, aber auch auf der Straße. | |
Am Ende der Proteste in Debrecen fassten sich alle an den Händen und riefen | |
gemeinsam „Schritt für Schritt und Stein für Stein werden wir uns unser | |
Land zurückholen und ein friedliches, modernes, europäisches, | |
demokratisches, fröhliches und lebenswertes Ungarn aufbauen.“ Es ist | |
Magyars Slogan. | |
Zu den Protesten und dem bevorstehenden Superwahltag möchte CAAG-Präsident | |
András Lukács lieber nichts sagen. „Wir, wie auch die anderen unabhängigen | |
NGOs, versuchen, parteipolitische Positionierungen aller Art zu vermeiden.“ | |
Eine Sache allerdings sei bemerkenswert – und sie zeige, wie es um die | |
Demokratie in Ungarn bestellt ist. Er meint die unzähligen | |
Anti-EU-Plakatwände, die landauf, landab zu sehen sind. Sie zeigen neben | |
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und anderen von Fidesz | |
Verpönten auch Péter Magyar. | |
„Diese Art der Wahlwerbung“, sagt Lukács, „ist eigentlich illegal. Sie i… | |
durch öffentliche Gelder finanziert. Dieses wird in regierungsnahe | |
Fake-NGOs geleitet, die damit dann diese Kampagnen bezahlen. Und auch | |
EU-Subventionen werden dazu missbraucht, um den Einfluss der Regierung in | |
allen Bereichen der Gesellschaft zu erhöhen.“ | |
Fake-NGOs, sagt Lukács, seien auch einer der Hebel, mit denen Fidesz den | |
echten Nichtregierungsorganisationen in den vergangenen Jahren das Wasser | |
abgegraben habe. Denn in diese Fake-NGOs würden inzwischen so gut wie alle | |
staatlichen Gelder fließen, die offiziell zur Förderung der | |
Zivilgesellschaft gedacht sind. „Vor dem Regierungswechsel stammte die | |
Hälfte des CAAG-Budgets aus staatlichen Töpfen oder aus Spenden von | |
Staatsunternehmen wie den Ungarischen Staatsbahnen“, sagt Lukács. „Danach | |
versiegten diese Quellen.“ | |
## Fast alle Medien sind auf Linie gebracht worden | |
[5][Außer mit schmerzhaften finanziellen Einbußen] haben unabhängige NGOs | |
auch mit Schmutzkampagnen zu kämpfen, die teils nach ähnlichem Strickmuster | |
ablaufen wie die aktuelle Anti-EU-Kampagne. Und mit einer Medienlandschaft, | |
die von Fidesz in den vergangenen 14 Jahren [6][fast vollständig umgepflügt | |
und auf Linie gebracht worden ist]. Der größte Teil der ungarischen | |
Zeitungen und Magazine, TV- und Radiosender befindet sich inzwischen | |
entweder direkt unter staatlicher Einflussnahme oder wurde von Orbán | |
nahestehenden Geschäftsleuten übernommen. | |
In dieser Monokultur fällt es leicht, unliebsame Themen oder kritische | |
Umwelt-NGOs zu „ghosten“ – sie werden komplett ignoriert, verschwinden aus | |
dem Bewusstsein des Medien-Mainstreams. | |
„Wir dringen mit unseren Anliegen nicht mehr zu den Menschen vor“, sagt | |
CAAG-Präsident Lukács. Ein Indikator für diesen Einflussverlust sind die | |
Medienerwähnungen seiner Organisation. Die CAAG führt darüber akkurat | |
Buch. Vor 2010 umfasste diese monatliche Auflistung oft neun bis zehn | |
Seiten. Inzwischen sind es vielleicht noch zwei oder drei – und die | |
wichtigsten Mediennamen sind aus dieser Liste vollständig verschwunden. | |
„Wir sagen nichts anderes als vor dem Regierungswechsel, zum Beispiel: | |
Verbrennt keinen Müll in euren Öfen! Obwohl verboten, ist das eine immer | |
noch gängige Praxis in Ungarn, und die ist giftig für uns alle – egal, ob | |
wir politisch rechts oder links stehen. Aber wir finden damit in den Medien | |
kein Gehör mehr.“ | |
