# taz.de -- Parlaments- und Europawahl in Bulgarien: Sofia in Brüssel | |
> Zeitgleich wird in Bulgarien für die EU und die neue Nationalversammlung | |
> abgestimmt. Dabei spielen europäische Themen eine untergeordnete Rolle | |
Die Bulgar*innen hätten allen Grund, sich am kommenden Wochenende den | |
Gang an die Urne zu sparen. Sie sind aufgefordert, nicht nur über ihre | |
Vertreter*innen im nächsten EU-Parlament zu entscheiden, sondern auch | |
über die Zusammensetzung ihrer Volksvertretung – und das [1][zum sechsten | |
(!) Mal innerhalb von drei Jahren]. Eine gewisse Wahlmüdigkeit wäre da nur | |
allzu verständlich. Aber so weit ist es ganz offensichtlich noch nicht: | |
Zwischen 45 und 48 Prozent der Wähler*innen immerhin wollen von ihrem | |
Stimmrecht Gebrauch machen. Das ist vielleicht eine gute Nachricht. | |
Eine weniger gute ist, dass es in Bulgarien, einem immer noch weithin wenig | |
beachteten Land an der Peripherie Europas, das seit 2007 Mitglied der EU | |
ist, wohl nicht zu dem erhofften Befreiungsschlag kommen wird, sprich: Es | |
wird keine stabilen Mehrheitsverhältnisse geben. | |
Was geht da nur vor bei den Bulgar*innen, die Otto von Bismarck als | |
„Preußen des Balkans“ (gegendert wurde damals noch nicht) bezeichnet hatte? | |
Im Sommer 2020 schaffte es Bulgarien in die internationalen Schlagzeilen. | |
Wochenlang gingen Zehntausende gegen Korruption, Oligarchentum und einen | |
„mafiösen Staat“ auf die Straße. Adressat der Massenproteste war vor allem | |
[2][Bojko Borissow] von der rechtszentristischen Partei „Bürger für eine | |
europäische Entwicklung Bulgariens“ (GERB), zu diesem Zeitpunkt mit | |
Unterbrechungen seit elf Jahren Regierungschef. | |
Mit dem Rücktritt des ehemaligen Bodyguards 2021 begann, so schien es | |
jedenfalls, die „Post-Borissow-Ära“. An die Macht kam eine | |
Viererkoalition unter Führung der liberalen proeuropäischen Partei „Wir | |
setzen die Veränderungen fort“. So nannte sich die neue bulgarische | |
Plattform, die aus den Protesten hervorgegangen war, kurz: PP. | |
Nach sechs Monaten war das Experiment beendet. Zu einem Sargnagel für die | |
Koalition wurde der Beginn von [3][Russlands Angriffskrieg gegen die | |
Ukraine] am 24. Februar 2022, weil sich die mitregierenden traditionell | |
russlandaffinen Sozialisten (BSP) mit immer noch guten Kanälen nach Moskau | |
Waffenlieferungen an Kyjiw widersetzt hatten. | |
In den folgenden zwei Jahren regierten Koalitionen in unterschiedlichen | |
Zusammensetzungen, wobei stets das Motto galt: Nach der Wahl ist vor der | |
[4][Wahl. Am 2. April 2023] durften die Bulgar*innen erneut in den | |
Wahllokalen antreten. Die GERB wurde mit 26,5 Prozent stärkste Kraft, die | |
PP landete knapp dahinter auf dem zweiten Platz. Als Grundlage für eine | |
Zusammenarbeit wurde ein Wechsel im Amt des/r Regierungschef*in nach | |
neun Monaten vereinbart, den Anfang machte die PP. Doch auch dieser Deal | |
platzte. | |
Es ist völlig klar: Schöner wird es nicht. Glaubt man aktuellen Umfragen, | |
die für beide Wahlen ähnliche Trends ausweisen, dürfte Borissows GERB | |
erneut das beste Ergebnis (27 Prozent) einfahren. Um Platz zwei | |
konkurrieren weit abgeschlagen neben der PP die Bewegung für Rechte und | |
Freiheiten (DPS) sowie die rechtsradikale Partei Wasraschdane | |
(Wiedergeburt). Letztere zwei Gruppierungen sind alles andere als | |
Sympathieträger. Co-Chef der DPS, die sich vor allem als | |
Interessenvertreterin der türkischen Minderheit versteht, ist [5][Deljan | |
Peewski]. Gegen den Oligarchen, Unternehmer, Medienmogul und Abgeordneten | |
im bulgarischen Parlament verhängten die USA 2021 Sanktionen in | |
Zusammenhang mit Korruptionsfällen, zwei Jahre später zog Großbritannien | |
nach. | |
## Ein Teil der Bulgar*innen orientiert sich gen Osten | |
Die prorussische Wasraschdane, die drei der 17 EU-Mandate Bulgariens holen | |
könnte, bietet das bekannte rechtsradikale Portfolio: Forderung nach einem | |
Referendum über einen Austritt Bulgariens aus EU und Nato, Hetze gegen | |
Juden und Roma sowie die Propagierung „traditioneller“ Familienwerte. | |
Die Rhetorik kommt bei Teilen der Gesellschaft an. Vor allem eine wachsende | |
Zahl junger Menschen in Bulgarien ist für antidemokratische Ideen | |
empfänglich, wie Untersuchungen zeigen. Dazu passt dann vielleicht auch, | |
dass EU-Themen im Wahlkampf aller Parteien kaum vorkommen. | |
Diese Unterlassungssünde könnte sich bitter rächen. Denn der zu erwartende | |
innenpolitische Stillstand in Bulgarien könnte die proeuropäische | |
Orientierung des Landes, aber auch Sofias Position in Brüssel entscheidend | |
schwächen. Boris Borissow hat nur wenig Interesse, grundlegende | |
Justizreformen inklusive Korruptionsbekämpfung voranzutreiben. DPS-Co-Chef | |
Dejan Peewski, ein möglicher Koalitionspartner, gibt zwar den überzeugten | |
Europäer, doch das kaufen ihm nur wenige ab. | |
Die scheidende Regierung hatte einen vollständigen Beitritt Bulgariens zum | |
Schengen-Raum und der Euro-Zone zum Ziel erklärt. Das wird warten müssen, | |
es sei denn, Sofia würde sich eindeutig für eine Reform der EU | |
positionieren – vor allem, was die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips | |
angeht. | |
Übrigens: Boris Borissow war bis 2021 ein gern gesehener Gast in Brüssel, | |
hofiert vom damaligen EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und dem | |
[6][EVP-Vorsitzenden Manfred Weber]. Aber auch Ex-Kanzlerin Angela Merkel | |
stand mit Borissow auf gutem Fuß. Der Bulgare zeigte sich geschmeidiger im | |
Umgang und weniger widerborstig als Ungarns Regierungschef Viktor Orbán. | |
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die mit jedem kuscheln würde, | |
wenn es denn dem eigenen Machterhalt dient, setzt diesen Kurs fort. Bei | |
einem Treffen mit Borissow in Plowdiw vor wenigen Tagen raspelte sie | |
Süßholz. Die GERB werde die Zerstörung europäischer Werte nicht zulassen. | |
Und: Die Stimme Bulgariens werde in Brüssel gehört, sagte sie. Wie bitte? | |
Dass sich die Bulgar*innen, aus welchen Gründen auch immer, für den Status | |
quo ante entscheiden, hat schon etwas Tragisches. Dass Brüssel jedoch | |
wieder wegsieht, ist ein Armutszeugnis. | |
5 Jun 2024 | |
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## AUTOREN | |
Barbara Oertel | |
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