# taz.de -- Bulgarien vor Neuwahlen: Schon wieder an die Urne? | |
> Nach zwei Anläufen gibt es immer noch keine Regierung. Scheitert auch der | |
> dritte Versuch, sind die Wähler*innen erneut zur Abstimmung | |
> aufgerufen. | |
Bild: Neue Regierung? Fehlanzeige. Ex-Premier Bojko Borissow vor einer Abstimmu… | |
Berlin taz | Der bulgarische Politikwissenschaftler Ewgeni Dainow bringt es | |
auf den Punkt. Die Bulgar*innen, so Dainow in einem Beitrag für den | |
bulgarischen Dienst der Deutschen Welle, stünden an einem Scheideweg. „Der | |
anhaltende Widerstand und der Zusammenbruch des Gemeinschaftslebens, | |
angeheizt durch den Hass auf die moderne Welt und das Aufkommen | |
antidemokratischer Gefühle, stellt uns vor die Wahl: Wir rufen jemanden wie | |
Putin herbei, um den Streit zu beenden. Oder wir selbst sind in der Lage, | |
den Streit zu beenden, indem wir vernünftige, gebildete und respektvolle | |
Politiker mit großer Mehrheit bei den Wahlen unterstützen.“ | |
Doch das scheint auch dieses Mal nicht so einfach zu sein. Bei [1][den | |
vorgezogenen Parlamentswahlen am 9. Juni 2024], den sechsten (!) innerhalb | |
von drei Jahren, war die konservative Partei Bürger*innen für eine | |
europäische Entwicklung Bulgarien (GERB) des langjährigen Regierungschefs | |
Bojko Borissow mit 24,7 Prozent der Stimmen stärkste Kraft geworden. | |
Doch Borissow gelang es nicht, eine tragfähige Regierung zusammenzuzimmern. | |
Ein potenzieller Koalitionspartner, die zweitplazierte Bewegung für Rechte | |
und Freiheiten (DPS), vor allem eine Interessenvertretung der türkischen | |
Minderheit, steckt derzeit in einer veritablen Führungskrise und ist gerade | |
erfolgreich dabei, sich zu zerlegen. | |
Der Staffelstab wurde an das Bündnis Wir setzen die Veränderungen fort | |
(PP)/Demokratisches Bulgarien (DB) weitergereicht, das an der letzten | |
Regierung beteiligt war. Doch auch diese Bemühungen endeten in einer | |
Sackgasse. Es müssten jetzt alle Anstrengungen unternommen werden, um die | |
Pattsituation mit den nächsten Wahlen zu beenden, sagte Borissow dazu am | |
vergangenen Wochenende. „Für weitere Experimente haben wir keine Zeit.“ | |
## Zum Scheitern verurteilt | |
Doch gemäß der Verfassung muss Bulgariens Präsident Rumen Radew jetzt in | |
einem ultimativen dritten Versuch einer weiteren Partei den Auftrag zur | |
Regierungsbildung erteilen. Aber auch dieser dürfte zum Scheitern | |
verurteilt sein. Denn dafür infrage kämen eigentlich nur die Sozialisten | |
(7,1 Prozent) oder die populistische Partei So ein Volk gibt es (ITN, 6 | |
Prozent). Doch auch mit diesen beiden Gruppierungen ist keine Regierung, | |
geschweige denn ein Staat zu machen. | |
Apropos Rumen Radew: Dieser Tage sorgt das Staatsoberhaupt, seit 2017 im | |
Amt, wieder einmal für Schlagzeilen. Der russophile Präsident trägt gerade | |
einen handfesten Streit mit der Übergangsregierung aus. Die möchte den | |
Botschafterposten in der Ukraine für eine begrenzte Zeit mit dem ehemaligen | |
Verteidigungsminister Nikolaj Nentschew besetzen. Sofia hatte seinen | |
Vertreter kurz nach Beginn von Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine am | |
24. Februar 2022 aus Kyjiw abgezogen. | |
Doch Radew stellt sich quer. Nentschew verfüge nicht über die notwendigen | |
Qualifikationen, sagte er kürzlich. Der wahre Grund für das Störfeuer ist | |
wohl eher, dass Nentschew für eine Unterstützung der Ukraine eintritt. Ganz | |
im Gegensatz zu Radew. Im Juli [2][war der Präsident demonstrativ dem | |
Nato-Gipfel in Washington ferngeblieben]. Als Grund hatte er Differenzen | |
mit der Regierung aufgrund Finanzhilfen für die Ukraine genannt. Diese | |
seien mit ihm nicht abgesprochen worden. | |
26 Jul 2024 | |
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## AUTOREN | |
Barbara Oertel | |
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