Und wenn doch, klagt Lukács, würden ihre Positionen oft tendenziös | |
wiedergegeben, teils bis ins Groteske verfälscht. „Einmal, bei einem | |
Fernsehinterview mit dem regierungsnahen Nachrichtensender Hír TV, wurden | |
meine Zitate derart aus dem Zusammenhang gerissen, dass meine Aussage | |
praktisch ins Gegenteil verkehrt wurde.“ Der Sender habe später noch ein | |
paar Mal für Interviews angefragt, erzählt Lukács. Und er habe sogar | |
zugesagt – unter einer Bedingung: Die Interviews müssten live stattfinden. | |
Sie kamen nie zustande. | |
## Journalismus im Exil | |
Die desaströse Situation der Medien, die mittlerweile zu großen Teilen mehr | |
einem Propagandanetzwerk der Regierung denn einer „vierten Gewalt“ im Staat | |
gleichen, ist der Grund, warum Réka Kinga Papp seit ein paar Jahren als | |
Chefin des Onlinemagazins Eurozine in Wien arbeitet. Sie schreibt über | |
Umwelt-, Menschenrechts- und Sozialthemen und tritt auch als | |
Stand-up-Comedian auf. „In Ungarn war ich massiven Anfeindungen ausgesetzt, | |
und die Medienlandschaft bietet nicht die Art von Arbeitsplatzsicherheit, | |
von der ich meine Familie ernähren könnte, es gibt einfach kaum Medien in | |
Ungarn, für die ich schreiben könnte – oder wollte“, sagt sie. Jetzt macht | |
sie Journalismus im Exil. | |
Für Réka Kinga Papp ist Orbáns Vorgehen gegen die ungarischen NGOs ebenso | |
wie die Umgestaltung der Medienlandschaft durch die Fidesz klar an Wladimir | |
Putins Vorbild orientiert. „Es geht Orbán darum, die liberalen Strukturen | |
komplett zu zerstören. Jede Art von kritischer Öffentlichkeit, von | |
Zivilgesellschaft ist ihm ein Dorn im Auge, weil sie seine Macht infrage | |
stellt.“ | |
Auf Linie gebrachte Medien und ihrer Stimme beraubte NGOs: Laut Réka Kinga | |
Papp bleiben so selbst einige der elementarsten Umweltprobleme in Ungarn | |
ungelöst, Bewusstsein darüber existiere kaum. Zum Beispiel gebe es in | |
Ungarn wie in ganz Mittel- und Osteuropa einen dramatischen Rückgang des | |
Grundwasserspiegels – einerseits durch den Klimawandel, andererseits durch | |
die auch von der EU geförderte Landwirtschaftspolitik. | |
Das bedrohe nicht nur die landwirtschaftliche Produktion, sondern auch die | |
Trinkwasserversorgung, was auch im zuständigen Ministerium angekommen sei. | |
Réka Kinga Papp sagt: „Die Experten im Ministerium haben zwar einige | |
Veränderungen eingeleitet, um Dürren zu vermeiden. Aber sie haben sich | |
dabei große Mühe gegeben, dass das unter dem Radar bleibt. Im öffentlichen | |
Diskurs wird sofort alles politisiert. Wenn eine strittige Frage Teil des | |
Kulturkampfes zu werden droht, sind Sachentscheidungen kaum noch möglich. | |
Das kann sogar dringend benötigte Gesetzgebungen im Keim ersticken.“ | |
## „Natürlich findet da Selbstzensur statt“ | |
Veronika Móra, 54 Jahre alt, ist ein Urgestein in der ungarischen | |
NGO-Szene. In ihrer Arbeit für die Stiftung Ökotárs versucht sie schon seit | |
1997, NGOs in Ungarn zu unterstützen. Wenn es keine ungarische Finanzierung | |
gibt, versucht sie, ausländische Fördermittel aufzutun. Móra sagt, dass | |
seit 2010 offiziell zwar nur wenige Umweltgruppen aufgegeben haben, viele | |
aber einen massiven Bedeutungsverlust erlitten hätten – oder nur noch auf | |
dem Papier bestünden. So wie der CAAG gehe es vielen Umweltorganisationen | |
im Land. | |
Um nicht auf den Radar der Regierungspropaganda zu geraten, haben sie sich | |
zum Teil auch selbst verzwergt und sind auf weniger kontroverse Themen oder | |
