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# taz.de -- Wahlen in Bulgarien: Kein Ausweg aus der Krise
> Bulgar*innen wählten gleich zweimal: für das nationale und das
> EU-Parlament. Noch werden Stimmen gezählt. Doch die Lage ist schon jetzt
> wieder heikel.
Bild: Rentner*innen-Star Bojko Borissow
Berlin taz | Wie sind die Wahlen in Bulgarien ausgegangen? Die
Wähler*innen mussten sich gedulden, das Auszählen wollte kein Ende
nehmen. Auch am Montagmittag meldete das bulgarische Nachrichtenportal
mediapool.bg, dass laut der Zentralen Wahlkommission erst 77,8 Prozent der
Stimmzettel ausgezählt oder entsprechende Protokolle erstellt worden seien.
Unter dem Motto „zwei in eins“ waren die Bulgar*innen am Sonntag nicht
nur dazu aufgerufen, 17 Abgeordnete für das Europäische Parlament zu
bestimmen, sondern [1][auch über die Zusammensetzung ihrer Volksvertretung
zu entscheiden – zum sechsten Mal innerhalb von drei Jahren].
Ersten vorläufigen Ergebnissen zufolge werden dem neuen bulgarischen
Parlament sieben Parteien angehören. Auf dem ersten Platz landete die
rechtszentristische Partei „Bürger für eine europäische Entwicklung
Bulgariens“ (GERB) [2][des ehemaligen Ministerpräsidenten Bojko Borissow.]
Sie kam auf 24,08 Prozent der Stimmen.
Zweitstärkste Kraft, so sich der bisherige Trend bestätigt, wurde die
„Bewegung für Rechte und Freiheiten“ (DPS), die sich vor allem als
Interessenvertreter*in der türkischen Minderheit versteht. Sie
erreichte 15,8 Prozent, dicht gefolgt von dem pro-europäischen liberalen
Bündnis aus „Wir setzen die Veränderungen fort“ (PP) und „Demokratisches
Bulgarien“ (DB).
## Überraschung des Abends
Die PP-DB, die mit GERB nach den letzten Parlamentswahlen im April 2023
eine Koalition gebildet hatte, konnte 14,99 Prozent für sich verbuchen. Für
die rechtsradikale Partei Wasraschdane („Wiedergeburt“) stimmten 14,26
Prozent.
Völlig unerwartet nahm auch die Partei Velitschie (Größe) die
Vierprozenthürde. Sie erreichte knapp fünf Prozent und sorgte für die
Überraschung des Abends, wie der bulgarische Politikwissenschaftler Ognjan
Mintschew dem Bulgarischen Fernsehen (BNT) sagte. Velitschie war erst im
März 2023 registriert worden. Einer der Gründer, Ivelin Michailow,
verantwortet den Bau der Touristenattraktion „Historischer Park“ in der
Nähe von Varna. Dieser soll über Finanzpyramiden gelaufen sein.
Michailows Name – er unterhielt bis 2023 enge Beziehungen zu dem Chef von
Wasraschdane, Kostadin Kostadinow –, taucht auch in Berichten des
Innenministeriums über Schulungsmaßnahmen einer paramilitärischen Gruppe in
einem Sportverein auf. Velitschie vertritt euroskeptische sowie
prorussische Positionen und organisiert Proteste gegen Militärhilfe, die
Sofia an die Ukraine liefert.
Bei der Wahl zum EU-Parlament zeichnet sich ein ähnliches Bild ab: Auf GERB
entfallen 23,18 Prozent, gefolgt von der PP-DB mit 15,1 Prozent. Die Partei
Wiedergeburt erhielt 14,4, die DPS 15,11 Prozent. Die „Bewegung für Rechte
und Freiheiten“ landete bei 13,1 Prozent.
## Schwierige Regierungsbildung
Was die Bildung einer neuen Regierung in Bulgarien angeht, dürfte es erneut
schwierig werden. Die große Frage sei jetzt, wie Bulgarien aus dieser
Krisensituation herauskomme, zitiert mediapool.bg den Politologen Teodor
Slawew. Auch diese Wahlen hätten nur die politische Krise verschärft. „Sie
haben kein einziges Problem gelöst, sondern eine Reihe neuer Probleme
aufgeworfen“, so Slawew.
Besonders für Bojko Borissow ist die Lage heikel. Ein möglicher
Koalitionspartner wäre die DPS. Doch deren Ko-Chef ist Deljan Peewski,
gegen den die USA und Großbritannien in Zusammenhang mit Korruptionsfällen
Sanktionen verhängt haben. Ob Borissow bereit ist, mit einem derartigen
Juniorpartner auch einen persönlichen Imageschaden zu riskieren, ist noch
nicht ausgemacht.
10 Jun 2024
## LINKS
[1] /Erneute-Neuwahlen-in-Bulgarien/!6000582
[2] /Parlaments--und-Europawahl-in-Bulgarien/!6011953
## AUTOREN
Barbara Oertel
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