# taz.de -- Spaniens Sozialisten bei der Europawahl: Linke Wähler schließen d… | |
> Viele hatten erwartet, dass Spaniens sozialistischer Regierungschef Pedro | |
> Sánchez bei der Europawahl abgestraft würde. Doch es kam anders. | |
Bild: Teresa Ribera, die Frau der PSOE für Europa | |
MADRID taz | Die Europawahlen würden zum Plebiszit über die Linkskoalition | |
unter dem [1][Sozialisten Pedro Sánchez] werden, versprach die konservative | |
Opposition unter Alberto Nuñez Feijóo im Europa-Wahlkampf. Zwar gewann | |
seine Partido Popular (PP) die Europawahlen in Spanien mit 34,2 Prozent der | |
Stimmen und 22 Sitzen in Straßburg, doch Sánchez’ sozialistische PSOE hielt | |
aus. | |
Die PSOE liegt genau vier Prozentpunkte hinter der PP und schickt 20 | |
Abgeordnete ins neue Europaparlament. Die sozialistische Spitzenkandidatin | |
und bisherige Ministerin für den Ökologischen Umbau, Teresa Ribera, sprach | |
in der Wahlnacht zufrieden von einer „erfolgreichen Aufholjagd“, sahen doch | |
die Umfragen die PP noch vor wenigen Wochen im knapp zweistelligen Bereich | |
vor den Sozialisten. | |
Das unbeliebte [2][Amnestiegesetz für Katalanen], die einst das | |
Unabhängigkeitsreferendum vorbereitet und durchgeführt hatten, | |
Korruptionsvorwürfe gegen den Berater eines Ex-Ministers und | |
[3][Ermittlungen gegen die Ehefrau von Sánchez], Begoña Gómez, wegen | |
Einflussnahme auf die Politik ihres Mannes – alles sprach gegen die | |
Sozialisten. Auch wenn die Polizei keine Belege für die Vorwürfe finden | |
konnte, ermittelt der Richter weiter und die PP lässt keinen Tag vergehen, | |
ohne Sánchez wegen vermeintlicher Korruption anzugreifen. | |
Doch das hat ganz offensichtlich dazu geführt, dass die sozialistische | |
Wählerschaft die Reihen schloss und verstärkt an die Urnen ging. Auch wenn | |
die PP „einen neuen Zyklus“ beschwört, der nur damit enden könne, dass | |
Feijóo bei den kommenden Parlamentswahlen in drei Jahren in den | |
Regierungspalast einziehe, spricht die Presse von einem „technischen Patt“ | |
und einem Sánchez, der Stärke beweist. | |
## Links von Sánchez bleibt nicht viel | |
Diese angespannte politische Lage in Spanien schadete besonders dem | |
Spektrum links der Sozialisten. Der kleine Koalitionspartner – die | |
linksalternative Sumar – blieb mit gerade einmal 4,6 Prozent und drei | |
Sitzen weit hinter den Erwartungen zurück. Schließlich hatte das | |
Parteienbündnis bei den Parlamentswahlen 2023 12,3 Prozent. | |
Die zweite linksalternative Kraft – Podemos – die vor genau zehn Jahren mit | |
einem Achtungserfolg bei den Europawahlen auf sich aufmerksam gemacht hatte | |
und zu besten Zeiten über fünf Millionen Stimmen auf sich vereinigen | |
konnte, rettete sich mit 3,3 Prozent und zwei Sitzen vor dem endgültigen | |
Untergang. Die ehemalige Gleichstellungsministerin [4][Irene Montero] ist | |
eine der beiden EU-Abgeordneten. | |
Der Erfolg der PP ist vor allem dem völligen Verschwinden der | |
rechtsliberalen Ciudadanos zu verdanken. Die Konservativen legten gegenüber | |
2019 um zehn Sitze zu. Ciudadanos, die bisher sieben Abgeordnete stellte, | |
fliegt mit gerade einmal noch 0,6 Prozent in hohem Bogen aus der | |
Europavertretung. | |
Insgesamt hat sich auch die spanische Politiklandschaft deutlich nach | |
rechts verschoben. Rechtsaußen konnte VOX mit 9,6 Prozent ihre Abgeordneten | |
von drei auf sechs verdoppeln. | |
Und völlig überraschend zieht die neue Formation „Das Fest ist vorbei“ mit | |
drei Abgeordneten (4,6 Prozent) ins EU-Parlament ein. Die Formation rund um | |
Alvise Pérez, ein rechtsradikaler Politikaktivist und | |
Verschwörungstheoretiker, der lange in Ciudadanos aktiv war, machte in den | |
Netzwerken mit Fakenews, Ausländerfeindlichkeit, Antifeminismus und | |
Verschwörungen von sich Reden und hat damit vor allem bei jungen, | |
männlichen Wählern Erfolg. | |
10 Jun 2024 | |
## LINKS | |
[1] /Spaniens-Ministerpraesident/!6007910 | |
[2] /Amnestiegesetz-in-Spanien/!6010568 | |
[3] /Regierungskrise-in-Spanien/!6007176 | |
[4] /Irene-Montero-will-Podemos-retten/!6012525 | |
## AUTOREN | |
Reiner Wandler | |
## TAGS | |
Schwerpunkt Europawahl | |
Spanien | |
Pedro Sánchez | |
PSOE | |
PP | |
Podemos | |
Ciudadanos | |
VOX | |
Schwerpunkt Europawahl | |
Schwerpunkt Europawahl | |
Schwerpunkt Europawahl | |
Schwerpunkt Europawahl | |
Spanien | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Spaniens Linke nach der EU-Wahl: Rücktritt der Anführerin | |
Yolanda Díaz ist nicht länger Chefin des Bündnisses Sumar. Spaniens Premier | |
Pedro Sánchez fürchtet eine Schwächung seiner linken Partner. | |
Länderspiegel nach der EU-Wahl: Tendenz: anders! | |
Nicht überall schmieren die Grünen ab, nicht in allen EU-Ländern haben die | |
Rechten zugelegt. Ein Überblick über die spannendsten Entwicklungen. | |
+++ Live-Ticker zur Europawahl 2024 +++: Europa-Sterne mit braunen Flecken | |
In Deutschland wird die AfD zweitstärkste Partei. In Frankreich, Italien, | |
Österreich und Spanien sind Rechtsextreme die Gewinner. Nur Skandinavien | |
rückt nach links. | |
Irene Montero will Podemos retten: Kämpferin für Spaniens Linke | |
Irene Montero ist Spitzenkandidatin für die EU-Wahl. Ihr Ziel: die linke | |
Podemos retten. Die Chancen auf den Einzug ins Parlament stehen nicht | |
schlecht. | |
Amnestiegesetz in Spanien: Straffreiheit für Separatisten | |
Die umstrittene Amnestie für Verfechter der katalanischen Unabhängigkeit | |
ist beschlossene Sache. Die politische Opposition in Spanien ist empört. |