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# taz.de -- Spaniens Sozialisten bei der Europawahl: Linke Wähler schließen d…
> Viele hatten erwartet, dass Spaniens sozialistischer Regierungschef Pedro
> Sánchez bei der Europawahl abgestraft würde. Doch es kam anders.
Bild: Teresa Ribera, die Frau der PSOE für Europa
Madrid taz | Die Europawahlen würden zum Plebiszit über die Linkskoalition
unter dem [1][Sozialisten Pedro Sánchez] werden, versprach die konservative
Opposition unter Alberto Nuñez Feijóo im Europa-Wahlkampf. Zwar gewann
seine Partido Popular (PP) die Europawahlen in Spanien mit 34,2 Prozent der
Stimmen und 22 Sitzen in Straßburg, doch Sánchez’ sozialistische PSOE hielt
aus.
Die PSOE liegt genau vier Prozentpunkte hinter der PP und schickt 20
Abgeordnete ins neue Europaparlament. Die sozialistische Spitzenkandidatin
und bisherige Ministerin für den Ökologischen Umbau, Teresa Ribera, sprach
in der Wahlnacht zufrieden von einer „erfolgreichen Aufholjagd“, sahen doch
die Umfragen die PP noch vor wenigen Wochen im knapp zweistelligen Bereich
vor den Sozialisten.
Das unbeliebte [2][Amnestiegesetz für Katalanen], die einst das
Unabhängigkeitsreferendum vorbereitet und durchgeführt hatten,
Korruptionsvorwürfe gegen den Berater eines Ex-Ministers und
[3][Ermittlungen gegen die Ehefrau von Sánchez], Begoña Gómez, wegen
Einflussnahme auf die Politik ihres Mannes – alles sprach gegen die
Sozialisten. Auch wenn die Polizei keine Belege für die Vorwürfe finden
konnte, ermittelt der Richter weiter und die PP lässt keinen Tag vergehen,
ohne Sánchez wegen vermeintlicher Korruption anzugreifen.
Doch das hat ganz offensichtlich dazu geführt, dass die sozialistische
Wählerschaft die Reihen schloss und verstärkt an die Urnen ging. Auch wenn
die PP „einen neuen Zyklus“ beschwört, der nur damit enden könne, dass
Feijóo bei den kommenden Parlamentswahlen in drei Jahren in den
Regierungspalast einziehe, spricht die Presse von einem „technischen Patt“
und einem Sánchez, der Stärke beweist.
## Links von Sánchez bleibt nicht viel
Diese angespannte politische Lage in Spanien schadete besonders dem
Spektrum links der Sozialisten. Der kleine Koalitionspartner – die
linksalternative Sumar – blieb mit gerade einmal 4,6 Prozent und drei
Sitzen weit hinter den Erwartungen zurück. Schließlich hatte das
Parteienbündnis bei den Parlamentswahlen 2023 12,3 Prozent.
Die zweite linksalternative Kraft – Podemos – die vor genau zehn Jahren mit
einem Achtungserfolg bei den Europawahlen auf sich aufmerksam gemacht hatte
und zu besten Zeiten über fünf Millionen Stimmen auf sich vereinigen
konnte, rettete sich mit 3,3 Prozent und zwei Sitzen vor dem endgültigen
Untergang. Die ehemalige Gleichstellungsministerin [4][Irene Montero] ist
eine der beiden EU-Abgeordneten.
Der Erfolg der PP ist vor allem dem völligen Verschwinden der
rechtsliberalen Ciudadanos zu verdanken. Die Konservativen legten gegenüber
2019 um zehn Sitze zu. Ciudadanos, die bisher sieben Abgeordnete stellte,
fliegt mit gerade einmal noch 0,6 Prozent in hohem Bogen aus der
Europavertretung.
Insgesamt hat sich auch die spanische Politiklandschaft deutlich nach
rechts verschoben. Rechtsaußen konnte VOX mit 9,6 Prozent ihre Abgeordneten
von drei auf sechs verdoppeln.
Und völlig überraschend zieht die neue Formation „Das Fest ist vorbei“ mit
drei Abgeordneten (4,6 Prozent) ins EU-Parlament ein. Die Formation rund um
Alvise Pérez, ein rechtsradikaler Politikaktivist und
Verschwörungstheoretiker, der lange in Ciudadanos aktiv war, machte in den
Netzwerken mit Fakenews, Ausländerfeindlichkeit, Antifeminismus und
Verschwörungen von sich Reden und hat damit vor allem bei jungen,
männlichen Wählern Erfolg.
10 Jun 2024
## LINKS
[1] /Spaniens-Ministerpraesident/!6007910
[2] /Amnestiegesetz-in-Spanien/!6010568
[3] /Regierungskrise-in-Spanien/!6007176
[4] /Irene-Montero-will-Podemos-retten/!6012525
## AUTOREN
Reiner Wandler
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