Methoden ausgewichen. So seien laut Móra viele vom Aktivismus auf | |
Umweltbildung oder Bewusstseinsbildung für Umweltthemen umgestiegen. | |
„Jeder, der sich in Ungarn öffentlich positionieren will, weiß um die | |
Risiken, die damit einhergehen“, sagt sie. „Natürlich findet da | |
Selbstzensur statt.“ | |
Trotzdem seien in den letzten Jahren neben den großen alten NGOs wie der | |
CAAG immer wieder neue Umweltinitiativen und Protestbewegungen entstanden, | |
insbesondere solche, die gegen konkrete umweltschädliche Großprojekte | |
gerichtet sind, wie etwa die Bebauung des Ufers des Neusiedler Sees oder | |
die Riesenbatteriefabrik des chinesischen CATL-Konzerns bei Debrecen. | |
Trotz der von Viktor Orbán angezettelten antidemokratischen Eiszeit: | |
Komplett in die Winterstarre verfallen sind die Umweltbewegung und die | |
Zivilgesellschaft in Ungarn noch nicht. Doch steht nun, in Zeiten der | |
Anti-Fidesz-Aufwallungen, auch ein neuer Frühling für sie bevor? | |
## Um Magyar herum ist ein Personenkult entstanden | |
Réka Kinga Papp und Veronika Móra gehören verschiedenen Generationen an und | |
haben – Journalistin die eine, NGO-Akteurin die andere – unterschiedliche | |
Rollen und Perspektiven. Aber was die aktuellen Großdemonstrationen | |
betrifft, sind sie sich in ihrer Zurückhaltung einig. „Péter Magyar sucht | |
nicht die Nähe der Zivilgesellschaft, und darum gibt es in unseren Kreisen | |
eine weitverbreitete Skepsis gegenüber seinen Motiven“, sagt Móra. „Auch | |
seine Aussagen über Rechtsstaatlichkeit sind nicht gerade | |
vertrauenerweckend.“ Sie sagt, Magyar suggeriere, dass „Brüssel“ die | |
Forderung nach Rechtsstaatlichkeit lediglich als Werkzeug nutze, um Ungarn | |
seinen Willen aufzuzwingen – was dann schon wieder sehr nach Fidesz klingt. | |
Réka Kinga Papp kritisiert den Personenkult, der um Magyar herum entstanden | |
sei (sein Nachname bedeutet übersetzt übrigens so viel wie „der Ungar“), | |
sowie dessen „absolute Verweigerung, sich mit anderen Oppositionellen oder | |
der Zivilgesellschaft zu verbinden“. Äußerlich wirke er wie ein | |
erfolgreicher, cooler, Sneaker tragender Geschäftsmann. „Wenn man nach | |
einigen seiner Äußerungen geht, scheint er zu glauben, dass Fidesz | |
grundsätzlich die richtige Politik verfolge, dabei nur halt leider deutlich | |
zu viel Korruption zulasse.“ | |
Dass Magyar direkt aus dem innersten Machtzirkel Orbáns komme, würde von | |
vielen seiner Unterstützer nicht als Makel empfunden, im Gegenteil. „Die | |
Ungarn lieben autoritäre Typen, die Macht ausstrahlen“, sagt Papp. „Das | |
passiert halt, wenn man ein Volk jahrelang niederdrückt.“ | |
Etwas weniger fatalistisch blickt Ellen Bos, die Professorin der | |
Andrássy-Universität, auf die derzeitige politische Großwetterlage Ungarns. | |
„Magyar ist definitiv ein Konservativer“, sagt sie, „und er stellt sich | |
damit bewusst auch als Alternative zur Opposition da.“ Zwar könne sie nicht | |
abschätzen, wohin die Bewegung führen werde, die im Februar dieses Jahres | |
ihren Anfang nahm und dem ungarischen Superwahltag am 9. Juni eine bis vor | |
Kurzem ungeahnte Brisanz verleiht. Dafür sei die Entwicklung zu jung – und | |
auch zu beispiellos. „Aber vielleicht“, sagt Bos, „sollte man Magyars | |
Erfolg doch als Chance sehen. Die Alternative wäre schließlich, dass alles | |
so bleibt, wie es ist. | |
8 Jun 2024 | |
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